23.06.2011

Olivenrepublik

Standpunkt von Kurt Stenger

Als Bananenrepubliken wurden früher Länder mit korrupten, autoritären Regierungen bezeichnet, die von einzelnen Großkonzernen eingesetzt waren und in deren Interesse agierten. Im Zeitalter deregulierter Finanzmärkte ist Dominanz abstrakter: Vermeintliche Sachzwänge geben in Krisensituationen politische Entscheidungen gewählter Regierungen wie derzeit in Griechenland vor.

Die Vertrauensabstimmung über Ministerpräsident Papandreou war dafür ein Testlauf – der bestanden wurde. Dafür gibt es viel Lob der Euro-Politiker von Brüssel bis Berlin. Nächste Woche kommt es dann zum Schwur, wenn das Parlament in Athen über das zusammengeschusterte neue Spar- und Privatisierungspaket abstimmt. Welche Wahl hat die Volksvertretung? Entweder sie segnet es ab oder sie tut es nicht und besiegelt den finanziellen Zusammenbruch. Die Kreditgeber von EU und IWF lassen ihr nicht einmal die Zeit, die Details zu beraten und zu verändern, obwohl diese schmerzhaft tiefe Einschnitte bergen.

Griechenland mutiert zu einer – sagen wir – Olivenrepublik unter der Knute der Finanzmärkte. Dies haben die Griechen nicht verdient, nicht die Protestierenden und auch nicht die große Mehrheit, die längst resigniert hat. Wenn das bisherige System nur noch zum Abnicken des angeblich Unausweichlichen da ist, verwundert es nicht, dass sich viele Menschen in Griechenland, aber auch in Spanien eine andere, direktere Form von Demokratie wünschen.