»Die Debatte ist nicht neu«
Peter Ulrich über die Antisemitismus-Diskussion in der LINKEN
ND: Sie haben über den Antisemitismus in der Linken geforscht. Kommt die aktuelle Debatte in der Linkspartei für Sie überraschend?
Ullrich: Nein, diese Debatte ist ja nicht neu. Sie wiederholt sich in bestimmten Zyklen: bei gedenkpolitischen Anlässen oder Ereignissen im Nahen Osten. Neu ist allerdings die Verknüpfung der Debatte mit der Frage der politischen Legitimität der Linkspartei und ihrer Regierungsfähigkeit, wie sie in der aus wissenschaftlicher Sicht höchst kritikwürdigen Studie des Gießener Politikwissenschaftlers Samuel Salzborn und des Leipziger Historikers Sebastian Voigt angestrengt wird.
Was ist ihre Hauptkritik an dieser Studie?
Einzelne Negativbeispiele werden unzulässig generalisiert, was nur durch Auslassung wichtiger Kontextinformationen gelingt. Zudem sind zentrale historische Prämissen falsch. So wird der Eindruck erweckt, mit der LINKEN würde erstmals in der Nachkriegszeit eine Partei mit antisemitischen Positionen regierungsfähig werden. Damit werden die zahlreichen Politiker mit NSDAP-Vergangenheit sowie antisemitische Ausfälle von Politikern aller Parteien in der Nachkriegszeit relativiert und der Antisemitismus einseitig in der LINKEN verortet.
Warum konnte die Diskussion dann jetzt in der Partei eine solche Bedeutung bekommen?
Die Linkspartei hat sich die Debatte nicht ausgesucht. Die Berichterstattung der letzten Wochen war geprägt durch teilweise perfide Unterstellungen. Zudem ist die Diskussion eng mit den innerparteilichen Strömungskonflikten verknüpft. So müssen die regierungswilligen Reformer viel stärker unter Beweis stellen, dass sie auch in dieser Frage staatstragend sind als die Vertreter des linken Flügels.
Aber Sie bestreiten ja nicht, dass es dort Antisemitismus gibt?
Antisemitische Positionen unter Linken sind meist die Folge einer Überidentifikation mit den Palästinensern im Nahost-Konflikt. Bei manchen Linken ist sie mit einer völligen Ignoranz gegenüber den Interessen der israelischen Seite in dem Konflikt verbunden.
Können Sie ein Beispiel nennen?
Die Forderung nach einem binationalen Staat im Nahen Ost ist von einer menschenrechts-universalistischen Perspektive nicht zu beanstanden. Problematisch wird es aber, wenn die reale Problematik antisemitischer Gruppierungen wie der Hamas ebenso ausgeblendet wird wie der Wunsch vieler Juden nach den Erfahrungen der Shoah, in einem eigenen Staat zu leben.
Wurde die Debatte über den linken Antisemitismus nicht eher in Kreisen der außerparlamentarischen Linken als der Partei die LINKE geführt?
Ja, denn der inhaltliche Kern der Partei ist nicht der Nahost-Konflikt. Es geht ja eher um Fragen sozialer Gerechtigkeit oder die Anerkennung von DDR-Biografien. Die große Mehrheit der Mitglieder unterstützt intuitiv die Palästinenser, aber das Thema steht bei ihnen nicht im Vordergrund. Eine bedingungslose Identifikation mit einer Seite im Nahost-Konflikt wurde eher von kleineren, aber sehr ideologisierten Gruppen praktiziert.
Ist es nicht positiv zu werten, dass jetzt über Antisemitismus in der LINKEN diskutiert wird?
Diese Hoffnung hatte ich auch. Eine solche Debatte müsste die Sensibilität dafür stärken, wo propalästinensische Positionen an antisemitischen Einstellungen anschlussfähig sind. Da wirkt der Beschluss der Bundestagsfraktion allerdings kontraproduktiv, weil er die alten Frontstellungen zementiert. Das zeigen sämtliche Reaktionen. Hier wird versucht, mit administrativen Mitteln eine notwendige Debatte zu ersetzen.
Sehen Sie noch einen Ausweg?
Notwendig wäre eine Positionierung gegen jede Form von Antisemitismus und genauso deutlich gegen die israelische Besatzung. Ausgewogenere Akteure wie die Rosa-Luxemburg-Stiftung könnten bei der Formulierung einer solchen nichtidentitären Politik eine wichtige Rolle spielen.
Interview: Peter Nowak
Dieser Artikel gehört zu folgenden Dossiers:
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Die LINKE, Israel und der Antisemitismus
Der Impuls für die Beschäftigung mit dem Thema Antisemitismus kam für die LINKE von außen. Um so mehr erhitzt es, da parallel dazu die nächste Flottille in den Gazastreifen ansteht, die Gemüter und beschäftigt Ressourcen der Fraktionen und Vorstände. Resolutionen und Presseerklärungen jagen einander. Der Presse scheint es ein willkommenes Thema zu sein.
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7 Kommentare zu diesem Artikel
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txxx666, 23. Jun 2011 10:15
Vorschlag zur Güte
Vielleicht wäre es am Klügsten, sich einfach fortan auf solche unseligen Israel-Palästina-Debatten gar nicht mehr groß einzulassen und statt dessen innen- wie außenpolitisch wieder grundsätzlich die soziale(n) Frage(n) zu stellen und zu beantworten.
misanthrope.blogger.de/stories/1843036/ -
Bewi, 20. Jun 2011 22:42
Antisemitismus in der Partei DIE LINKE - eine Herausforderung für den Diskurs
Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit u.a. rechtsextremistische Orientierungen existieren auch in der Partei DIE LINKE. Diese Erscheinungen allein auf antisemitische Tendenzen in der SBZ/DDR und der SED zurückzuführen, greift entschieden zu kurz. ... Das politische Engagement gegen Rechte ist kein Alleinstellungsmerkmal, wie zuweilen aus der Partei DIE LINKE zu hören ist. ... DIE LINKE...tut sich außer-ordentlich schwer damit, sich offen und offensiv mit rechten Orien-tierungen in der eigenen Partei, in ihrem Funktionärskader, in ihrer Mitgliedschaft und in ihrem Wählerklientel auseinanderzusetzen. ...Das Thema Antisemitismus ist ein zu ernstes, um hierzu oberflächliche Wertungen abzugeben. DIE LINKE muss weiter nach Wegen und Formen der Auseinandersetzung mit dem Antisemitismus suchen, der Klärungsprozesse, Lernen, Einsichten, Veränderungen ermöglicht und nicht die notwendige Diskussion durch Disziplinierung ersetzt. ...Die Partei braucht einen längerfristigen Prozess der argumentativen Auseinandersetzung mit der Thematik, so dass Mitglieder der Partei auch die Möglichkeit haben zu lernen und ihre Ansichten zu korrigieren.Die Mitglieder der Partei DIE LINKE brauchen Diskurs und Orientierungshilfen zum Verhältnis von Partei, christlicher, jüdischer und muslimischer Religion. Die Partei DIE LINKE muss sich verabschieden von einer einseitigen Ausrichtung einer BAG „ChristInnen“, deren Wandlung in eine BAG „Religiöse Sozialisten in der Partei DIE LINKE“ ist dringend notwendig. ...Die Partei muss tiefgründig ihr Verhältnis zum Staat Israel, zu dessen BürgerInnen und zur Situation des palästinensischen Volkes klären. Die Partei muss sich zu ihrem Verständnis von nationaler Befreiung und den daraus folgenden legitimen politischen Kampfformen in der Gegenwart in ihrem Parteiprogramm äußern. Bernd Wittich
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txxx666, 20. Jun 2011 22:39
Nicht in die mediale Falle tappen
Wenn die Linken anfingen, den Kakao, durch den sie gezogen werden, auch noch selbst zu trinken, dann könnten sie sich auch gleich ganz auflösen und bei den (Oliv-)Grünen oder Spezialdemokraten mitmachen.
misanthrope.blogger.de/stories/1838989/ -
Ani-metaber, 20. Jun 2011 18:26
Ist der Linken noch zu helfen?
Die Linke wirkt an ihrer Spitze mit Gysi wie ein aufgeregter Hühnerhaufen.
Es hat den Anschein, als würden die Mühen von Teilen der bürgerlichen Presse, Die Linke möglichst nicht zu erwähnen, bei einigen eine magische Bereitschaft bewirkt, wenn sie dann doch einmal zu einer „Meinung“ gebeten werden.
Es müsste ihr doch klar sein, dass es eine Selbstverständlichkeit ist, nicht für eine Person „würdigend“ aufzustehen, die gute Chancen hätte, vor dem internationalen wegen Kriegsverbrechen verurteilt zu werden.
Und das gilt beileibe nicht nur für einen G.W. Bush oder einen Donald Rumsfeld .
Simon Peres stand genauso wie Ariel Scharon -aber auch andere israelische Politiker- schon oft im Gespräch, dafür genügend Anlass geboten zu haben.
Und da erfolgt keine Zurückweisung – ja, wie auch, wenn doch die Fraktion in ihrer Mehrheit alle üblichen Übungen, die beweisen sollen, dass sich Deutschland geändert habe, im Bundestag mitgemacht hat.
Ähnlich verhält es sich mit den Initiativen, die den unterlassenen Druck der bundesdeutschen Regierungen durch gezielte Boykotte von Waren aus dem Staat „Israel“ ausgleichen wollen, damit auf die Einhaltung von Menschen- und Völkerrechten im Palästinakonflikt gedrungen werden kann.
Wenn man aber Gysi zuhört, so bekommt man so langsam den Eindruck, dass bald schon der als antisemitisch gilt, der die historische Belegtheit eines „König Salomon“ und seines in der Bibel geschilderten Großreiches anzweifelt.
Obwohl der Geist der Aufklärung schon seit Jahrhunderten in Europa zur Erkenntnis gelangt ist, dass die Bibel Geschichten erzählt, aber keine Geschichte, scheint der vor allem in den USA herrschende Fundamentalismus nicht nur Frau Merkel und Co. ergriffen zu haben. Nicht Völker- und Menschenrechte sondern die angebliche und unhistorische Rückkehr nach 2000 Jahren und die daraus sich ergebenden angeblichen Rechte scheinen zur Staatsräson der BRD zu werden. -
addib, 20. Jun 2011 15:49
Stellt Euch doch mal inhaltlich der Diskussion!
Es ist schade, dass nach wie vor darüber gestritten wird, ob der Antisemitismus-Vorwurf berechtigt ist oder nicht. Es wäre an der Zeit zu diskutieren, warum es ihn in der LINKEN gibt und was die Ursachen dafür sind.
Denn es ist sicherlich nicht eine „Überidentifikation mit den Palästinensern“, sonst hätte es in den letzten Jahren Forderungen wie nach Öffnung des Gaza-Überganges nach Ägypten und Abschaffung der perversen „Flüchtlingslager“ in den Arabischen Bruderländern, Aufhebung des Flüchtlingsstatus (über den sich doch nur Frau Steinbach und Konsorten freuen können) und also Gewährung staatssbürgerlicher Selbstverständlichkeiten für die Palästinenser gegeben. Hat es aber nicht.
Es gibt - die Reiseberichte Norman Paechs geben da deutliche Hinweise - eine Überidentifikation mit den Palästinensischen Organisationen, die vorgeben, deren Interessen zu vertreten. Und das ist was ganz anderes. Das ist einem hanebüchenen Imperialismus-Begriff geschuldet, der einen Anti-Imperialismus zur Folge hat, der alle, die gegen die USA sind, zu Freunden erklärt, denen Solidarität geschuldet ist. Da wird der klerikalfaschistische Iran zum Partner, die Hamas zum Freund und da sitzen dann Bundestagsabgeordnete der LINKEN im selben Boot mit dem gesamten rechten Gesocks, das die Türkei aufzubieten hat, um die Hamas zu unterstützen. Das ist antisemitisch.
Wenn „die große Mehrheit der Mitglieder intuitiv die Palästinenser unterstützt“ und damit auch solche Aktionen, ist es an der Zeit, deren Intuition durch politische Diskussion in der Partei zu korrigieren. Auf dass sie die Palästinenser aus politischen Gründen unterstützen. Denn das ginge nämlich ganz ohne Antisemitismus.
A.B.-
Biotop, 20. Jun 2011 22:57
Re: Stellt Euch doch mal inhaltlich der Diskussion!
"Das ist antisemitisch. "
Nein, auch das ist nicht antisemitisch, besten- oder schlimmstenfalls antiisraelisch. Geh bitte sorgföltiger mit dem Begriff "antisemitisch" um!
Du forderst Diskussion und diffamierst Andersdenkende als Rassisten, denn Antisemitismus ist Rassismus. Mit Totschlagsargumenten schaffst Du keine Diskussion.
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pesch, 19. Jun 2011 23:39
Sehen Sie noch einen Ausweg?
Ja, ich sehe noch einen Ausweg.
Schritt 1: sofortiger Siedlungsbaustopp durch Israel
Schritt 2: Räumung der illegalen Siedlungen
Schritt 3: (...)
Ich bedaure den Verlauf dieser Debatte sehr.
Auch weiterhin werde ich mich mit den berechtigten Anliegen der Schwaecheren besonders solidarisieren, fuer mich bedingt durch die Philosophie der Partei DIE LINKE .
Ich hoffe, dass der Ausdruck "nichtidentitäre Politik" zum Anwärter des Unworts 2011 wird.
Gern zitiere ich wiederholt Moshe Zuckermann mit seinen Worten, dass ein Linker nicht antisemitisch sein kann, da er, wenn er antisemitisch ist, kein Linker mehr ist.
Wir sollten aufpassen, dass die Debatte über den Antisemitismus den ihr gebührenden Rahmen behält. Ich habe da meine Zweifel.
Mit freundlichen Gruessen
Pera Scherer
- Aktuelle Ausgabe: 22.2.12
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