Abc und rote Haltelinien

Foto: B. Lange (Repro)

Man fühlte sich mitunter ins FDJ-Studien- oder Parteilehrjahr zurückversetzt. Nur dass damals nicht über Trotzkis Theorie der »Permanenten Revolution« von 1905 debattiert und auch nicht gehäkelt und gestillt wurde. Es geht dieser Tage in der Alten Feuerwache in Berlin-Kreuzberg lustvoller und launiger zu. Zuweilen hätte man sich gewünscht, ein Antiquar käme des Weges und würde den jungen Leuten mit Kleinen Wörterbüchern marxistischer Politologie oder Soziologie, der Politischen Ökonomie oder des Wissenschaftlichen Sozialismus/Kommunismus aushelfen. Das unter der Ägide von Wolfgang F. Haug herausgegebene »Historisch-kritische Wörterbuch des Marxismus« wäre auch hilfreich, indes liegen von den 15 geplanten Bänden erst sieben vor.

Der erste Tag des von »Marx 21« initiierten Kongresses »Marx is muss« galt dem Studium und der Selbstverständigung. Hunderte Aktivisten der sozialistischen, kommunistischen und Gewerkschaftsjugend waren in die Hauptstadt geeilt, um Ideen zur Veränderung der Welt zu debattieren. Sie kamen aus Bielefeld, Bonn, Bottrop und Bremen, Hannover und Hamburg, aus Köln und Kassel ..., sogar aus Wien. Zahlreich vertreten waren ausländische Studenten an Berliner Universitäten.

Zunächst widmeten sie sich dem Abc des Marxismus, vor wissenschaftlicher Hardcore nicht zurückschreckend. Beim (Vor-)Lesen des »Kapitals« stutzte zwar ein Abiturient über die alte (in Israel noch gültige) Währung Schekel, und der »Spinner« bei Marx rief erst Lacher hervor, ehe man sich darin vertiefte, wie aus dessen Mehrarbeit der Besitzer der Baumwollspinnerei Profit presst.

Eine andere Gruppe befasste sich mit Staatstheorie. Keiner weiß alles, alle wissen etwas und viele mehr. So stieß man zum Gewaltmonopol des Staates vor, das im Interesse der herrschenden Klasse zur Aufrechterhaltung der bestehenden Machtverhältnisse angewandt wird. Ja, der Staat ordnet und dämpft, vor allem aber soll er das Volk domestizieren und Klassenkampf von unten vorbeugen, so das Ergebnis des Gedankenaustausches. Ein älterer Teilnehmer wollte indes nicht gelten lassen, dass Sozialpolitik nur betrieben werde, um Revolutionen zu vorzubeugen: »Es gibt Sozialpolitiker, die den Menschen Gutes wollen.«

Kursanten und Diskutanten reiferer Semester konnte man übrigens an zwei Händen abzählen. Die Mehrheit war unter 30. Umso erstaunlicher, dass im Arbeitskreis zur Klassentheorie die postmoderne Wortschöpfung »Multitude« von Michael Hardt und Antonio Negri abgelehnt und die klassische Definition von Klassen verteidigt wurde. Im Mittelpunkt des Interesses stand die Frage, wie die Interessen der 39 Millionen Lohnarbeiter in Deutschland, ob in Voll- oder Teilzeit, vertreten werden. Die Bilanz fiel sehr kritisch aus. Es gebe zu viele gewerkschaftsfreie Räume, die Gewerkschaften seien bürokratisiert und weitgehend integriert. Vorgeschlagen wurden daher Rotation sowie Gehälter für Funktionäre gemäß denen der Arbeiter und Angestellten. Das europaweit erfolgreiche Druckmittel des politischen Generalstreiks wurde auch für Deutschland eingefordert und gefragt: »Warum lassen die starken Gewerkschaften bei uns nicht öfters ihre Muskeln spielen?« Statt Kompromisse in Hinterstübchen auszuhandeln, sollten sie auf offener Straße für die Rechte der Lohnabhängigen streiten.

Für Aufregung in einigen Medien hatte im Vorfeld des Kongresses der Panel zur »Permanenten Revolution« gesorgt. Doch auch hier ging es sachlich, ruhig und nachdenklich zu. Natürlich wurde Trotzki und dessen Kritik am Stalinismus als Konterrevolution ausgiebig gewürdigt. Debattiert wurde auch die vom Briten Tony Cliff 1963 in Hinblick auf Maos und Castros Siegeszug erweiterte Theorie der »Umgelenkten permanenten Revolution«. Und wie in allen Diskussionrunden bekundete man auch hier Sympathie und Solidarität mit den sich gegen die Zustände empörenden, Demokratie respektive direkte Partizipation einfordernden Akteuren in Nordafrika, Griechenland und Spanien.

Vieles von dem, was die Jungaktivisten tagsüber als Prinzipien ihrer politischen Arbeit festmachten, definierte am Abend Oskar Lafontaine als Eckpfeiler des Grundsatzprogramms der LINKEN: »Wir finden uns nicht ab mit einer Wirtschaftsordnung, in der einige wenige immer reicher und die Mehrheit immer ärmer wird. Eigentum entsteht durch Arbeit; es ist ungerecht, wenn Erarbeitetes von Leuten konsumiert wird, die keinen Finger krümmen.« Im Zuge der Finanzmarktkrise seien die Deutschen um 300 Milliarden Euro enteignet worden. »Der Geldfluss, der Blutkreislauf der Wirtschaft, gehört unter öffentliche Kontrolle«, forderte Lafontaine. Wider die Kanzlerin meinte er, »die Deutschen leben nicht über, sondern unter ihren Verhältnissen. Würde man das deutsche Lohndumping beenden, wäre auch Griechenland und Portugal geholfen.« Wie die Jungen nannte auch der ehemalige Parteivorsitzende der LINKEN den politischen Generalstreik legitim. Und wie jene will er Klarheit der Begriffe. Die Linke brauche eine eigene Sprache, kontra neoliberalistische Verwirrung in den Köpfen. »Arbeitnehmer« und »Arbeitgeber« sind irreführende, falsche Zuordnungen; ersterer gibt und letzterer nimmt Arbeit, eignete sie sich an. Dem Grundsatzprogramm der LINKEN möchte Lafontaine am liebsten Brechts »Fragen eines lesenden Arbeiters« voranstellen.

Besonders ausführlich polemisierte der Linkspolitiker gegen die GRÜNEN, deren sogenannter Grüner Kapitalismus (New Green Deal) eine Mogelpackung sei. Und wer Umweltschutz beschwört, sollte erst einmal die Menschen schützen und nicht perverse Kriege befürworten, die zur Rettung von Menschen andere Menschen töten.

Die LINKE müsse die Systemfrage stellen, beschwor Lafontaine. Und für Regierungsbeteiligungen seien Mindestbedingungen zu fixieren. Dies machte nicht nur MdB Harald Koch glücklich, der zuvor beklagt hatte, sein Landesvorsitzender in Sachsen-Anhalt habe verkündet, er kenne »keine roten Haltelinien«.

Lafontaine erntete, wie erwartet, stürmischen Applaus, auch von Zuhörern älterer Jahrgänge, die sich am Abend extra eingefunden hatten, ihn zu hören und zu bejubeln. Denn, wie einer anmerkte, »ein bisschen Personenkult muss doch erlaubt sein«. Die Veranstalter wiederum dankten Lafontaine seine witzige Replik auf den vorab lancierten Verdacht einer trotzkistischen Verschwörung bei Marx 21 im Bunde mit der LINKEN.

Heute und morgen geht der Kongress weiter mit Koryphäen, Vor- und Querdenkern wie Elmar Altvater und Frank Deppe, Dietmar Dath und Slavoj Zizek, G.M Tamás und Lucas Zeise.

Marx 21: Selbstverständnis

Marx 21 ist ein »Netzwerk für internationalen Sozialismus«, das 2007 gegründet wurde. Es versteht sich als Teil der Neuen Linken und der globalisierungskritischen Bewegung. In seinen Politischen Leitsätzen heißt es u. a.: »Wir wollen mit unseren Ideen und unserem Einsatz dazu beitragen, die Partei DIE LINKE zu stärken und so eine politische Alternative zum entfesselten Kapitalismus und zu den etablierten, neoliberalen Parteien aufzubauen ... Wir wollen in der Partei DIE LINKE im gemeinsamen Erfahrungs- und Diskussionsprozess auf einen Sozialismus von unten orientieren. Wir denken, dass wirkliche Veränderung nur von unten kommen kann. Deshalb wirken wir darauf hin, dass die Partei DIE LINKE aktiver Teil und Motor außerparlamentarischer Bewegungen ist und Demonstrationen, Streiks und Proteste gegen Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg solidarisch unterstützt. Das gilt auch für die parlamentarische Arbeit der LINKEN ...

Wir sehen, wie die soziale Polarisierung die Gefahr des Wiedererstarkens der Nazis mit sich bringt. Eine starke LINKE kann auch dem Wachstum rassistischer und neofaschistischer Kräfte Einhalt gebieten. Wir setzen uns dafür ein, dass sich die LINKE klar gegen alle Formen von Rassismus (wie Ausländerfeindlichkeit, Islamophobie, Antisemitismus etc.) und Diskriminierung positioniert und sich den Nazis entgegenstellt.«

Marx 21 gibt ein gleichnamiges Magazin heraus.