Wasserrückkauf bleibt ein Traum
Eine Rekommunalisierung der BWB wird es vor den Wahlen nicht geben, dafür könnten die Preise sinken
Wasser-Rekommunalisierung: Rettung nicht zu jedem Preis
Foto: Rolf Zöllner
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Es ist der Traum vieler Bürger, Politiker und Aktivisten von Initiativen und Umweltverbänden: Ein kostengünstiger Rückkauf der teilprivatisierten Anteile von 49,9 Prozent der Berliner Wasserbetriebe (BWB), die im Jahr 1999 auf Jahrzehnte vom Senat an die Investoren von RWE und Veolia verkauft wurden. Nicht wenige der rund 666 000 Berliner, die im Februar dieses Jahres für den erfolgreichen Volksentscheid »Unser Wasser« stimmten, dürften gehofft haben, dass eine kostengünstige Rekommunalisierung unmittelbar folgt – und natürlich auch die Wasserpreise gesenkt werden. Doch zumindest die Hoffnung auf Rückkauf könnte bis auf Weiteres enttäuscht bleiben.
»Die Frage des Preises ist das zentrale Thema mit RWE«, erklärt Berlins Wirtschaftssenator Harald Wolf (LINKE) zu den laufenden Verhandlungen dem ND. Unter Zeitdruck will sich der Senat bei den Gesprächen nicht setzen lassen. »Es geht auch nicht darum, unbedingt noch vor den Wahlen einen Erfolg zu erzielen, sondern am Ende ein gutes Ergebnis zu haben.« Darüber hinaus müssten aus Wolfs Sicht sowohl die Gespräche mit RWE über den Anteilsrückkauf als auch die Neuverhandlungen mit Veolia über die Verträge synchronisiert werden. Nach einem schnellen Abschluss klingt das nicht.
Die Frage des Rückkaufpreises beschäftigt auch Heidi Kosche, Grüne-Abgeordnete und Vertrauensperson der Bürgerinitiative »Berliner Wassertisch«. Kosche glaubt, dass der Senat zurzeit gute Karten hat: »RWE braucht dringend Geld für den Ausbau der Energienetze.« Zudem machten dem Unternehmen die Ausfälle aus dem Atomgeschäft zu schaffen. Unter Berücksichtigung all dieser und weiterer Aspekte hat Kosche nachgerechnet: Sie kommt auf einen Kaufpreis von zwischen 200 und 300 Millionen Euro für die RWE-Anteile. Was nur ein Bruchteil der 800 Millionen Euro wäre, die das Unternehmen laut Medienberichten selbst haben will.
Ein besonders wichtiger Faktor für den Preis dürfte das Ergebnis des Bundeskartellamtsverfahren sein. Die Wasserbetriebe haben inzwischen »umfangreiches« Material an die Prüfbehörde gesandt, sagt der Sprecher der BWB, Stephan Natz. »Eine Reaktion, die uns kommuniziert wurde, gab es noch nicht.«
Das Bundeskartellamt hatte im März dieses Jahres in einer ersten Schätzung die Wasserpreise in Berlin als um 25 Prozent zu teuer beziffert. Nun ist offen, ob die BWB die Prüfbehörde mit ihren Unterlagen überzeugen können, dass die Preise doch gerechtfertig sind. Zudem ist unklar, ob die Wasserbetriebe mit einer Klage gegen das kartellrechtliche Verfahren an sich erfolgreich sind. Beides ist jedoch unwahrscheinlich. Eher könnte es zu einer Preissenkungsverfügung des Bundeskartellamtes kommen, die dann auch massive Auswirkungen auf den Unternehmenswert haben dürfte.
Die Aktivisten vom »Wassertisch« fordern derweil einen Stopp der Verhandlungen zwischen Investoren und Senat. Zwei Arbeitsgruppen beschäftigten sich zurzeit mit den offengelegten Teilprivatisierungsverträgen und einem Konzept für eine kostengünstige Rekommunalisierung der BWB, sagt Mathias Behnis. Außerdem sei man in Gesprächen mit den Fraktionen im Abgeordnetenhaus.
Einen anderen Weg geht unterdessen der ehemalige Sprecher des Volksentscheids, Thomas Rudek. Er hat eine Plattform »Berliner Wasserbürger« ins Leben gerufen, die ein Volksbegehren zur Mitbestimmung beim Rückkauf durchführen will. »Wer bestimmt, was die Konzerne für ihre Anteile bekommen?«, fragt Rudek. Das können doch nur die Berliner sein. Die »Wasserbürger« bereiten zudem eine Beschwerde vor der EU-Kommission zur Vergabe an die Privaten im Jahr 1999 vor.
Während all diese Verfahren einige Zeit dauern dürften, könnten die Wasserpreise aus einem anderen Grund noch vor der Wahl purzeln: Berlins Wirtschaftssenator bereitet nämlich eine Senatsvorlage vor, nach der Investitionszuschüsse, die sowohl vom Land Berlin als auch von privaten Unternehmern und Hausbesitzern geleistet werden, künftig anders in der Kalkulation der BWB behandelt werden sollen – zugunsten der Kunden. Das wäre ein Volumen von 20 bis 25 Millionen Euro für Preissenkungen, sagt Harald Wolf.
Dieser Artikel gehört zu folgenden Dossiers:
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Wahljahr 2011 - Wahlen Abgeordnetenhaus Berlin
Am 18. September wurde in Berlin gewählt. Das Abgeordnetenhaus erhielt eine neue Zusammensetzung - der Senat Wird nachziehen. Fakt ist: Rot-Rot ist in Berlin Geschichte. Doch reicht es für Rot-Grün?
Detaillierte Ergebnisse siehe hier [ext. Link].
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8 Kommentare zu diesem Artikel
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wasserbuerger, 10. Jun 2011 22:52
für eine kostengünstige Rekommunalisierung - JETZT !
Rufen wir uns in Erinnerung:: Allein im letzten Jahr sind 270 Millionen € "Gewinne" aus unseren Taschen gepumpt worden. Da mag eine jetzt in Aussicht gestellte Preissenkung von 20 bis 25 Mill. € wenig überzeugen. Was wir brauchen ist eine kostengünstige Rekommunalisierung. Bestimmen wir Bürger, wie viel bzw. wie wenig die Konzerne für ihre Anteile bekommen. Mit einem neuen Volksbegehren kann das gelingen! Weitere Infos erhalten Interessierte unter www.wasserbuerger.de
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Wasserfreunde, 11. Jun 2011 09:05
Neues Volksbegehren starten!
Ein schöner ausgewogener Artikel.
Klasse - das Rekommunalisierungsgesetz gehört in den Wahlkampf!
Ohne politischen Druck aus der Bevölkerung und gesetzliche Verpflichtung der Politik ist gegen die Wasser-Konzerne nichts zu erreichen.
Den "Wasserbürgern" ist daher alles Gute und jede erdenkliche Unterstützung zu wünschen - vielleicht diesmal auch stärker von SPD, Linken und Grünen. -
Wasserfreunde, 11. Jun 2011 09:13
Neues Volksbegehren starten!
Ein schöner ausgewogener Artikel.
Klasse - das Rekommunalisierungsgesetz gehört in den Wahlkampf!
Ohne politischen Druck aus der Bevölkerung und gesetzliche Verpflichtung der Politik ist gegen die Wasser-Konzerne nichts zu erreichen.
Den "Wasserbürgern" ist daher alles Gute und jede erdenkliche Unterstützung zu wünschen - vielleicht diesmal auch stärker von SPD, Linken und Grünen. -
buergerin, 11. Jun 2011 10:14
Wasser ohne die Privaten ! und kostengünstig zurück !
Ja - ein neues Volksbegehren. Die Wasserbetriebe gehören in Bürgerhand und alles muss dafür getan werden, dass dieses erreicht wird. Es dürfen keine privaten Gewinne gemacht werden. Die BerlinerInnen haben nicht nur für einen niedrigeren Wasserpreis abgestimmt; sie wollen Wasserbetriebe, die dem Gemeinwohl dienen.
Ich habe in der letzten Zeit mehrere Veranstaltungen besucht und auch Einzelgespräche mit PolitikerInnen aller Parteien geführt. Alle drucksen herum. Ein neues Volksbegehren zur Erreichung einer kostengünstigen Rückführung an das Land Berlin ist unbedingt zu begrüßen, denn das wird gewollt. Die Politiker tun so gut wie nichts. Warum strengen sie keine Normenkontrollklage gegen diese ungeheuerlichen Verträge an, die eindeutig auch verfassungswidrig (auch in der Rechtsliteratur nachzulesen) sein dürften? Wenn mann nur ein wenig darin liest - auch als Laie - kann man nur entsetzt sein und wütend werden, was Frau Fugmann-Heesing, die auch in diesem Jahr wieder kandidiert, Herr Diepgen und Herr Wowereit und andere damals zu Ungunsten der BerlinerInnen abgeschlossen haben. -
Senatsfreund, 11. Jun 2011 11:36
Finde ich gut
Ein neues Volksbegehren sollte so schnell wie möglich kommen. Dann können der Senat und die Parteien im Abgeordnetenhaus so schnell wie möglich das alte Volksbegehren mit der peinlich hohen Zustimmung unter den Teppich kehren. Auch um weiter bestehende Geheimverträge brauchen sie sich nicht zu kümmern, wenn die Öffentlichkeit mit dem neuen Volksbegehren beschäftigt ist. Nach einem Jahr werden dann zwar die unveröffentlichten Verträge unwirksam, aber die vertraulichen Absprachen zwischen BWH AG und RVB GmbH bleiben in Kraft.
Noch schöner finde ich allerdings die Idee, alles den EU-Kommissaren anzuvertrauen. Die werden dann ihre Pflicht erfüllen und endlich für richtigen Wettbewerb bei der Trinkwasserversorgung in Berlin sorgen.
Deshalb: her mit dem neuen Volksbegehren! -
Zeitbeobachter, 11. Jun 2011 13:03
Endlich passiert was
Wassertisch oder Wasserbürger? Ist doch gut, wenn es zwei Wege gibt. Die beiden Wege widersprechen sich ja nicht. Hauptsache, die Bürger erreichen am Ende eine kostengünstige Rekommunalisierung.
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polis, 11. Jun 2011 13:21
Re: Endlich passiert was
Ja - das sehe ich genauso.
Wenn die Vertragsüberprüfung nicht vergessen werden soll, kann man alles dafür tun, dass sie nicht vergessen wird. -
wasserkrieger, 11. Jun 2011 14:17
ich bin dabei!
ich begrüße das neue VB. es ist höchste zeit, dass mächtig druck auf den senat ausgeübt wird um endlich die privaten konzerne los zu werden. nahrungsmitteln dürfen nicht der rendite unterworden werden. erst recht nicht dem menschenrechtsgut wasser!
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