»Atomkonzernen die Netze wegnehmen«

Nur drei Wochen waren Zeit, jetzt geht es in den Endspurt: Bis morgen Mitternacht müssen in Hamburg noch etwa 10 000 Unterschriften zusammenkommen, damit es zum Volksentscheid über die Energienetze der Stadt kommt. Umweltverbände, Kirchen, Bürger- und Verbraucherinitiativen wollen die Kontrolle von den Konzernen Vattenfall und E.on zurück in die Öffentliche Hand holen. Die Zahl klingt hoch, doch Wiebke Hansen, die die Kampagne koordiniert, ist optimistisch. Im Schnitt bekomme ein Sammler derzeit 100 Unterschriften pro Tag zusammen. Und hunderte seien täglich mit Listen unterwegs. »Es wird spannend. Aber es müsste blöd laufen, wenn wir die erforderliche Zahl gültiger Unterschriften nicht erreichen würden«, meint Hansen. Genau 62 732 müssen es werden, 60 000 plus lägen schon vor, sagt Hansen. Zur Sicherheit soll aber bis 75 000 weiter gesammelt werden.

Hamburg könnte damit die erste große Stadt werden, in der privatisierte Energienetze durch die Bürger rekommunalisiert werden. Zu den Initiatoren des Volksbegehrens gehören Attac Hamburg, der Evangelisch-lutherische Kirchenkreis Hamburg-West, die Verbraucherzentrale, Robin Wood und der BUND. Dessen Hamburger Geschäftsführer Manfred Braasch traut Vattenfall und E.on die Energiewende nicht zu: »Die Versorgungsnetze für Strom, Gas und Fernwärme wären ein wichtiges Gestaltungsinstrument, um mehr Klimaschutz und mehr Transparenz für Verbraucher zu erreichen.« Die Energieversorgung gehöre zur Daseinsvorsorge und sollte nicht den Profitinteressen von Aktiengesellschaften untergeordnet werden, betont Braasch.

2014 laufen die Konzessionsverträge der Stadt aus bzw. sind bis dahin kündbar – die Gelegenheit ist also günstig. Und die Stimmung auch: Sie hat sich inzwischen gegen die großen Kohle- und Atomkonzerne gewendet. Noch vor einem Jahr, als das Bündnis seine Arbeit begonnen hatte, gab es viele Zweifler. »Energienetz klinge so nüchtern und technisch«, hieß es, sagt Kampagnenleiterin Hansen. Doch jetzt stehen die Hamburger sogar Schlange, um zu unterschreiben. Selbst von außerhalb gibt es Unterstützung: 75 Gemeineigentum-Freunde vor allem aus Berlin und Nordrhein-Westfalen sind angereist und sammeln für einen oder mehrere Tage mit. »Aktionsurlaub« nennen sie das.

Unterstützt wird das Bündnis auch von den Grünen und der LINKEN. Die in der Hansestadt allein regierenden Sozialdemokraten halten sich vornehm zurück. Der Senat will lediglich eine 25,1-prozentige Beteiligung an einer neuen Netzgesellschaft, in der dann Vattenfall und E.on weiter den Ton angeben. »Mit einem solchen Anteil kann man keinen ernsthaften Einfluss auf die Unternehmenspolitik nehmen«, kritisiert BUND-Mann Braasch die SPD-Position als »Irrweg«. Für ihn ist das Modell eine billige Kapitalbeschaffung aus öffentlichen Mitteln für die beiden Energiekonzerne.

Der gleichen Meinung ist GAL-Fraktionschef Jens Kerstan: »E.on und Vattenfall müssen die Netze weggenommen werden, damit die Stadt darüber bestimmt – und nicht die großen Atomkonzerne.« Die Linkspartei setzt sich schon seit Jahren dafür ein, die Netze komplett zu rekommunalisieren. »Die SPD hat sich dafür entschuldigt, 1999 die Privatisierung bei den Hamburgischen Elektricitäts- Werken eingeleitet zu haben. Sie könnte es jetzt wieder gutmachen«, findet die Linksfraktionsvorsitzende Dora Heyenn. Zumindest Ex-Bürgermeister Henning Voscherau sieht das offenbar genauso. Der Sozialdemokrat hat das Volksbegehren unterschrieben.

Nicht mit im Boot sind die CDU und die FDP – aber auch die Gewerkschaften. Die liberale Spitzenfrau Katja Suding warnte vor der »Verstaatlichung« der Netze und erhielt dafür Beifall von den Christdemokraten. Anders sieht es bei den Gewerkschaften aus, die laut ver.di-Landeschef Wolfgang Rose zwar ein »positives Verhältnis« zum Rückkauf hätten, jedoch befürchteten, dass die Beschäftigten für den Kaufpreis bluten müssten. Deshalb spricht ver.di keine Empfehlung aus – weder für, noch gegen das Volksbegehren. Klarer positionieren sich die Betriebsräte von Vattenfall und E.on Hanse. Sie rufen in Zeitungsanzeigen dazu auf, »keine Unterschrift für das Volksbegehren« zu leisten. Begründung: Die Übernahme der Energienetze in die öffentliche Hand gefährde tausende Hamburger Arbeitsplätze.

Derweil werden in der Stadt von unbekannter Hand flächendeckend Plakate des Bündnisses mit besagtem Anzeigentext übergeklebt. »Das ist skandalös«, wettert Initiativen-Sprecherin Hansen, »und eine Straftat, die wir anzeigen werden.« Letztlich nimmt sie Gegenaktionen wie diese aber gelassen. Indirekt helfe das eher, glaubt sie. Am Mittwoch wird ihr Team eine Nachtschicht einlegen und zählen, zählen, zählen. Spätestens um halb zwölf müssen die Listen am Donnerstag ordentlich abgeheftet beim Landeswahlamt übergeben werden. Sie wollen das ein bisschen inszenieren und in einer Menschenkette einen Ordner nach dem anderen durchreichen. »Schon damit auch die Sammler sehen, was sie zusammen geschafft haben.«