Ines Wallrodt 11.06.2011 / Inland

Gesetz zu Vorratsdaten vorgelegt

Kritik am Entwurf der Bundesjustizministerin

Unionspolitikern reicht der Gesetzentwurf für eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung nicht aus, anderen geht er zu weit.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat ihren Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zur Ressortabstimmung zugesandt. Was der Kabinettskollege davon halten wird, ist dabei schon jetzt klar, denn inhaltlich basiert der Entwurf auf den seit Januar bekannten Eckpunkten, die Friedrich und andere Unionspolitiker als Diskussionsgrundlage bereits abgelehnt haben.

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