Wenn Schlussstriche zur Mode werden ...braucht es linken Journalismus
Deshalb jetzt das »nd« unterstützen!
    • Online-Abo
    • Kombi-Abo
    • Print-Abo
    • App-Abo
    Lesen Sie das »nd« wo und wann Sie wollen. Mit dem Online-Abo erhalten Sie Zugang zu allen Artikeln in elektronischer Form auf unserer Webseite und dazu das nd-ePaper. Zum Online-Abo
    Mobil, kritisch und mit Links informiert:
    neues deutschland als ePaper – und am Wochenende im Briefkasten!
    Prämie: Das nd-Frühstücksbrettchen. Der Wegbegleiter für den Start in den Tag.
    Zum Kombi-Abo

    Lesen Sie das »nd« wo und wann Sie wollen. Mit der nd-App erhalten Sie Zugang zur Zeitung in elektronischer Form als App optimiert für Smartphone und Tablet.

    Die nd-App gibt es für iOs und Android.

    Zum App-Abo
  • Per Überweisung:

    Stichwort: nd-paywall

    Berliner Bank
    IBAN: DE11 1007 0848 0525 9502 04
    SWIFT-CODE (BIC): DEUTDEDB110

    Ich habe bezahlt.

    Per Paypal

    PayPal

    Per Sofortüberweisung

    Sofortüberweisung

  • Ich beteilige mich mit einer regelmäßigen Zahlung

    Wir freuen uns sehr, dass Sie zu dem Entschluss gekommen sind: Qualitätsjournalismus zur Stärkung einer Gegenöffentlichkeit von links ist mir etwas wert!

    Mit ihrem solidarischen Beitrag unterstützen Sie linken unabhängigen Qualitätsjournalismus. Und: Sie unterstützen die Menschen, die sich selbst ein Abo nicht leisten können. Wir sind der Ansicht, dass Journalismus für möglichst alle zugänglich sein soll – deshalb bieten wir einen großen Teil unserer Artikel gratis zum Lesen und teilen im Netz an. Aber nur Dank der Abonnements und Zahlungen vieler Leserinnen und Leser können wir jeden Tag eine Zeitung produzieren: Gedruckt, als Onlineausgabe und als App.

    Turnus

    Meine Bankdaten

    Persönliche Angaben

    *Pflichtfelder
     
     
  • Ich bin schon Abonnent
    Login
  • Ich beteilige mich später
Von Kurt Stenger
10.06.2011

EU drängt Athen zu Privatisierungen

Griechenland soll neues Hilfspaket selbst mitbezahlen / Bundesregierung ringt um Haltung

Das zweite Kreditpaket für Griechenland soll 90 Milliarden Euro umfassen. Eine Beteiligung privater Gläubiger bleibt umstritten.

In der EU laufen die Vorbereitungen auf ein zweites Hilfspaket für das finanziell angeschlagene Griechenland. So erklärte der Euro-Gruppenchef, Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker, am Donnerstag, gemeinsam mit den anderen Euro-Ländern sei er dabei, »eine umfassende Lösung« auszuarbeiten. Vor gut einem Jahr war für Athen ein Kreditpaket von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) im Umfang von 110 Milliarden Euro geschnürt worden.

Die Entscheidung über neue Hilfen soll spätestens auf dem EU-Gipfel in zwei Wochen fallen. Nach Angaben von EU-Diplomaten geht es um 90 Milliarden Euro. Davon könnte ein Drittel von der Eurozone und dem IWF kommen. 30 Milliarden soll die griechische Regierung aus Erlösen der geplanten Privatisierungen selbst beisteuern. Das letzte Drittel soll von privaten Gläubigern aufgebracht werden – durch Umtausch auslaufender alter Kredite an den griechischen Staat in neue Anleihen. Für eine solche »weiche« Umschuldung macht sich insbesondere der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stark. Dagegen gibt es in Frankreich Vorbehalte.

Spekulationen darüber sorgen für Unsicherheit an den Anleihemärkten. Dort stiegen die Risikoaufschläge für griechische Staatspapiere wieder massiv an. Für zweijährige Anleihen müsste die Regierung in Athen privaten Investoren mittlerweile 23 Prozent Zinsen pro Jahr bieten, was selbst ein finanziell gesunder Staat nicht stemmen könnte. Deutschland muss 1,6 Prozent berappen.

Unklar ist indes, wie stark privaten Gläubiger an einer Umschuldung noch beteiligt werden könnten. Zeitungsberichten zufolge hatten deutsche Versicherungen ihr Griechenland-Engagement bis Ende März auf 2,8 Milliarden Euro mehr als halbiert. Bei deutschen Banken – vor allem solchen mit staatlicher Beteiligung – waren es noch 10,3 Milliarden Euro. Vor einem Jahr hatten deutsche Banken noch zugesagt, kurzfristige Kredite so weit als möglich zu halten. Mit Abstand größter Einzelgläubiger ist längst die Europäische Zentralbank, die Anleihen im Umfang von 75 Milliarden Euro hält und sich gegen eine Umschuldung wehrt.

Der Vorstoß Schäubles zielt vor allem darauf ab, die Wogen innerhalb der schwarz-gelben Koalition zu glätten. Mehrere Unions- und FDP-Abgeordnete hatten zuletzt gedroht, ihre Zustimmung zum künftigen EU-Rettungsschirm zu verweigern. Bei Fraktionstreffen am Mittwochabend hatten sich CDU, CSU und FDP darauf geeinigt, strittige Fragen – auch zum Atomausstieg – bei einem Koalitionsgipfel noch vor der Sommerpause zu klären. Am Donnerstagabend berieten die Fraktionen über Vorgaben für etwaige neue Griechenland-Hilfen. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte, ohne die Beteiligung privater Gläubiger »wird's gar nichts geben«.

In Griechenland billigte die Regierung das neue Sparpaket. Gegen die geplanten Privatisierungen richteten sich massive Proteste. Dabei kam der Eisenbahnverkehr zum Erliegen. Behinderungen gab es im Telefonnetz, bei Banken und in Krankenhäusern.

Artikel weiterempfehlen und ausdrucken