Wagenknecht-ParteiPolitikUwe SattlerBSW: Sahra kommt auf TourenDie Wahlkampfstrategie des Bündnisses Sahra Wagenknecht ist ganz auf deren Namensgeberin zugeschnitten. Dabei hat Spitzenkandidat Fabio De Masi bereits konkrete Vorstellungen für seine Arbeit im Europaparlament.Lesen Sie auch:BSWWagenknecht-Partei bringt sich auf Trab
SchuleUmfrage unter Lehrern: Schulbarometer sieht viel GewaltAn den Schulen geht es vielerorts ruppig zu. Das geht aus einer Umfrage unter Lehrkräften hervor. Forderungen nach mehr Personal werden laut.Stefan Otto
BrüsselRazzia bei kurdischen Exilsendern in BelgienDie Polizei in Belgien stürmt die Redaktionsräume kurdischer Fernsehsender und zerstört Sendetechnik. Prokurdische Parteien sehen einen Zusammenhang mit den jüngsten türkischen Angriffen auf den Nordirak.Tim Krüger
Radio DreyecklandProzess in Karlsruhe: Wann ist ein Link ein Link?Der Verfolgungswille eines Stuttgarter Staatsanwalts verblüfft sogar den Richter, der über Fabian Kienert urteilen soll. Jetzt stehen Polizisten und Geheimdienstler im Zeugenstand.Matthias Monroy
FriedenspolitikKein Frieden mit der AfDEine neue Studie befasst sich mit den friedenspolitischen Positionen der AfD. Antiamerikanismus und Rassismus prägen die Partei, nicht prinzipieller Antimilitarismus.Sebastian Weiermann
RazzienAuf der Suche nach Erben von Lina E.Ermittler haben in Leipzig erneut mehrere Wohnungen durchsucht. Die im Visier stehenden Aktivisten sollen Taten verübt haben, wie sie einst auch der mutmaßlichen Gruppe um Lina E. vorgeworfen wurden.Hendrik Lasch
NelkenrevolutionRaul ZelikPortugal: »Die Menschen sehnen sich nach Veränderung«Die langjährige Vorsitzende des »Linksblocks« Catarina Martins über das Erbe der Nelkenrevolution und den Aufstieg der extremen Rechten
ArmenienNikol Paschinjan: Visionär für den Frieden im SüdkaukasusArmeniens Premierminister Nikol Paschinjan will den Konflikt mit Aserbaidschan endgültig beenden und treibt den Frieden trotz Kritik und Demonstrationen voran. Dabei sollte er unterstützt werden, meint Bernhard Clasen.Bernhard Clasen
VergesellschaftungBerlin enteignet Vonovia: 4500 Mal DoppelmoralDas Land Berlin kauft Vonovia erneut 4500 Wohnungen ab. Wenn kriselnde Unternehmen darum bitten, hält der Senat gern die Tasche auf. Das zeigt: in der Hauptstadt regiert die Privatwirtschaft und nicht der Volkswille.Christian Lelek
PlattformarbeitZwei Schritte vor, einer zurückMit der Plattformrichtlinie wird ein bislang ungeregelter Arbeitsmarkt EU-weit reguliert. Zwar wurden die Vorgaben auf den letzten Metern verwässert. Für Gewerkschaften ist es dennoch ein Etappensieg.Felix Sassmannshausen
MietenpolitikBerlin: Organisierung von unten abgesägtDas »Initiativenforum Stadtpolitik Berlin« muss seine Arbeit weitestgehend einstellen, nachdem der Senat Fördermittel anderweitig verwendet.David Rojas Kienzle
VeteranentagBundeswehr: Kein Raum für KritikGibt es bald einen nationalen Veteranentag? Hoffentlich nicht, meint Daniel Lücking. Trotz Auslandseinsätzen legt er keinen Wert aufs Veteranentum.Daniel Lücking
RechtsextremismusAfD: Faschistisch – mit oder ohne SpionForderungen an die AfD, sich von diesem oder jenem Skandal zu distanzieren, die eine oder andere Person auszutauschen, laufen in die falsche Richtung. Sie tragen zur Normalisierung der AfD bei, meint Sebastian Weiermann.Sebastian Weiermann
BundestagswahlrechtGrundmandatsklausel: Verfassungskonform oder nicht?Die Klagenden sehen vor allem in der Streichung der sogenannten Grundmandatsklausel im neuen Bundeswahlgesetz einen Verstoß gegen Gleichbehandlungsgrundsätze.Ulrich Steinkohl
WahlrechtsgesetzKlage gegen Bundestagswahlrecht: Zur Not macht’s Gysi alleineDer Bundestag soll wieder auf Normalmaß schrumpfen – dafür sind alle, aber der Weg dahin ist umstritten. Die Opposition jedenfalls sieht im Wahlrechtsgesetz der Ampel eine deutliche Ungleichbehandlung.Wolfgang Hübner
RechtsradikalismusAfD in Ostdeutschland - »Die gefühlte Bedrohung ist entscheidend«Es mag ein ungewöhnlicher Forschungsansatz sein: Die Politikwissenschaftler Julian Nejkow und Clemens Kießling haben sich für Meinungsumfragen in Kneipen begeben, um den Befindlichkeiten der Menschen näherzukommen.Interview: Max Zeising
BaupolitikBerliner Umweltverbände gegen Schneller-Bauen-GesetzSechs Umweltverbände üben in einer gemeinsamen Stellungnahme Kritik am Schneller-Bauen-Gesetz. Mit diesem soll das Baugeschehen beschleunigt werden.David Rojas Kienzle
SchwangerschaftsabbrücheVeronika KracherAbtreibung muss legal werdenVeronika Kracher fordert die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen
FDPAus Tradition gegen TotalverweigererDie FDP fordert Sanktionen für Bürgergeldempfänger. Man könnte es auch eine Kampagne gegen Arme nennen, kritisiert Sheila Mysorekar.Sheila Mysorekar
MenschenrechteAmnesty-Bericht: Doppelstandards bei MenschenrechtenBerichte zur Verletzung fundamentaler Rechte in 155 Ländern versammelt der neue Jahresbericht von Amnesty International. Auch Deutschland wird deutlich kritisiert.Jana Frielinghaus
MenschenrechteMumia Abu-Jamal: Die Stimme der StimmlosenDer afroamerikanische Journalist und politische Gefangene Mumia Abu-Jamal wird am 24. April 70 Jahre alt. Zum Geburtstag finden Solidaritätsdemonstrationen statt – auch in Berlin.Martin Ling
KompositionDie Kunst gehört allenDer Komponist Kaj Chydenius Chydenius verkörperte Eislers Diktum des »Ablieferns«; er sah sich und seine Kunst als Boten für ein Publikum, das seine Zeit begreifen und sich mit ihr auseinandersetzen will.Astrid Volpert
RuandaVulkane, Gorillas, Bergseen – und die Erinnerung an das MordenDer idyllische Bergsee, der einst rot gefärbt war vom Blut der Getöteten: Selbst in den romantischsten Sonnenuntergangsmomenten kann man in Ruanda mit dem Genozid konfrontiert werden.Tom Mustroph
Arabisches FilmfestivalAlfilm - Wächterinnen der ErinnerungMit dem Dokumentarfilm »Bye Bye Tiberias« beginnt am Mittwoch das Arabische Filmfestival ALFILM in Berlin. Darin porträtiert die Regisseurin Lina Soualem mehrere Generationen von Frauen ihrer palästinensischen Familie.Interview: Inga Dreyer
SportgewaltSpuren von Hooligans führen hinauf in Griechenlands MachtzirkelDutzende mutmaßliche Hooligans wurden von Griechenlands Polizei verhaftet. Sie sollen organisiert Fußballfans zu Angriffen auf Anhänger anderer Teams und Polizisten anstiften – unterstützt von der eigenen Klubführung.John Malamatinas, Thessaloniki
Britischer Ruanda-DealGroßbritannien: Oberhaus stimmt Ruanda-Plan zuDer kontroverse Abschiebepakt mit Ruanda ist vom Parlament abgesegnet worden. Rishi Sunak kann das als Erfolg verbuchen – aber damit ist die Sache noch nicht geritzt.Peter Stäuber
BrandenburgGanz Potsdam ein MietenschutzgebietDer Kreisverband der Linken legt einen Aktionsplan vor, wie er die Wohnungskrise in Brandenburgs Landeshauptstadt überwinden will.Andreas Fritsche
Olympische SommerspielePariser Stadtbild wird »sozial bereinigt«Die Pariser Behörden gehen vor den Olympischen Spielen verstärkt gegen Obdachlose, illegale Straßenhändler und Bettler vor und versuchen, Wohnungslose in die Provinz abzuschieben.Ralf Klingsieck, Paris
