Von Hans-Gerd Öfinger
22.06.2011

Kampf um Aufklärung

Gruppen fordern neue Untersuchung, warum die Polizei eine Erwerbslose mit Bauchschüssen tötete

Knapp fünf Wochen nachdem die Polizei eine Hartz-IV-Empfängerin in einem Jobcenter erschoss, formiert sich eine Solidaritätsbewegung, die lückenlose Aufklärung sowie personelle und politische Konsequenzen fordert.

Erwerbslosengruppen und Vereine von Menschen afrikanischer Abstammung wollen den Tod von Christy Schwundeck nicht abhaken. Die in Nigeria geborene 39-Jährige war am 19. Mai in Frankfurt am Main in einem Jobcenter von Polizisten erschossen worden. Am Sonnabend zog eine Demonstration mit etwa 350 Teilnehmern durch die Frankfurter Innenstadt. Sie fordern, lückenlos zu rekonstruieren, was an diesem Tag geschah.

Dass sich einzelne Polizisten und Sachbearbeiter in der Verwaltung diskriminierend gegenüber Menschen mit dunkler Hautfarbe verhalten, steht für Bernhard Walch von der »Initiative Christy Schwundeck« außer Frage. »Ob das auch hier vorgelegen hat, wissen wir nicht«, sagte er gegenüber ND. Auch Frankfurter Stadtverordnete der LINKEN fordern Aufklärung. Sie wollen von der Stadtverwaltung, die die Hälfte der Mitarbeiter in den Jobcentern stellt, wissen, wie es zu der tragischen Tötung kommen konnte.

Die seit 16 Jahren in Deutschland lebende Christy Schwundeck hatte längere Zeit in Aschaffenburg gewohnt und gearbeitet und dort als Aufstockerin ergänzend Hartz IV bekommen. Erst vor kurzem war sie nach der Trennung von ihrem Mann mit ihrer elfjährigen Tochter nach Frankfurt gezogen. Weil sie dort nicht gleich eine günstige Wohnung gefunden hatte, übernachtete sie zunächst bei Bekannten und war deshalb als wohnungssuchende Erwerbslose beim Jobcenter Frankfurt-Gallus geführt worden. Dort hatte Schwundeck am 19. Mai dem Vernehmen nach um einen Vorschuss von zehn Euro in bar gebeten, den die Sachbearbeiterin ihr verweigerte. Auch heißt es, sie soll ein Messer gezogen haben. Der genaue Ablauf des Geschehens ist bis heute nicht bekannt.

Die Staatsanwaltschaft hat den Fall zu den Akten gelegt. Aus ihrer Sicht hat es sich bei den Schüssen in den Bauch der Frau um »Notwehr« gehandelt. Doch die Frankfurter Aktivisten schenken dem keinen Glauben. Sie sehen mehr Fragen als Antworten: »Warum sollen wir akzeptieren, dass zwei bewaffnete und ausgebildete Polizisten eine Frau mit einem Messer nicht entwaffnen, sondern direkt erschießen?«, heißt es in einem Flugblatt. Der Fall solle vor Gericht geklärt werden, fordern sie.

Dass der Konflikt derart eskalieren konnte, will der Soligruppe nicht einleuchten. »Christy Schwundeck ist nur deswegen ausgerastet, weil man ihr nicht geholfen hat, und nicht, weil sie betrunken oder bösartig gewesen wäre«, meint Sozialberater Roman Thilenius. »Es entsteht der Eindruck, dass der tödlich geendete Konflikt fahrlässig mit provoziert wurde.« Thilenius fordert ein Ermittlungsverfahren gegen die Behördenleiterin Claudia Czernohorsky-Grüneberg. Diese hatte Anfang Juni erklärt, die Barauszahlung wäre eigentlich möglich gewesen.

»Das Drama hätte wahrscheinlich verhindert werden können, wenn man die existenzielle Not von Christy Schwundeck ernst genommen hätte«, meint auch Martin Behrsing vom Erwerbslosen Forum Deutschland. »Immerhin stand die Frau schon viele Tage ohne einen Cent da, und Geldüberweisungen der Jobcenter dauern bekanntlich mehrere Tage.« Daher müsse die Leistungsgewährung generell vereinfacht werden, fordert Behrsing.