Von der Leyen setzt den Rotstift an
Bundeskabinett stimmt Streichliste der Arbeitsministerin zu / Ein-Euro-Jobs zukünftig nur im Ausnahmefall
Ursula von der Leyen kam am Mittwochmorgen mit einem geschienten Arm zur Sitzung des Bundeskabinetts. Grund dafür sei eine »Entzündung der Hand«, hieß es später aus ihrem Ministerium. Spötter könnten meinen, diese Entzündung sei direkte Folge der Streichorgie bei den arbeitsmarktpolitischen Förder-Instrumenten, die die Ministerin gestern vom Kabinett abnicken ließ. Von der Leyen will die Zahl der Förder-Maßnahmen für Arbeitslose von derzeit 42 auf 31 reduzieren. Offiziell nennt sich das Vorhaben »Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt«. Doch von der Leyen geht es primär nicht um Verbesserungen für Arbeitslose. Vielmehr will die Ressortleiterin bis 2015 rund 8 Milliarden Euro einsparen.
Unter anderem sollen die Zuschüsse für arbeitslose Existenzgründer von einer teilweisen Pflicht- in eine vollständige Ermessensleistung umgewandelt werden. So werden Arbeitslose entmündigt. Gleichzeitig wird die erste Förderphase von neun Monaten auf sechs Monate verkürzt. Die Begründung der Ministerin: »Nicht jeder Erwerbslose ist für den Schritt in die Selbstständigkeit geeignet«. Immerhin müssten 120 000 Selbstständige ihr Einkommen »zusätzlich mit Arbeitslosengeld II« aufstocken, betonte von der Leyen.
Zudem möchte die Ministerin die Ein-Euro-Jobs für schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose deutlich einschränken. Nach Angaben ihres Ministeriums wurden im vergangenen Jahr bis zu 300 000 Ein-Euro-Jobs gefördert. Kostenpunkt: etwa eine Milliarde Euro. Hiervon ging nur ein Drittel direkt an die Arbeitslosen, aber zwei Drittel an die Träger der Maßnahmen, heißt es dazu aus dem Arbeitsressort. Demnächst sollen die Ein-Euro-Jobs nur noch in bestimmten Ausnahmefällen genehmigt werden. Damit folgt das Ministerium wohl auch der Kritik von Wirtschaftsverbänden und Handwerkskammern, die in den Ein-Euro-Jobbern eine ernsthafte Konkurrenz sehen. Außerdem sollen die zuletzt wenig nachgefragten Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) ganz abgeschafft werden. In den 90er Jahren wurden Hunderttausende Ostdeutsche in solchen Beschäftigungsverhältnissen vor dem Schlimmsten bewahrt.
Und so warnte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, »die Reform stelle einen radikalen Paradigmenwechsel zu Lasten der Schwächsten dar«. Die Rhetorik von Effizienz und besserer Vermittlung könne nicht darüber hinwegtäuschen, dass »Beschäftigungsmaßnahmen für hunderttausende schwerstvermittelbare Arbeitslose« bewusst kaputt gemacht würden, so Schneider. Nach Schätzungen seines Verbandes seien etwa 400 000 Langzeitarbeitslose so gut wie nicht mehr in den ersten Arbeitsmarkt vermittelbar. »Sollte der Bundestag tatsächlich dem Kabinett folgen, würden diese Menschen künftig arbeitsmarktpolitisch auf der Strecke bleiben«, so Schneider. Das Gesetz soll noch im Mai in die parlamentarische Beratung gehen und könnte bereits im November in Kraft treten.
Die Streichorgie trifft nicht nur Ein-Euro-Jobs und Gründerzuschuss. Auch bei Weiterbildungen für Arbeitnehmer und finanziellen Hilfen für Ältere soll gespart werden. Wie hoch diese Einsparungen sein werden, konnte ein Sprecher des Ministeriums gestern nicht beziffern. Letztendlich muss auch die Bundesagentur für Arbeit (BA) ihr Scherflein zur Haushaltskonsolidierung beitragen. Wegen der »guten Entwicklung am Arbeitsmarkt« muss die BA Stellen abbauen, so will es das Ministerium. Dabei gelten vor allem die Mitarbeiter in den Jobcentern schon jetzt als oft heillos überlastet.
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7 Kommentare zu diesem Artikel
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Manni, 26. Mai 2011 09:27
Tohuwabohu
Bei diesem Kaos, der kapitalistischen Wirtschaftsweise, die mit Ihren freigesetzten Resourcen (in diesem Fall: Arbeitskräften) nichts anzufangen weis - weil kein Geldgieriger eine Idee hat wie man mit Ihnen auf die Schnelle Geld verdienen kann - lob ich mir die Planwirtschaft. In der Planwirtschaft wurde geschaffener Mehrwert zu gesellschaftlichen Reichtum für alle. Geldgier, Geiz und Neid sind eben keine guten Ratgeber, nicht geeignet als Triebkraft der Entwicklung und warscheinlich auch deshalb einige der 7 Todsünden des christlichen Glaubens.
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Rotspoon, 26. Mai 2011 10:44
Manni
Noch nie etwas von der Rolle der Reservearmee gehört? Hier geschieht ALLES nach Plan.
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ankesapfel, 26. Mai 2011 12:34
weg mit den ein-euro-jobs!
um ehrlich zu sein, weine ich den ein-euro-jobs keine einzige träne nach. für mich hat die einführung deiser billiga-rbeitsplätze das berufliche aus bedeutet, da ich seit dem keine vernünftige arbeit mehr bekommen habe, nur noch diese niedrigstlohnstellen unter übelsten bedingungen. und das als sozialrbeiter. heute bin ich knapp über 40 und kann es überhaupt total vergessen, jemals wieder eine vernünftige arbeit zu bekommen.
meinetwegen soll man diejenigen, die diese maßnahmen eingeführt haben, vergiften. für mich und für viele andere bedeuteten sie das berufliche AUS. und daß alle vorherigen jahre und jeharzehntelangen anstrengungen völlig umsonst waren. mühen um schule, abitur, studium, verzicht auf so vieles. alles völlig umsonst! heute sitze ich in einer so miserablen sozialen situation wie meine ehemaligen klienten, und es besteht auch nicht wirklich die aussicht, daß sich das bessert. denn der arbeitsmarkt "will" solche wie mich nicht: frau, über 40, mit "minderen" beruflichen erfahrungen in billigstprojektren. einmal maßnahme, immer maßnahme.
diese ein-euro-jobs waren die wahre pest. und haben viele ins elend gestürzt. das sollte einmal aufgearbeitet werden.
ist schon komisch, daß jetzt, wo sie abgeschafft werden, dem auch noch hinterhergetrauert wird.
einzig, daß auch die existenzgeldzuschüsse zu kann-leistungen werden, das ist ein herber verlust. denn genau auf dem wege bin ich gerade, wollte das demnächst beantragen. kann ich ja wohl jetzt auch vergessen. prima! genau zur richtigen zeit!
das gleiche mit den weiterbildungen! wollte gerade eine umfassende beantragen. bleibe also weiter ohne zukunfts chance! und sitzen auf dem gegenwärtigen stand.
warum aber die vermittlungsgutscheine nicht mit abgeschafft werden, bleibt mir ein rätsel. die haben doch nun wirklich nichts getaugt! nur privaten vermittlern auf billige art geld gebracht, mehr nicht. -
Manni, 26. Mai 2011 14:44
Re: Manni
Als Reservist der Armee hatte man in Old-Ost-Germany ein gutes Auskommen. Ein-Euro-Jobs als Resevist der Wirtschaft waren dort undenkbar. Wenn man von der Wirtschaft infolge von Rationalisierung (Produktivitätssteigerung) freigesetzt wurde, warteten schon längst neue interessante planmäßige Aufgaben (sprich Arbeit, Qulifizierung und Arbeitsplatz) auf einem. Die marktwirtschaftlichen Zyklen, mit ihrem ständigem Hü und Hot find ich beim Gedenken an meine sozialistische Vergangenheit echt inakzeptabel. Als Hartz-IV-Empänger, Aufstocker und 1-Euro-Jober kommt man sich zu recht wie der letzte Dreck und nicht wie ein Reserve-Armist vor. Weil man so behandelt wird.
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Rotspoon, 26. Mai 2011 16:31
Ganz im Ernst Manni
Du bist der Mensch, der Du bist. Geh aufrecht!
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ankesapfel, 27. Mai 2011 11:41
Re: Ganz im Ernst Manni
vergiß nicht, rotspoon: das sein bestimmt das bewußtsein! und entsprechend natürlich auch das real existierende erleben von erniedrigt und unterdrückt werden als h4-, aufstocker oder sonstiger billig-jobber, was ja gerade in odtl. sehr verbreitet ist, wenn nicht schon beinahe die regel.
diese sprüche im sinne: du bist deines eigenen glückes schmied, geh aufrecht, nur du kannst dein leben gestalten etc. blablabla, gehen mir total auf den senkel. das sind auch nur neoliberale weiheiten! warum merkt denn das keiner von den sprücheklopfern? denkt ihr nicht mal nach, was ihr da sagt? oder wollt ihr mit euren pseudo-ratschlägen nur euer eigenes ego aufmotzen?
geh doch zum tagesspiegel! da werden auch so neoliberale sprüche geklopft in denen artikel-threads, gerade wenn es um arbeitslose, h4 etc. geht. -
Rotspoon, 27. Mai 2011 12:20
Gratulation!
Bin großartig mißverstanden worden. Habe 10 Jahre an der Arbeitslosigkeit teilhaben können.
Aktuelle Ausgabe: 25.05.2012
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- 24.05.2011 Von Katja Herzberg
- 26.04.2011
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