Von Dierk Hirschel
11.06.2011
Gastkolumne

Operation gelungen – Patient tot

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Der Autor leitet den Bereich Wirtschaftspolitik in der Bundesverwaltung der Gewerkschaft ver.di.

Die Brüsseler Ärzte haben versagt: Der griechische Patient liegt wieder auf der Intensivstation. Die Nebenwirkungen der neoliberalen Medizin fesseln ihn ans Krankenbett. Letztes Jahr verschrieb die Troika EU, Internationaler Währungsfonds und Europäische Zentralbank den Griechen eine Zwangsdiät. Papandreou musste den Gürtel so eng schnallen wie niemand vor ihm. Mit schmerzhaften Folgen: Die griechische Wirtschaft schrumpft, die Arbeitslosigkeit steigt, die Steuereinnahmen purzeln. Folglich schließt sich das Haushaltsloch nicht, der Schuldenberg wächst ungehindert weiter.

Merkel, Sarkozy, Juncker & Co lernen aber nicht aus ihren Fehlern. Im Gegenteil: Frisches Geld für Athen gibt es nur, wenn noch brutaler gespart und Volkseigentum verscherbelt wird. Diese Deflationspolitik richtet das Land zugrunde. Am Ende wird den Hellenen nichts anderes übrig bleiben, als die Behandlung abzubrechen – ergo aus dem Euro auszusteigen.

Die griechische Tragödie zeigt die Unfähigkeit der deutschen Eliten. Politik und Wirtschaft sind kurz davor, die Eurozone an die Wand zu fahren. Sie handeln gegen eigene Interessen. Für unsere Exportindustrie, Banken und Versicherungen ist der Euro wichtig. Ohne ihn wäre die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie geschwächt. Die Aufwertung einer neuen DM oder eines Nord-Euro würde deutsche Exporte verteuern. Höhere Preise würden Marktanteile kosten. Doch damit nicht genug: Auch die Frankfurter und Münchner Banker müssten zittern, wenn Südeuropa im Schuldenmeer ertrinkt. Zu dünn ist die Eigenkapitaldecke.

Die Eliten stehen sich selbst im Weg. Die deutsche Wirtschaft setzt weiter auf reine Kostensenkungsstrategien und eine einseitige Exportorientierung. Dadurch wachsen die ökonomischen Ungleichgewichte im Euroland. Hinzu kommt die bornierte nationalstaatliche Ausrichtung der Euro-Krisenpolitik. Beim Aufbau der Rettungsschirme – EFSF und ESM – wurden die Schulden der EU-Staaten nicht zu gemeinsamen Schulden, z. B. durch Eurobonds, erklärt. Die Finanzmärkte können auch weiterhin gegen jeden einzelnen Staat spekulieren. Darüber hinaus vergiften die bürgerlichen Parteien und Medien durch ihren populistischen Nationalismus das politische Klima. So wird eine europäische Lösung der Krise verhindert.

Die deutschen Eliten haben sich auf diese Weise in eine aussichtslose Lage manövriert. Einerseits können und wollen sie den Euro nicht opfern. Andererseits verschlechtert ihr Handeln die Lage der Schuldenländer. So müssen sie immer wieder Hilfspakte schnüren, die sie der Öffentlichkeit kaum noch vermitteln können.

Da ist guter Rat teuer. Ein Schuldenschnitt ist auf entfesselten Finanzmärkten keine Lösung. Ein Forderungsverzicht privater Gläubiger durchbricht nicht den Teufelskreis aus schrumpfendem Wachstum und hoher Zinslast. Zudem besteht das Risiko, dass sich andere Schuldenstaaten anstecken und ganze nationale Bankensysteme kollabieren. Athen, Madrid und Lissabon hilft jetzt nur noch ein europäisches Investitions- und Entwicklungsprogramm, ein Marshallplan für Südeuropa. Gleichzeitig müssen die Zinsen runter. Nur so können die Krisenstaaten noch aus der Schuldenfalle befreit werden. Wenn hierzulande aber weiterhin der Stammtisch regiert, dann werden die Schuldenstaaten gezwungen sein, dem Euro Lebewohl zu sagen. Dann aber ist der europäische Patient mausetot.