»...nicht zu Lasten des Standorts!«

Nach dem gleichzeitigen Ende ihrer Politiker-Karrieren gingen Gerhard Schröder, Joschka Fischer und Wolfgang Clement durchaus unterschiedliche Wege. Eines ist ihnen jedoch gemein: Der einstige Kanzler (heute Gazprom), sein Stellvertreter und sein »Superminister« (beide RWE) stehen allesamt auf der pay roll von Konzernen, die an einer Energiewende in etwa so viel Interesse haben wie der Papst an einer Islamisierung des Vatikan.

Ob formell Aufsichtsrat oder Berater: Gemeinhin nimmt man das einstige rot-grüne Triumvirat als Lobbyisten wahr. Sollte das der Fall sein, so sind sie durchaus erfolgreich: Clement warnte bei der hessischen Landtagswahl 2009 vor der Stimmabgabe für die SPD – jene Partei, der er seinerzeit noch angehörte. Erzürnt hatte ihn das energiepolitische Programm von Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti. Die hatte zuvor gedroht, die beiden AKWs in Biblis ebenso wenig dulden zu wollen wie neue Kohlekraftwerke. Das wäre nicht gut gewesen für RWE. Milliardenverluste drohten. Es sollte anders kommen...

Clement ist RWE-Fan aus Überzeugung. Der Kohle und ihrer Verstromung verbunden war es schon in seiner Zeit als Wirtschaftsminister und Ministerpräsident von NRW – und im Bewusstsein aller Konsequenzen seines Handelns. »Nur weil er scheinbar besonders umweltfreundlich ist« dürfe kein Energieträger bevorzugt werden, sprach Redner Clement auf dem Steinkohletag 1999. Weil das, so muss man ergänzen, die heiß geliebte Kohle mit ihren extrem schädlichen Klima-Auswirkungen ökonomisch benachteiligen würde. Gerne ließ er sich von Kohle-Kumpeln und Kohle-Kapital bejubeln. Ein Beispiel von vielen.

So konnte es nicht verwundern, dass Clement 2006 als Aufsichtsrat der RWE Power AG reüssierte. Obwohl der – so Gattin Karin: – »kontrollierte Choleriker« nach eigenen Angaben mit lediglich 20.000 Euro im Jahr entlohnt wurde, nahm er sein Quasi-Ehrenamt ernst. Sehr ernst sogar. Frau Ypsilanti weiß ein Lied davon zu singen. Dass Rot-Grün-Rot in Hessen vor allem wegen der anstehenden Regierungsbeteiligung der LINKEN und daraus resultierender Gewissensbisse einiger SPD-Abgeordneter scheiterte – das ist gewiss eher ein Mythos.

Gleichwohl: Joschka Fischer zu gewinnen, war für RWE der größere PR-Coup. Wer, wenn nicht der grüne Ex-Vorturner, könnte dem Atom- und Kohle-Giganten RWE ein besseres grünes Deckmäntelchen umhängen als Fischer?

»Auch Joschka Fischer wird jetzt Pipeline-Lobbyist«, titelte die »Welt« im Juni 2009. Und spielte damit darauf an, dass Fischer gleichsam in Konkurrenz zu seinem Ex-Boss geriet: Denn die Nordsee-Pipeline Nabucco, für die Fischer die Werbetrommel rührt, ist das Gegenstück zu Gazproms Ostsee-Pipeline Nord Stream, für die Schröder den Aufsichtsratsboss gibt. Er sollte Nabucco vorantreiben in Politik und Öffentlichkeit, umschrieb Springers Blatt Fischers Aufgaben. Im Gegenzug, so war zu lesen, erwartete ihn ein sechsstelliges Jahressälar. Vielleicht war es auch ein ganz kleines Dankeschön dafür, dass Fischer im Jahr davor eine für RWE nicht völlig unwichtige Fragestellung auf die grüne Agenda gesetzt hatte: »Warum nicht Kohlekraftwerke ... genehmigen...?«, fragte Fischer im August 2008. Und nannte dabei einen »Vorbehalt«, der faktisch keiner ist.

Neben Clement und Fischer wurde auch Werner Müller, Schröders erster Wirtschaftsminister, für den RWE-Konzern tätig. Im Jahr 2000 noch handelte er für die Bundesregierung Kompromisse mit der Energiewirtschaft aus. Knapp drei Jahre später wurde Müller Vorstandsvorsitzender der damaligen Ruhrkohle AG. Deren zweitgrößter Anteilseigner: RWE.

Für die FDP-Bundestagsfraktion blieb ein Geschmäckle. Schließlich wurde Müller Vorstand eines Unternehmens, für das er als Bundeswirtschaftsminister »ressortverantwortlich zuständig war«. Nicht zuletzt habe die RAG »am meisten von der vom Bundesminister höchstpersönlich ausgehandelten Verlängerung des Beihilferahmens für die Steinkohle« profitiert.

Zum Energiekonzern EnBW zog es 2006 Rezzo Schlauch – nach eigenen Angaben für ein paar Tausend Euro jährlich. Zuvor hatte der grüne Realo als parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium gedient. Der Spott war Schlauch gewiss: »Heute arbeitet er auch für die politischen Gegner von einst«, ätzte der »Stern«. »An seinen Prinzipien habe sich natürlich nichts geändert, teilt der Atomkraftgegner mit«, schrieb süffisant der SPIEGEL.

Und wo wir schon bei den Grünen sind: Da ist auch noch Frank Bsirske, seines Zeichens Boss der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di – und Mitglied der grünen Partei. Kaum hatte Bsirske 2005 den stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitz bei der RWE AG inne, da vollzog er eine energiepolitische Wende, die viele als überraschend empfanden. Der Gewerkschafter forderte plötzlich die Rücknahme des Atomausstiegs – in einem gemeinsamen Papier mit den vier großen deutschen Energiekonzernen. »Herr Bsirske«, schrieb die Grüne Jugend dem Parteifreund daraufhin ins Stammbuch, »Ihre Klientelpolitik ist ekelhaft!«

Zu seiner Ehrenrettung sei gesagt: Zwischenzeitlich hat Kollege Bsirske seine Meinung zur Atomkraft revidiert. Erneut. Denn: »Japan hat gezeigt, das es bei der Atomkraft eine Rückversicherung nicht gibt.« Ein schneller Ausstieg sei bei ver.di nunmehr Konsens, betonte der Gewerkschaftsboss unlängst.

Ekelhafte Klientelpolitik? Als der große Joschka sich RWE zuwandte, waren die grünen Kritiktöne deutlich weniger schrill. Er finde es »nicht ganz korrekt, wenn Spitzenpolitiker nach ihrer Amtszeit in der Energiewirtschaft arbeiten«, sagte Reiner Priggen, grüner Fraktionschef im NRW-Landtag. Das war aber auch schon das härteste Statement, das man, selbst bei intensiver Nachfrage, zu hören bekam. Selbst Bärbel Höhn, einst NRW-Umweltministerin, heute Vizevorsitzende der Grünen Bundestagsfraktion und eine Leiderfahrene, die den RWE-Konzern durchaus mit deutlichen Worten zu kritisieren versteht, verteidigte Fischers RWE-Engagement seinerzeit.

Die grüne Partei behandelt Fischers Politrentner-Job also sehr milde. Ein bisschen verwunderlich ist das schon. Denn die Grünen und RWE – das ist die Geschichte einer herzlichen, seit Jahrzehnten andauernden Feindschaft. Aus gutem Grund. RWE ist mit seinen in Betrieb, Bau und Planung befindlichen Kohlekraftwerken der schlimmste Klimafrevler des Kontinents. Gerade in Nordrhein-Westfalen, so der Vorwurf nicht nur der dortigen Grünen, hat RWE einen ebenso mächtigen wie unguten Einfluss auf das politische Geschehen. »RWE = SPD = NRW«, so lautet ein beliebte grüne Formel.

Und offenbar stimmt sie auch wieder, allen Behauptungen zum Trotz, die »neuen« Sozialdemokraten an Rhein und Ruhr hätten mit den alten Beton-Sozis von früher nichts mehr gemein. In diesen Tagen flammt er nämlich wieder auf: der rot-grüne Konflikt um die Kohle, der schon die erste gemeinsame Koalition im einwohnerstärksten Bundesland so unterhaltsam machte. Damals ging es um den Braunkohletagebau Garzweiler II. Heute darum, ob »nur« sechs (damit haben sich die Grünen abgefunden) oder noch mehr neue Kohlekraftwerke in NRW ans Netz gehen und das Weltklima auf Jahrzehnte hin schädigen sollen.

In die Bütt eilt: Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, SPD. Ganz auf Linie des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) und der vier Energie-Riesen warnt sie vor einer »Deindustrialisierung« durch eine allzu klimafreundliche Energiepolitik. Sie sinniert über den Bau von noch mehr Kohlekraftwerken. Und darüber, dass noch für viele Jahrzehnte Kohle verstromt werden müsse.

Mit ihrem »wirtschaftsfreundlichen Kurs« (WAZ) überholt Kraft sogar die Bundeskanzlerin – und zwar rechts. Die schwarz-gelbe Energiekehrtwende nach Fukushima? »Merkels Schnellschüsse«, wettert Kraft, »dürfen nicht zu Lasten des Standorts gehen.«