Neueinstieg in den Atomausstieg

Die Bundesregierung sieht den von ihr am Montag auf den Weg gebrachten beschleunigten Atomausstieg als »nationales Gemeinschaftswerk«. »Ich bin überzeugt, dass diese Beschlussfassung einen Meilenstein in der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung des Landes darstellt«, sagte Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) nach der Kabinettssitzung. Er wie auch Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) werteten das Gesetzespaket auch als Programm zugunsten des Industriestandorts Deutschland. Rösler verwies dabei auf die vorgesehene weitgehende Freistellung der gewerblichen Wirtschaft von der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz. Diese muss damit künftig in erster Linie von den Privathaushalten gezahlt werden.

In der Atomgesetznovelle finden sich Ungereimtheiten. Zwar gibt es ein konkretes Stilllegungsdatum für jeden einzelnen Meiler und einen Termin für das Ende des Atomkraftzeitalters, nämlich Ende 2022. Gleichzeitig wird den AKW eine »Regellaufzeit von 32 Jahren« zugebilligt, wie im rot-grünen Ausstiegsbeschluss von 2002 festgelegt. Dadurch soll den Betreibern »die Erzielung eines angemessenen Gewinns weiterhin ermöglicht« werden. Unklar bleibt aber, was passiert, wenn der Abschalttermin kommt, bevor die Strommengenproduktion von 32 Jahren erreicht ist. Die Energiekonzerne prüfen für diesen Fall bereits Klagen. Um das Problem zu lösen, fordert die Umweltstiftung WWF, die Reststrommengen um mindestens 35 Prozent zu kürzen und die Gesamtlaufzeit jedes AKW auf 30 Jahre zu verringern.

Nicht nur wegen der Unklarheiten fordern Umweltverbände die Oppositionsparteien eindringlich dazu auf, gegen die Regierungspläne zu stimmen. Für die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW ist es aus Sicherheitsgründen »verantwortungslos«, die Stilllegung der neun weiterlaufenden Atomkraftwerke »faktisch auf die lange Bank zu schieben«. Der Naturschutzbund NABU kritisierte, die Energiewende weg von Atom und Kohle hin zu Energiesparen und Erneuerbaren sei in dem Gesetzespaket nicht zu erkennen. Insbesondere im Bereich Energieeffizienz bleibe es bei Absichtserklärungen und »Wortgeklingel«. Jochen Stay vom Aktionsbündnis ausgestrahlt kündigte neue Proteste an, auch weil die Bundesregierung weiter darauf setze, den Salzstock Gorleben zu einem Atommüll-Endlager auszubauen.

Die Linkspartei bekräftigte ihre Ablehnung der schwarz-gelben Pläne. »Das ist mit uns in keiner Weise zu machen«, sagte Parteichef Klaus Ernst. Die LINKE fordert den Ausstieg schon bis 2014 sowie ein Verbot von Atomenergie und Atomwaffen im Grundgesetz. Dagegen erklärte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann, ein Konsens über den Atomausstieg sei möglich. Die Grünen warten noch ab und wollen einen Sonderparteitag am 25. Juni über einen Konsens mit Merkel entscheiden lassen. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle attackierte die Grünen: Die »Dagegen-Partei« müsse aus ihrem Schmollwinkel heraus und die Pläne für neue Netze und Kraftwerke unterstützen. In der Unionsfraktion gab es laut Sitzungsteilnehmern wenige Stunden nach dem Kabinettsbeschluss acht Gegenstimmen und acht Enthaltungen zu dem Vorhaben.