Zerren an Grüner Glaubwürdigkeit

Die Koalitionsfraktionen beschwören plötzlich die Energiewende. Die Oppositionsfraktionen applaudieren widerwillig, sie können nicht anders. Schließlich müssten SPD und Grüne das eigene Kind kritisieren, das die Regierungskoalition ihnen da zurückgebracht hat. Der schwarz-gelbe ist die nur wenig umgemodelte Variante des rot-grünen Atomausstiegs. Frank-Walter Steinmeier und Ulrich Kelber für die SPD, Jürgen Trittin und Hans-Josef Fell für die Grünen suchten am Donnerstag die Haare in der Suppe, aber sie müssen längst einräumen, dass es ihre eigene Suppe ist, die Schwarz-Gelb da kredenzt. Und sie können auch nicht dem Vorwurf der Merkel-Fachleute widersprechen, dass einige Haare noch von ihnen selbst stammen. Die Regelung der Reststrommengen war den Energieunternehmen von Rot-Grün zugebilligt worden, auf den jetzt laut geforderten Sicherheitsstandards bestand man damals nicht.

Jürgen Trittin muss sich vorhalten lassen, von 1998 bis 2005 als Bundesumweltminister nicht umgesetzt zu haben, was er jetzt von der Regierung fordert. Er war nur Kellner, nicht Koch, wie Michael Fuchs, Fraktionsvize der Union, süffisant anmerkt. Doch Trittin hat noch einen anderen Makel. Unter den Kellnern ist er jetzt nur noch einer von vielen. Die Bundeskanzlerin hat den Atommausstieg und den Einstieg in ein neues Energiezeitalter zur gemeinsame Aufgabe des Hohen Hauses und der gesamten Gesellschaft erklärt. Das klingt zwar vernünftig und sei es, die Koalition irgendwann an ihren eigenen Ansprüchen zu messen. Doch damit verliert die rot-grüne Variante des Atomausstiegs ihre Alleinstellung. »Willkommen, gnädige Frau, im 21. Jahrhundert«, wirft Trittin in der Debatte gönnerhaft der Kanzlerin zu. Er war schon auf dem Zukunftsweg, als Merkel noch das Atomzeitalter verteidigte, soll das heißen. Aber nun ist sie da, die gnädige Frau, und nun hat er ein Problem.

Es ist das Problem der Grünen insgesamt. In einem ungeahnten Hoch der Wählergunst, bestätigt in ihren jahrzehntelang umstrittenen Thesen, drohen sie ihre Alleinstellung zu verlieren. Hans-Josef Fell musste sich am Donnerstag von Umweltminister Röttgen erklären lassen, dass seine Kritik am Gesetzeswerk der Koalition nicht sachgerecht ist. Die von ihm beargwöhnte Deckelung von Fördermitteln für die Erneuerbaren Energien gebe es im Gesetzentwurf nicht, lässt er sich ergeben von Röttgen belehren. Der Fachmann wundert sich, aber dass er sich irrt, ist neu.

Jürgen Trittin forderte die Kanzlerin auf, sich bei den Atomgegnern zu bedanken, wenn sie sich schon nicht entschuldigen wolle – eine ganz eigene Geste Trittins an die Anti-AKW-Bewegung. Gerade nämlich droht das in den letzten Jahren mühsam gekittete Verhältnis der Partei zur Anti-AKW-Bewegung erneut unter Spannung zu geraten. Von den Oppositionsparteien forderte am Donnerstag die Organisation »ausgestrahlt«, »dass sie sich einem Konsens auf der Grundlage der Regierungspolitik verweigern« solle. Und die Begründung gereicht den Grünen nicht zur Ehre: »Die rot-grüne Atompolitik hat ja gerade nicht zur Stilllegung einer wesentlichen Zahl von Atomkraftwerken geführt, hat Strommengen-Tricks der AKW-Betreiber begünstigt und endete mit einer Laufzeitverlängerung. Ähnliche Fallstricke lauern auch im schwarz-gelben Konzept.«

Noch genießen die Grünen die Urheberschaft für den Atomausstieg. Doch die Zahl der Anträge an den Parteitag am 25. Juni in Berlin lässt ahnen: Dort wird man sich mit flotten Sprüchen nicht zufrieden geben. Aber zugleich: Der Spagat ist nicht ausgestanden. Konsequenz oder Distanzierung vom eigenen Ausstieg ...