Strauss-Kahns Vermächtnis

Der Autor leitet das Büro des linken EU-Abgeordneten Thomas Händel, begleitet dessen Arbeit im Wirtschafts- und Währungsausschuss und betätigt sich als »Europa-Blogger«. Foto: Sattler

Ob sich die Vorwürfe gegen den zurückgetretenen Direktor des Internationalen Währungsfonds Strauss-Kahn erhärten, wird sich zeigen. Sicher ist jedoch, dass der Franzose während seiner Amtszeit einen schleichenden, aber dennoch beachtlichen Wandel in der die Währungsorganisation durchgesetzt hat. Man kann dem Nobelpreisträger und Harvard-Professor Joseph Stiglitz nur zustimmen, wenn er jetzt bilanziert, dass die üblichen Standard-Rezepte des IWF Krisen in den meisten Fällen verschärft und die Armut vergrößert haben. Beweise dafür liefern die jährlichen Armuts- und Reichtumsberichte zuhauf. Das Vermögen einiger weniger wächst exorbitant, der Rest schaut weiter in die Röhre.

Die Spitze der Lernbereitschaft zeigte der IWF zuletzt auf seinem Frühlingstreffen. Stiglitz fasst die Erkenntnisgewinne wie folgt zusammen: »Das langjährige Dogma, dass unflexible Arbeitsmärkte Arbeitslosigkeit begünstigen würden, wurde durch die Krise in Frage gestellt, da Länder mit flexibleren Lohnmodellen, wie die USA, mehr gelitten haben als die nordeuropäischen Volkswirtschaften, einschließlich Deutschland. Bei fallenden Löhnen fällt es Arbeitern tatsächlich noch schwerer, ihre Schulden zurückzuzahlen. Aber es gibt Wege aus dem Dilemma: die Stärkung der Verhandlungsposition der Allgemeinheit, die Umschuldung von Hypotheken, die Verwendung von Zuckerbrot und Peitsche, um die Banken zu mehr Kreditvergabe zu bewegen, die Umstrukturierung von Steuer- und Ausgabenpolitik und die Einführung einer Sozialpolitik, die Chancen für alle gewährleistet.«

Es wäre zu wünschen gewesen, dass diesen Einsichten noch mehr Taten gefolgt wären. Danach müssten der IWF und die EU eigentlich die Bedingungen für die Kredite an die europäischen Krisenländer Griechenland, Irland und Portugal neu verhandeln, denn dort setzen die Regierungen noch auf harte Austeritätspolitik. Es ist jedoch – leider – nicht anzunehmen, dass dies geschieht. Während in Griechenland die Zahl der Armen täglich wächst, die Vermögenden immer noch keine Steuern zahlen und der Staat seinem Einnahmenausfall hinterher spart, wehren sich die Menschen dort schon mit dem zweiten Generalstreik.

Trotz der Misserfolge mit Ansage drängt die EU auf schnelle Umsetzung der radikalen Einschnitte ins Sozialsystem. Der kürzlich verabschiedete »Sanierungs«-Plan für Portugal fällt zwar oberflächlich nicht mehr ganz so drastisch aus wie noch in Irland und Griechenland, hätte aber eine Kürzung der jährlichen Staatsausgaben um ein Drittel zur Folge. Übertrüge man dies auf Deutschland, hätte Wolfgang Schäuble 118 Milliarden weniger im Bundeshaushalt. Die Folgen kann man sich unschwer vorstellen. Obendrauf möchten die sich derzeit so »solidarisch« darstellenden europäischen Geberländer ihre Hilfen noch mit sechs Prozent verzinst bezahlen lassen. Wie sich die portugiesische Gesellschaft so aus dem Würgegriff der Finanzmärkte befreien soll, wird wohl auf ewig das Geheimnis von IWF und den EU-Staats- und Regierungschef bleiben.

Nach dem Rücktritt von Strauss-Kahn darf es allerdings nicht zum Rollback in der wirtschaftspolitischen Ausrichtung des IWF kommen. Ein erster Indikator dafür wird die Auswahl des neuen Chefs des IWF sein. Und auch die EU muss lernen: Unterschiede in der Wettbewerbsfähigkeit lassen sich nur durch Ausgleichszahlungen der Überschussländer in einen strikt auf Beschäftigungsförderung, nachhaltig ökologischen Umbau und sozialen Fortschritt konditionierten europäischen Fonds ausgleichen und abbauen. Kredite von IWF und EU müssen ebenfalls an diese Konditionen gebunden und niedrigst verzinst an die Krisenstaaten vergeben werden. Nur dann haben diese überhaupt die Chance, von ihren horrenden Schulden herunterzukommen und den Menschen eine Perspektive zu bieten. Diese Chance muss ihnen die Politik einer EU geben, deren Präsident José Manuel Barroso vollmundig bekundet, »ein Gesellschaftsmodell zu entwickeln, das den zerstörerischen Gegensatz zwischen unregulierten Märkten und übermächtigen Staaten überwinden [will]«.