16.06.2011

»Partnerschaft« unter Ungleichen

Bundeskabinett verabschiedet Afrika-Konzept / Kirchliche und private Hilfsorganisationen kritisieren Wirtschaftslastigkeit

Die Bundesregierung hat erstmals ein Afrika-Konzept vorgelegt. Die Zusammenarbeit mit Afrika solle mehr umfassen als Krisenbewältigung und Entwicklungszusammenarbeit, heißt es in dem 29-seitigen Papier, das am Mittwoch im Kabinett verabschiedet wurde.

Berlin (epd/ND). »Wir wollen eine selbstbewusste Partnerschaft unter Gleichen«, sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) bei der Vorstellung des Konzepts im Auswärtigen Amt. Westerwelle sagte, Afrika sei »ohne Zweifel ein Kontinent sehr großer Chancen«, stehe aber auch vor sehr großen Herausforderungen. Die Potenziale Afrikas zu fördern, sei auch in deutschem Interesse. Schlüsselbereiche sind laut Konzept Frieden und Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte, Wirtschaft, Klima und Umwelt, Energie und Rohstoffe sowie Entwicklung und Bildung. In Afrika leben mehr als eine Milliarde Menschen, es gibt mehr als 50 Staaten.

Die Bundesregierung spricht sich dafür aus, eine freie und aktive Zivilgesellschaft zu fördern. Deutschland trete unter anderem gegen die Unterdrückung von Frauen und gegen die Verfolgung von Homosexuellen ein. Bei der Rechtsstaatlichkeit hebt die Regierung die deutsche Rolle beim Aufbau einer unabhängigen Justiz und der Reform des Sicherheitssektors in instabilen Staaten wie Liberia und Sierra Leone hervor.

In der Wirtschaft spricht sich die Bundesregierung für eine engere Verzahnung von Außenwirtschaftsförderung und Entwicklungszusammenarbeit aus. Die Regierung will sich auch künftig dafür einsetzen, dass sich die deutsche Wirtschaft Afrika noch intensiver zuwendet. Ein Schwerpunkt soll auf der Stärkung einer nachhaltigen Landwirtschaft liegen.

In dem Konzept geht es auch um eine engere Abstimmung der unterschiedlichen Ministerien. Es solle »noch mehr Bewusstsein für einen einheitlichen Auftritt« geschaffen werden, hieß es. Daneben sollten die eingesetzten Mittel insbesondere in der Entwicklungspolitik fortlaufend auf Wirksamkeit überprüft werden.

Kirchliche und private Hilfsorganisationen kritisierten das Konzept. Das Papier ignoriere die Lebenswirklichkeit eines Großteils der afrikanischen Bevölkerung, erklärte der Verband VENRO, der rund 120 nichtstaatliche Organisationen in Deutschland repräsentiert: »Nicht die Überwindung von Armut und Hunger stehen im Vordergrund, sondern deutsche Wirtschaftsinteressen.« Evangelische Hilfswerke lobten die Betonung der Menschenrechte in dem Konzept, vermissten aber die eindeutige Ausrichtung auf eine armutsorientierte Politik. »Entwicklungspolitik darf der Außen-, Wirtschafts- und Sicherheitspolitik nicht untergeordnet werden«, sagte Erika Märke dem epd. Sie leitet das Referat östliches und südliches Afrika beim Evangelischen Entwicklungsdienst.

Auch »Brot für die Welt« sieht Interessenkonflikte zwischen der Armutsbekämpfung und deutschen Agrarexporten nach Afrika. Der Abbau von Rohstoffen in Afrika führe zudem oft zu Umweltzerstörung, Vertreibung der Bevölkerung und Missachtung der Menschenrechte, erklärte das Hilfswerk.

Unterdessen hat das Bundeskabinett am Mittwoch auch die diplomatische Anerkennung des Südsudan beschlossen. Die Aufnahme der Beziehungen soll offiziell nach der Unabhängigkeitserklärung des Landes am 9. Juli erfolgen. Auch die Einrichtung einer deutschen Botschaft in der künftigen Hauptstadt Juba ist geplant.