03.06.2011

Null Verantwortung

Kommentar von Haidy Damm

Während in Athen und anderen griechischen Städten die Proteste gegen die Sparpläne und die geforderten Privatisierungen von Staatsunternehmen andauern, »erwartet« der deutsche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble von der Privatwirtschaft, sich an neuen Finanzpaketen für das krisengeschüttelte Land zu beteiligen. Schließlich hätten auch sie »eine Verantwortung fürs Ganze«. Bei den Demonstranten auf dem Syntagmaplatz wird diese Forderung sicher auf ebenso wenig Begeisterung stoßen wie bereits der Vorschlag, das deutsche Modell »Treuhandanstalt« zu exportieren. Griechenland steht vor dem Ausverkauf. Die »Troika« aus Internationalem Währungsfonds, Europäischer Zentralbank und Europäischer Union will die neoliberale Umstrukturierung voranbringen. Verkauft wird alles, was Gewinn bringt – privaten Gewinn. Dagegen wurden die Schuldenpapiere Griechenlands bereits überwiegend umgeschichtet – zu Lasten der öffentlichen Hand. Damit stehen nicht mehr die privaten Gläubiger, also die Banken, in der Verantwortung, sondern letztlich die Steuerzahler. Gewinne werden weiterhin privatisiert, Verluste sozialisiert. Da könnte es fortschrittlich daherkommen, dass Schäuble an die Verantwortung der Unternehmen appelliert. Ist es aber nicht, denn damit verschleiert der Finanzminister bewusst, dass die privaten Gläubiger sich in den vergangenen Wochen bereits mit Hilfe der »Troika« aus eben dieser Verantwortung gezogen haben.

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