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Von Norman Paech 25.06.2011 / Debatte

Kniefall vor der deutschen Israel-Lobby

Bild 1
Prof. Dr. Norman Paech, Jahrgang 1938, ist Völkerrechtler aus Hamburg und war Teilnehmer der ersten Gaza-Flottille. Er saß zwischen 2005 und 2009 für die Linkspartei im Bundestag.

Als die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Gesine Lötzsch, am 1. Juni 2010 die gerade aus Israel ausgewiesenen Abgeordneten ihrer Fraktion begrüßte, war sie noch stolz darauf, dass sich auch die LINKE an der Free-Gaza-Flottille beteiligt hatte. Sie konnte sich auf einen einstimmigen Beschluss des Bundestags berufen, der die Aufhebung der völkerrechtswidrigen Blockade des Gazastreifens durch Israel gefordert hatte. Und Gregor Gysi protestierte »gegen den völkerrechtswidrigen Akt mit Toten und Verletzten« sowie gegen die Seeblockade des Gaza-Streifens. Ein Jahr später zwingt die Fraktion sich selbst, an der nächsten Flottille nicht teilzunehmen. Was war geschehen?

Es hat furchtbare Prügel gegeben im Bundestag. CDU und FDP haben ein obskures Pamphlet benutzt, um gemeinsam mit SPD und Grüne jede kritische Äußerung oder Aktion gegen die wahrlich kriminellen Auswüchse der israelischen Besatzungspolitik in den Topf des Antisemitismus zu werfen und diesen Unflat unter wüsten Beschimpfungen über der Linksfraktion auszuleeren. Plötzlich war der Versuch, die Blockade mit friedlichen Mitteln zu durchbrechen, ein Ausweis des Antisemitismus. Ein vollkommen irrsinniger Vorwurf. Man kann die Aktion als zu gefährlich oder politisch nicht opportun kritisieren, aber in die Schublade des Antisemitismus passt sie ganz und gar nicht.

Zugegeben, der LINKEN war kaum Gelegenheit zur Verteidigung im Plenum gegeben. Aber sie hatte zahlreiche andere Möglichkeiten, sich aus dieser Ecke angemessen zu befreien. Doch sie unterwirft sich nur. Ihre schon so oft wiederholte Verurteilung jeglichen Antisemitismus verbindet sie jetzt sogar mit einem Maulkorb und einem Erlass, der es den Abgeordneten der Linksfraktion verbietet, an zukünftigen Flottillen teilzunehmen. Die Prügel haben gewirkt. Mag es Erpressung durch die Fraktionsspitze oder der Aufstand eines Teils der Fraktion gewesen sein – wahrscheinlich war es beides –, der Erlass hinterlässt eine zerrüttete Fraktion und den peinlichen Eindruck intellektueller Ohnmacht.

Die Fraktion wird es schwer haben, zum Palästinakonflikt je wieder etwas Glaubwürdiges auf die Reihe zu bringen. Sie gesteht sich ihre Bedeutungslosigkeit selbst ein, wenn sie den Anschluss an die sucht, die ihnen die Prügel verpasst haben. Seit Wochen wird ein Antrag in der Fraktion hin und her geschoben, mit dem die Bundesregierung aufgefordert werden soll, im UN-Sicherheitsrat endlich dafür zu sorgen, dass der Goldstone-Bericht über den Gaza-Krieg an den Internationalen Strafgerichtshof überwiesen wird. Warten wir ab.

Es gibt keinen Grund, von Israel nicht die gleichen völkerrechtlichen Pflichten zu verlangen wie von jedem Mitglied in der UNO. Wenn aber die Regierungen und Parlamente nichts außer wohlfeilen Erklärungen unternehmen, um diese Pflichten einzufordern, muss es die vielbeschworene Zivilgesellschaft tun. Denn hier geht es nicht nur um die zukünftige Sicherheit Israels, sondern auch um ein Volk, dessen staatliche Existenz seit über 60 Jahren verhindert wird und das seither unter einer menschenunwürdigen Besatzung leidet.

Jahrzehntelange Diplomatie, ungezählte Sondermissionen und Resolutionen der UNO-Generalversammlung, spektakuläre »Friedens«-Konferenzen – das Arsenal der Politik ist offensichtlich erschöpft. Man akzeptiert die existenzvernichtenden Sanktionen, den ungehinderten Landraub und die kollektive Bestrafung der palästinensischen Bevölkerung im Gaza-Streifen durch Israel, man verbietet jedoch die Diskussion von Sanktionen gegen eine Regierung, die nicht an einem Frieden interessiert ist und die Perspektive eines palästinensischen Staates mit jedem neuen Siedlungsbau und der Vertreibung der angestammten Bewohner zur Farce werden lässt. Die LINKE hat immer die gleiche Verantwortung für Palästina wie für Israel proklamiert – nun hat die Fraktion den Palästinensern einen harten Tritt versetzt.

Wer die Land-, Luft- und Seeblockade des Gaza-Streifens nach wie vor für völkerrechtswidrig hält – und nichts anderes ist sie –, wer den eigenen Beschluss, dass die Blockade aufgehoben werden muss, immer noch für richtig hält, müsste eine friedliche Aktion, die die Blockade durchbrechen will, unterstützen. Niemand braucht an ihr teilzunehmen. Aber es ist ein Gebot der eigenen politischen Glaubwürdigkeit, zumindest diejenigen nicht abzuweisen, die den Versuch auf sich nehmen, das umzusetzen, wovon die Politiker nur reden, aber nicht den Mut haben, selbst für die Durchsetzung zu sorgen.

Streitfrage: Dürfen Linke sich mit dem »Free Gaza«-Schiffskonvoi solidarisieren?

Seit Wochen tobt ein Streit in der Linkspartei über ihre Position zum Palästina-Konflikt. Wieder einmal. Auslöser waren dieses Mal ein antisemitisches Flugblatt, das auf der Internetseite der Duisburger LINKEN verlinkt wurde, und eine Studie, die der Partei Antisemitismus unterstellte. Als Reaktion darauf fasste die Bundestagsfraktion am 7. Juni einen Beschluss, in dem es unter anderem heisst: »Wir werden uns weder an Initiativen zum Nahost-Konflikt, die eine Ein-Staaten-Lösung für Palästina und Israel fordern, noch an Boykottaufrufen gegen israelische Produkte noch an der diesjährigen Fahrt e...

Beiträge dieser Debatte:

Dieser Artikel gehört zu folgenden Dossiers:

  • Die LINKE, Israel und der Antisemitismus

    Der Impuls für die Beschäftigung mit dem Thema Antisemitismus kam für die LINKE von außen. Um so mehr erhitzt es, da parallel dazu die nächste Flottille in den Gazastreifen ansteht, die Gemüter und beschäftigt Ressourcen der Fraktionen und Vorstände. Resolutionen und Presseerklärungen jagen einander. Der Presse scheint es ein willkommenes Thema zu sein.
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53 Kommentare zu diesem Artikel

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  • guenter1952, 25. Jun 2011 15:44

    Warum wird die Unterstuetzung Deutschlands

    fuer den Siedlungsbau nie von der Linken erwaehnt?
    Ist die Linke im Rahmen der "Unterstuetzung Israels" etwa auch fuer
    die Foerderung der Siedlungen?
    Dieses Eindrucks kann man bekommen.
    Dazu folgendes:
    Der europäische Gerichtshof hat in einem Urteil festgestellt, das Produkte aus den Siedlungen in den von Israel besetzten Gebieten nicht unter die Zollfreiheit bei der Einfuhr in die EU fallen.
    Die deutsche Regierung besteht aber nicht darauf, das Israel Produkte aus den Siedlungen entsprechend kennzeichnet.
    Stillschweigend wird es von der Bundesregierung akzeptiert, das Israel Produkte aus den Siedlungen als "aus israelischem Zollgebiet" deklariert und ZOLLFREI in die EU exportiert!
    Und so werden Produkte aus den Siedlungen dank der Unterstützung der Bundesregierung (wie z.B. Soda-Club-CO2-Geraete, Obst und Golan-Wein) weiterhin zollfrei von Israel in die EU exportiert.
    In der EU ist es die Bundesregierung, die ein konsequentes Vorgehen der EU gegen die Zollfreiheit der Siedlungsprodukte verhindert.
    Genau das gleiche geschieht mit Zuwendungen für Forschung und Bildung von Deutschland für Israel. Da wird auch nicht darauf geachtet, ob sich das empfangene Institut in einer Siedlung befindet oder in den legalen Grenzen von 1967.
    Und so werden Siedlungen mit Forschungs- und Bildungs-Enrichtungen teilweise direkt mit Steuergeldern aus Deutschland gefördert.
    Das Organisationen, die in Deutschland Geld fuer den Siedlungsbau
    sammeln, hier als gemeinnuetzig anerkannt sind (und damit steuerprivilegiert sind), braucht auch keinen mehr zu wundern.
    Selbst Fau Merkel hat den Siedlungsbau als Hindernis fuer den
    Frieden bezeichnet (wobei sie ihre reale Unterstuetzung natuerlich
    aufrechterhaelt).
    Fuer die Linke ist die Unterstuetzung Deutschlands fuer den
    Siedlungsbau allerdings kein Thema.
    Ich habe noch nie eine Stellungnahme der Linken dazu gehoert.
    Oder eine Erwaehnung dieses Sachverhalts durch einen
    Bundestagsabgeordneten der Linken. Nichts.

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  • salomon, 25. Jun 2011 18:34

    schwätzer

    das dieser antizionistische schwätzer auch immer wieder ein forum findet,unglaubluch.

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  • salomon, 25. Jun 2011 18:37

    schwätzer

    das dieser antizionistische schwätzer aber auch immer wieder zensoreren findet,die sein unsegliches gerede auch noch decken.

    • Permalink

  • pesch, 25. Jun 2011 21:02

    Völkerrecht

    Mit der Erinnerung an verschiedene unangenehme Diskussionsrunden, an unqualifizierte Äußerungen (s. Salomon - gleich in doppelter Ausführung), an disqualifizierende Einlassungen in der Presse, möchte ich jedes Wort dieses Artikels unterstützen.
    Ich werde mich auch weiterhin dafür engagieren, mit friedlichen Aktionen, die Aufhebung der völkerrechtswidrigen Blokade des Gazastreifens zu erwirken.

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  • cabanni, 26. Jun 2011 06:42

    agent provocateurs

    Sehr geehrter Herr Peach,

    ich kritisiere lediglich die Naivität ihrer Schlüsse. Intellektuelles Unvermögen als Diagnose für die erzielten Resultate in Bezug auf der Linken Israelpolitik anzunehmen, ist für mich absolut nicht glaubhaft. Bartsch, Ramelow und andere aus diesem Lager, haben der Presse selbst das Futter für eine Antisemitismus Kampagne geliefert und angefeuert. Sicher erscheint es Ihnen nicht möglich dieses so direkt anzusprechen, dieser Konflikt birgt einen absolut widerlichen Verrat in sich. Ich mache das jedoch für Sie gerne.

    Nun denn, bei den wegbahnenden Resultaten die erzielt wurden, (linke Aktivisten für das Völkerrecht, so wie Sie, können von nun an von Springer als Antisemiten diffamiert werden und sich dabei auch noch auf die Linksfraktion selbst berufen) den Weg auf dem sie erzielt wurden und den Vorkommnissen in der Presse durch "Linke" Abgeordnete gehe ich davon aus (vermute ich), die ominöse Bremer Internet-Seite, als Stein des ersten Anstoßes, kam von einem "agent provocateurs" und war von Ramelow und seinen Benjamin Krüger, oder Bartsch und seinen Mark Seibert oder einem ihrer antideutschen Kampfgenossen selbst ins Netz gestellt worden. Ganz gemäß George Washingtons Nachlass : "in der Politik geschieht nichts zufällig"

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  • cabanni, 26. Jun 2011 06:45

    Re: agent provocateurs

    Sry ich meinte Roosevelt

    • Permalink

  • cabanni, 26. Jun 2011 07:33

    Re: agent provocateurs

    Sry ich meinte Roosevelt

    • Permalink

  • otto, 26. Jun 2011 09:48

    es ist kein kniefall!

    lieber norman, ich rede und verhandele lieber mit demokraten und israel ist in dieser ecke das demokratichste land das es im nahen osten gibt. und die hamas ist und bleibt fachistisch, wer es wagt oppositonell in ihrem machtbereich zu denken muß um sein leben fürchten. und der gazastreifen ist kein staat, und dieser landstreifen regiert von terroristen die juden in den tod treiben wollen soll man durch konvois mit waffen versorgen, norman wie denkst den du. der hamas waffen zu bringen um einen erneuten einmarsch der israelischen armee zu provozieren man o man wie denkst den du....wie ein anwalt von fachistischen terroristen.

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  • Bernd.Kudanek, 26. Jun 2011 10:22

    Re: schwätzer

    ... wer @Salomons sämtliche bisherigen "Kommentare" mitverfolgt hat, gerät in unweigerlich Versuchung, seine bisherigen positiven Vorstellungen über ein "salomonisches Urteil" revidieren zu wollen. Denn ein salomonisches Urteil wird nämlich allgemein als ein weises, überraschend einfaches, gerechtes Urteil - kurz, als ein lebenskluger Richterspruch interpretiert.

    Läßt sich bis auf seinem überaus einfachen Duktus auch nur ein Satz von ihm finden, der den gängigen Vorstellungen eines salomonischen Urteils wenigstens nahe kommt? (Rhetorische Frage).

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  • Bernd.Kudanek, 26. Jun 2011 10:32

    Re: es ist kein kniefall!

    ... und willst du nicht mein Bruder sein, so schlag ich dir den Schädel ein - oder diffamiere dich als "anwalt von fachistischen terroristen"

    ... das rassistische Antideutsche lugt aus allen Kleinbuchstaben

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  • Paulaner, 26. Jun 2011 10:53

    Israel, der Jude unter den Staaten

    Warum gilt im Nahen Osten nicht, was die Linke in Osteuropa vehement und zu Recht beansprucht, nämlich die Anerkennung der geschaffenen Realitäten? Der Israel aufgezwungene Krieg ist jetzt 44 Jahre her und seit dem hält das schmale Land Israel aus Sicherheitsgründen Gebiete besetzt. Erst 1990 wurden die Grenze gegenüber Polen im Rahmen der Wiedervereinigung als unveränderbar anerkannt, das war 45 Jahre nach der willkürlichen Grenzziehung Stalins. Dass sich Rechte damit immer noch schwer tun, verstehe ich. Dass Linke das als Revanchismus verurteilen, teile ich! Nur wird der Revanchismusvorwurf nicht gegenüber den reaktionären arabischen Kräften erhoben, die zu einer (hoffentlich!) aufklärerischen und freiheitlichen Linken so kompatibel sind wie zum katholischen Klerus? Heinsohn hat Lesenswertes zum Siedlungsproblem und dem Antisemitismus der Linken geschrieben:

    www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/was_am_antizionismus/

    "Wer gegen unbefugte Siedler vorgehen will und sich dann allein auf Juden kapriziert, muß sich ob solcher Ausschließlichkeit schon ein paar Fragen gefallen lassen. Denn die Auswahl an möglichen Objekten einer Kampagne umfasst ja mehr als nur diese Gruppe. Es gibt russische Siedler in den baltischen Staaten, die auch nach dem Ende der marxistischen Herrschaft geblieben sind. Es gibt marokkanische Siedler in der West-Sahara, arabische in Irakisch-Kurdistan, türkische in Türkisch-Kurdistan sowie in den Gebieten der Griechen aus Pontos und Westkleinasien. Kurden und Türken siedeln in uraltem Armenierland, Europäer im Amazonasurwald der indigenen Völker, Han-Chinesen in Tibet und Sinkiang. Und selbst muslimische Palästinenser übernehmen einst christlich-arabisch dominierte Dörfer. Verlängern ließe sich diese Liste selbst für Europa und das ohne Erinnerung an italienische, österreichische und deutsche Gebiete, die durch Ausmordung und Vertreibung entleert und dann neu aufgesiedelt wurden."

    • Permalink

  • Bernd.Kudanek, 26. Jun 2011 11:12

    Re: Israel, der Jude unter den Staaten

    ... das war ja zu erwarten, die Abteilung Gegenpropaganda variiert mit @PAULANER nach @Salomon und @Otto die Strategie zwischen plump und brachial und nun auch gepflegt scheinargumentieren - Spötter sagen verdummdiskutieren ;-)))))

    • Permalink

  • Paulaner, 26. Jun 2011 11:29

    Re: Re: Israel, der Jude unter den Staaten

    Ein paar Argumente wären nicht schlecht gewesen.
    Jeder eben so, wie er kann.

    • Permalink

  • salomon, 26. Jun 2011 11:31

    Re: Re: Israel, der Jude unter den Staaten

    das sind jetzt aber plausible agumente.
    sehen sie,ausser halverdauten politphrasen haben sie nicht wirklich
    etwas anzubieten

    • Permalink

  • Ani-metaber, 26. Jun 2011 11:48

    Beschwerde über : Israel, der Jude unter den Staaten

    „..Israel, der Jude unter den Staaten...“

    warum erinnert diese Wortwahl nur an die Heinrich Lübke nachgesagte Anrede „Sehr verehrte Damen und Herren, liebe Neger..“, von der wohl nicht bekannt ist, ob sie tatsächlich so gefallen ist.

    Nun ja,
    ein Fehlen von Netiquette, historisches Wissen, Wahrhaftigkeitsbemühen und moralischen vertretbares Anliegen,
    müssen ja irgendwo ihre unfreiwillige Offenheit finden – aber wirklich im ND und haben dies Libiech, Pau, Ramelow, Kipping gewollt?

    Da werden wohl noch mehr Ausrutscher zu Tage treten, die mehr als „Kniefälle“ sind, sondern eher Offenbarungseide.

    • Permalink

  • otto, 26. Jun 2011 11:53

    Re: Re: es ist kein kniefall!

    ja Bernd, da hast Du recht, willst du nicht mein bruder sein so schlag....... das ist die redensart der hamas, ihre form der brüderlichkeit. ja israel ist mir einfach lieber wie das hamasdenken. und weil ich klein schreibe bin ich kein antideutscher. und wenn du schon ein re. reinknallst dann sei doch sachlich.

    • Permalink

  • otto, 26. Jun 2011 11:58

    Re: Beschwerde über : Israel, der Jude unter den Staaten

    Re: an bernd, sei doch mal so schlau und schreib was schlaues .... ;-)

    • Permalink

  • Paulaner, 26. Jun 2011 12:00

    Re: Beschwerde über : Israel, der Jude unter den Staaten

    "warum erinnert diese Wortwahl nur an die Heinrich Lübke nachgesagte Anrede „Sehr verehrte Damen und Herren, liebe Neger..“,

    Ganz einfach, Sie haben den Sinn der Aussage nicht verstanden. Das war kein Ausrutscher von mir, denken Sie einfach noch ein bisschen nach, Sie kommen noch drauf.

    • Permalink

  • Bernd.Kudanek, 26. Jun 2011 12:47

    Re: Re: Re: es ist kein kniefall!

    @Otto: "willst du nicht mein bruder sein so schlag....... das ist die redensart der hamas, ihre form der brüderlichkeit."

    ... tja, wer etwas Allgemeinbildung hat oder wenigstens Google zu nutzen versteht, ist klar im Vorteil. Denn das «La fraternité ou la mort!» der französischen Revolutionäre von 1789 wurde mit «Und willst du nicht mein Bruder sein, so schlag ich dir den Schädel ein.» eingedeutscht. Was die Semiten der Hamas damit zu tun haben sollen, erschließt sich mir nicht. Aber einem rechten BAK Shalom'ler sind Fakten und Wissen eh wurscht, zumindest wenn's um Israel und Zionismus geht ;-)))

    • Permalink

  • otto, 26. Jun 2011 13:31

    Re: Re: Re: Re: es ist kein kniefall!

    ...tja jetzt hast du endlich mal etwas mehr geschrieben, aber was du damit sagen willst ...tja ist dir wohl auch nicht klar. bernd man kann ja kar nicht deutschgenugsein um so altgescheid daher zuschreiben.

    • Permalink

  • Bernd.Kudanek, 26. Jun 2011 14:07

    Re: Re: Re: Re: Re: es ist kein kniefall!

    ... ach Otto, lesen kannste also auch nicht, ts ts ts :-ppp

    • Permalink

  • Bernd.Kudanek, 26. Jun 2011 14:37

    Re: Re: Re: Israel, der Jude unter den Staaten

    @SALOMON: "ausser halverdauten politphrasen haben sie nicht wirklich etwas anzubieten"
    ... Sie mögen ja Politphrasen, insbesondere zionistische, pfundweise verschlingen und Ihrem Verdauungsapparat zuführen, - was dabei heraus kam, konnten wir bisher schon 14mal nachlesen. Dafür auch noch tiefgründige Gedanken zu wälzen wäre geistige Energieverschwendung :-ppp

    • Permalink

  • Bernd.Kudanek, 26. Jun 2011 14:37

    Re: Re: Re: Israel, der Jude unter den Staaten

    @PAULANER: "Ein paar Argumente wären nicht schlecht gewesen."
    ... welche Argumente sollte ich denn auf Dein bloßes Zitieren aus Artikeln anderer Autoren bringen? Ein paar Deiner eigenen Gedanken wären nicht schlecht gewesen :-ppp

    • Permalink

  • Bernd.Kudanek, 26. Jun 2011 14:41

    Re: Re: Beschwerde über : Israel, der Jude unter den Staaten

    @Otto: "bernd, sei doch mal so schlau und schreib was schlaues .... ;-) "
    ... was Schlaues? Na, dann sieh einfach mal hier rein: www.neues-deutschland.de/artikel/200595.kein-handbuch-des-terrors.html?sstr=Kein|Handbuch|des|Terrors

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  • salomon, 26. Jun 2011 14:50

    Re: Re: Re: Re: Israel, der Jude unter den Staaten

    was willst du den wälzen!!!

    • Permalink

  • Paulaner, 26. Jun 2011 15:44

    Re: Re: Re: Re: Israel, der Jude unter den Staaten

    Oooch, der erste Teil war doch komplett von mir. Reicht das nicht, vielleicht liefern Sie mal einen eigenen Gedanken?
    Das ist das Gute an mir, ich habe viele gute Gedanken und dann noch viel angelesenes und erfahrenes Wissen. Fragen Sie mich mal was!

    • Permalink

  • Paulaner, 26. Jun 2011 15:45

    Re: Re: Re: Re: Israel, der Jude unter den Staaten

    Oooch, der erste Teil war doch komplett von mir. Reicht das nicht, vielleicht liefern Sie mal einen eigenen Gedanken?
    Das ist das Gute an mir, ich habe viele gute Gedanken und dann noch viel angelesenes und erfahrenes Wissen. Fragen Sie mich mal was!

    • Permalink

  • Paulaner, 26. Jun 2011 16:05

    Re: Re: Re: Re: Israel, der Jude unter den Staaten

    Oooch, der erste Teil war doch komplett von mir. Reicht das nicht, vielleicht liefern Sie mal einen eigenen Gedanken?
    Das ist das Gute an mir, ich habe viele gute Gedanken und dann noch viel angelesenes und erfahrenes Wissen. Fragen Sie mich mal was!

    • Permalink

  • santi-aleman, 26. Jun 2011 18:49

    Re: Israel, der Jude unter den Staaten

    Immer wieder was Neues!
    Erst 1990 wurde die Grenze zu Polen als unwiederruflich anerkannt? Mag für die Bundesrepublik gelten, aber nicht für den Staat, der davor auf dem ostdeutschen Gebiet exisitierte. Und die Grenze wurde nciht nur von Stalin allein gezogen.
    Aber bei dem bundesdeutschen Geschichtsunterricht sollte man wohl Nachsicht üben.
    Und dass sich sich auch Israel an UN-Beschlüsse zu halten hat wie alle anderen Staaten dieser Erde, kann wohl nicht als Antisemitismus gewertet werden.

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  • Paulaner, 26. Jun 2011 19:42

    Re: Re: Israel, der Jude unter den Staaten

    Falsch, Unterricht bekam ich in der Deutschen Demokratischen Republik. Deshalb landete ich später bei der SED und war sogar einige Jahre Vorsitzender einer PDS-Basisgruppe. Meine GenossInnen hatten einen klaren Klassenstandpunkt, waren sonst ein bisschen doof, aber mit den Juden, mit denen hatten sie Probleme. "Irgend etwas ist komisch an den Juden", sagten sie gern. Oder "haben denn die nichts aus der Geschichte gelernt"? Aber eigentlich wollten sie gar nicht wissen, nicht diskutieren, sondern nur Sätze sagen, die etwa so klangen:
    Die Basis ist die Grundlage des Fundaments.
    Genossen, die internationale Lage nimmt immer mehr zu.

    Irgendwann liess ich die allein, seit dem bin ich frei von jeder Ideologie. Nicht Fisch nicht Fleisch, nicht berechenbar, weder links noch rechts, nicht mal liberal oder ökologisch. Nicht für das Gute und nicht das Böse und ohne eine Religion. Es ist schön, frei zu sein.

    • Permalink

  • Paulaner, 26. Jun 2011 20:00

    Re: agent provocateurs

    Genau das ist Niveau der Linkspartei, wenn man sich an der Basis bewegt:

    ".. gehe ich davon aus (vermute ich), die ominöse Bremer Internet-Seite, als Stein des ersten Anstoßes, kam von einem "agent provocateurs" und war von Ramelow und seinen Benjamin Krüger, oder Bartsch und seinen Mark Seibert oder einem ihrer antideutschen Kampfgenossen selbst ins Netz gestellt worden."

    Mich schüttelt es noch heute, wenn an die vielen Verschwörungstheorien denke.
    Deshalb wird sich Die Linke ganz selbstverständlich zerlegen, es sind nun mal ganz bestimmte Persönlichkeitsstrukturen, die sich da sammeln, im Westen noch schlimmer, als im Osten. Das ist am äußersten rechten Rand übrigens genau so, da ist es dann der zionistische Kapitalismus und das Weltjudentum, das für die Probleme der Welt verantwortlich ist. Und Beide wollen einen starken Staat, das ist die traditionelle Gemeinsamkeit.

    • Permalink

  • Bernd.Kudanek, 26. Jun 2011 20:02

    Re: Re: Re: Israel, der Jude unter den Staaten

    @PAULANER: "Es ist schön, frei zu sein."

    ... ja, das Freisein von dich offenbar nur belastenden kleinen grauen Zellen ist dir deutlich anzumerken :-ppp

    • Permalink

  • Paulaner, 26. Jun 2011 20:08

    Re: Re: Re: Re: Israel, der Jude unter den Staaten

    Wenn man sich mit Sozialisten und "Israelkritikern" einlässt, bekommt man eben solche Antworten:

    "... ja, das Freisein von dich offenbar nur belastenden kleinen grauen Zellen ist dir deutlich anzumerken :-ppp"

    • Permalink

  • Bernd.Kudanek, 26. Jun 2011 20:08

    Re: Re: agent provocateurs

    @PAULANER: "Mich schüttelt es noch heute"

    ... das ist DIE Erklärung - die kleinen grauen Zellen haben die Schüttelei nicht vertragen und haben dich abgeschüttelt :-p

    • Permalink

  • salomon, 26. Jun 2011 20:28

    Re: Re: Re: Israel, der Jude unter den Staaten

    sehr gut.endlich einer mit durchblick.

    gruß
    salomon

    • Permalink

  • otto, 26. Jun 2011 20:47

    Re: Re: Re: Re: Israel, der Jude unter den Staaten

    1936 eine grundschule irgendwo in deutschland, der deutsche lehrer stellt einem jüdischen schüler eine gute, sehr gute frage die lautet " welcher rasse gehöhren den die juden an" der liebe kleine grundschüler gibt eine sehr gute antwort und die lautet " semiten" sehr gut sagt der lehrer, und fragt in gleich wieder welcher rasse gehören den die DEUTSCHEN an? die antwort von dem grundschüler kommt wie aus der PISTOLE geschossen " antisemiten natürlich"!!!! bernd du hast es immer noch nicht überwunden, du bist ein sehr trauriger bursche. ich wünsche dir alles gute und eine geistige genesung.

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  • salomon, 26. Jun 2011 20:52

    Re: Re: Re: Re: Re: Israel, der Jude unter den Staaten

    danke otto.

    • Permalink

  • santi-aleman, 26. Jun 2011 21:25

    Re: Re: Re: Israel, der Jude unter den Staaten

    Und deswegen braucht sich Israel als einziger Staat der Welt an keinen UN-Beschluß zu halten. Alles klar.
    Komischerweise kamen die Palästinenser jahrhundelang ganz gut mit den Juden vor Ort aus. Bis dann die Westeuropäer, nicht nur die Deutschen, die Juden loswerden wollten, und die Zionisten auch zurück nach Jerusalem wollten. Dann begann der Stunk und die Palästinenser dürfen es alleine auslöffeln.

    Übrigens kommen die Deutschen nach neuesten Forschungen ursprpünglich aus dem Osten der Türkei. Vielleicht sollten die Antideutschen dorthin zurückkehren. Vielleicht haben sie dann etwas weniger Komplexe.Voorsicht! Ironie!!

    • Permalink

  • otto, 27. Jun 2011 04:14

    Re: Re: Re: Re: Israel, der Jude unter den Staaten

    bernd oder auch santi-aleman du bist ein volli....wie kann man nur so verbohrt sein. du mit deiner kleinbürgerlichen deutschen verbohrtheit bist urtyp des deutschen schubladendenkens, und du würdest dich mit sicherheit wohl fühlen im urland des deutschen volkes, die "grauen wölfe" würden sich auf leute wie dich freuen.......

    • Permalink

  • santi-aleman, 27. Jun 2011 21:42

    Re: Re: Re: Re: Re: Israel, der Jude unter den Staaten

    Andere Komlimente hast du lieber "Otto" nicht. Von Argumenten kommt ja nix. Schreib dich ruhig aus.
    Verstehst du eigentlich selbst, was du da schreibst?
    Ach so: Man sollte nicht immer von sich selbst auf andere schließen.

    • Permalink

  • Sissyfuss, 01. Jul 2011 18:53

    Soso, Mr. Ceterum Censeo schlägt wieder zu.

    Ein Völkerrechtler, der von "Israel-Lobby" schwafelt … Und der hält sich auch noch für links! Sowas saß mal für mich im Bundestag?

    Zugegeben, es ist wirklich gemein, daß die böse Bundestagsfraktion ihm sein Lieblingsspielzeug wegnehmen will. Soll der Ärmste sich jetzt etwa mit Sri Lanka und Pakistan befassen? Oder mit Bahrein? Wie langweilig, damit kommt man doch nicht in die Zeitung! Israel hingegen, das kommt immer gut, denn wenn eine gewisse Sorte von deutschen Bessermenschen irgendetwas aus Auschwitz gelernt hat, dann dies: Bei den Israelis muß man immer etwas genauer hinsehen als bei anderen. Und Deutschlands führender Anti-Israel-Lobbyist, der selbst in einem ND-Artikel über die Aufstände in Tunesien und Ägypten unbedingt über Israel herziehen muß und von der ausstehenden Revolution der Araber in Israel faselt, der sieht natürlich ganz genau hin!

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  • Ronistrange, 14. Jul 2011 20:53

    So ein Paech

    "Seit Wochen wird ein Antrag in der Fraktion hin und her geschoben, mit dem die Bundesregierung aufgefordert werden soll, im UN-Sicherheitsrat endlich dafür zu sorgen, dass der Goldstone-Bericht über den Gaza-Krieg an den Internationalen Strafgerichtshof überwiesen wird."

    Sehr interessant, Herr Paech!
    Sie ziehen also den "Goldstone- Bericht" heran. Dass Herr Goldstone in seiner früheren Funktion als Richter mehrfach die Todesstrafe verhängt hat, scheint ihr friedensbewegtes Gewissen nicht zu stören.

    Dass der "Goldstone"- Bericht überdies inzwischen, wie der Herr Goldstone selbst einräumt, mehr der Fiktion als Fakt war (www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,754958,00.html), ist sicher auch ihnen bekannt.
    Aber sicher alles nur dreiste Juden-Propaganda, nicht wahr?

    Sie sollten sich im Übrigen mal mit den konkreten Argumenten von Kollegin Kipping auseinandersetzen, wie zb die antisemitischen Gesöänge an Board, und die Beteilligung der "IHH".
    Aber auch das würde sicher nur von der zionistischen Weltverschwörung eingefädelt, was Genosse?

    Soweit, bei allem Respekt für ihren Altersstarrsinn, aber einen gewissen Hang zur Überidentifikation mit "den Palästinensern" kann ich bei ihnen schon erkennen.

    Ahoi!

    ein Genosse

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  • fumanschu, 15. Jul 2011 17:18

    Was ich nicht verstanden habe:

    Es behauptet doch niemand, dass die Ablehnung der Gaza-Blockade Antisemitismus sei. Der Vorwurf des Antisemitismus richtet sich doch an die Veranstalter-Organisation IHH. Und der Vorwurf an die Teilnehmer der Gaza-Flotille lautet doch, sich mit dieser Organisation gemein zu machen. Und darüber kann man doch wohl streiten.
    Man sollte obendrein noch differenzieren: Natürlich freut sich die CDU/CSU, wenn die Duisburger LINKE ein offen antisemitisches Flugblatt verbreitet und die Partei nicht in der Lage ist, darauf glaubhaft sinnvoll zu reagieren, sondern nur rumeiert. Und natürlich wird benutzt sie das dann, um ordentlich draufzuhauen. Das ist aber nicht dasselbe wie die Kritik an der Organisation, die als Veranstalter der Gaza-Flotille auftritt und ebenfalls sehr fragwürdige Positionen kundtut.

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  • Ani-metaber, 15. Jul 2011 19:20

    Re: Was ich nicht verstanden habe- Und was haben Sie verstanden?

    Sollten Sie sich nicht darum bemühen, die Fakten zu benennen die eine IHH zu „Antisemiten“ machen soll?
    Ich glaube, wenn sie hier das für und wieder dazu darlegen, vorausgesetzt, sie wären informiert, werden sie nicht nur wissen, wie leichtfertig es ist, einen erhobenen Vorwurf nachzubeten.

    Auch beim Duisburger Flugblatt, ist das so eine Sache. Ich habe trotz Recherche bei den Feinden der Palästinenserunterstützung nie den einzig verständigen Vorwurf gegen dieses Flugblatt gelesen, den man ihm machen kann.
    Der aber liegt am Wenigsten in dem dort tatsächlich vorgetragenen Inhalt, den man durchaus als scharf antiisraelisch bezeichnen darf, und den ich nicht Zeile für Zeile unterschreiben würde.
    Man muss aber annehmen, dass die Angreifer auf die Palästinenserunterstützung aus gutem Grund auch kein Interesse hatten, diesen Inhalt zu diskutieren.
    Meines Betrachtens des Geschehens nach, sind auch die Wenigsten überhaupt in der Lage den Inhalt des Flugblattes zu referieren, die sich das Maul über dieses Flugblatt zerrissen.
    Die Macher oder die Dulder des Flugblattes haben aber einen Fehler gemacht.
    Der liegt darin, dass ihnen (wahrscheinlich!) nicht bewusst war, dass das „Hexagramm“ zwar auch vom Staat Israel als Symbol adaptiert wurde, er aber mindestens für uns* in Deutschland der „Judenstern“ ist, also das Symbol ist, mit dem Menschen jüdischen Glaubens oder Herkunft ausgegrenzt, angeprangert und selektiert wurden, um anschließend ermordet zu werden.
    Wer sich dessen bewusst ist, weiß, diesem Zeichen der Verfolgung, des Leidens und des durchgeführten Mordens, darf man nicht das „Nazihafte“ anetikettieren
    wollen, indem man eine Swastika einfügt, wenn man sich deutscher Geschichte und seiner Opfer bewusst ist. Hier ist ein Zeichen der und für die wirklichen Opfer mit dem der Täter, dem Hakenkreuz, unzulässig verbunden worden.
    In Duisburg hat offenbar jemand gefehlt, der verständnisvoll darauf hingewiesen hätte – Sie vielleicht?

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  • Paulaner, 15. Jul 2011 20:40

    Re: Re: Was ich nicht verstanden habe- Und was haben Sie verstanden?

    Sie schreiben ganz harmlos:

    "Auch beim Duisburger Flugblatt, ist das so eine Sache. Ich habe trotz Recherche bei den Feinden der Palästinenserunterstützung nie den einzig verständigen Vorwurf gegen dieses Flugblatt gelesen, den man ihm machen kann."

    Ich habe mal bei "bei den Feinden der Palästinenserunterstützung" (sehr des Merkens würdige Formulierung!) nachgeschaut und gesehen, was Sie als nicht verständlichen Vorwurf bezeichnen.

    - „Tretet der moralischen Erpressung durch den so genannten Holocaust entgegen!“

    Das ist exakt die Formulierung der NPD und nur noch bei der islamistischen Propaganda zu finden.

    - Was als Antisemitismus ist eigentlich die im Flugblatt erwähnte "Judenpresse"? Klingt wie vom "Stürmer" abgeschrieben.

    - "Wir, das jüdische Volk, kontrollieren Amerika, und die Amerikaner wissen das‘“, einfach Sharon zugeschrieben.

    Da haben wir peinlich genau die "jüdische Weltverschwörung" der Parteigenossen Goebbels, Hitlers und Himmlers.

    Von dem PDF des Flugblatts kam man zudem auf die Internetseite “Radio Islam”, über die man Hitlers “Mein Kampf” runterladen konnte. Soviel zur "Antifaschistischen Linkspartei" - mehr "Fa" als "Anti".

    Ein Jünger der Duisburger Linkspartei drückte seinen Unmut über die Aufdeckung so aus:

    "Die linke hat in vielen Dingen aber recht! Das sie jetzt als antisemitisch abgestempelt werden ist echt hart. Das ist Zensur! Ich hab nichts gegen Juden doch wenn man seinen Meinung nicht mehr äußern kann und auf die Wahrheit hinweisen darf dann läuft echt was schieß!"

    Die Rechtschreibung habe ich original gelassen, vielleicht ist sie die neue Linkschreibung?

    Anfangs wurde noch geschwindelt, macht jeder kleine Gauner so:

    "Sprecher Hans-Werner Rook hielt es für möglich, dass sich ein Rechter in die Partei eingeschmuggelt und das Flugblatt eingestellt hat."

    Entlarvend auch die Äußerung, "dass das Flugblatt ja gar nicht einfach zu finden war und nur der inneren Diskussion diente" - unglaublich!

    • Permalink

  • Ani-metaber, 15. Jul 2011 21:46

    Re: Re: Re: Verstand? oder über Duisburger-Linken´herziehen

    Dem im Spiegel wiedergegebenen Flugblatt, von dem das Hamburger Magazin behauptet, es sei das, was bei der Linken in Duisburg im Internet zu finden gewesen wäre, ist der Satz:

    „ ..Tretet der moralischen Erpressung durch den so genannten Holocaust entgegen!..“,

    einfach nicht zu entnehmen!

    www.spiegel.de/politik/deutschland/bild-759491-207917.html

    Ich zweifel, ob Sie jemals den Stürmer gelesen haben, aber vielleicht legen Sie Ihre Quellen dar,
    Ich könnte mir aber vorstellen, dass dort „Stürmer-Methoden“, das heißt, Verbreitung von Halb- und Unwahrheiten, Diffamierung und Falsches in Bezug setzen, üblich sind

    Was macht also Ihrer Auffassung nach, jeder kleine Gauner?
    Und was machen die Großen erst ,,,,,

    • Permalink

  • Ani-metaber, 15. Jul 2011 22:37

    Re: Re: Re: Re: Verstand? Fragen über Fragen..- Duisburger Linke

    Dem
    im Spiegel wiedergegebenen Flugblatt, von dem das Hamburger Magazin behauptet, es sei das, was bei der Linken in Duisburg im Internet zu finden gewesen wäre, ist der Terminus :

    "Judenpresse"
    entnommen aus Ihrer Behauptung;
    „ .- Was als Antisemitismus ist eigentlich die im Flugblatt erwähnte "Judenpresse"? ..“,

    auch einfach nicht zu entnehmen!
    Nochmals der Link zum Spiegel:
    www.spiegel.de/politik/deutschland/bild-759491-207917.html

    Woher haben Sie ihre Angaben also?

    • Permalink

  • Paulaner, 15. Jul 2011 23:14

    Re: Re: Re: Re: Re: Verstand? Fragen über Fragen..- Duisburger Linke

    "Dem im Spiegel wiedergegebenen Flugblatt, von dem das Hamburger Magazin behauptet, es sei das, was bei der Linken in Duisburg im Internet zu finden gewesen wäre, ist der Satz:

    „ ..Tretet der moralischen Erpressung durch den so genannten Holocaust entgegen!..“,

    einfach nicht zu entnehmen!"

    Ich habe eine Idee, haben Sie einen Computer zu Hause? Kapitalisten haben nämlich eine sogenannte Suchmaschine erfunden, die heißt Google. Wenn Sie in der nach dem Flugblatt suchen, bekommen Sie, genau wie jeder andere, das ist dort ganz demokratisch, sehr viele Hinweise auf das Flugblatt, Sie werden staunen. Sie müssen lernen, nicht nur eine Quelle zu benutzen, sondern viele, um sich dann langsam eine Meinung zu bilden. Das kennen Sie vielleicht ein bisschen von Popper, gerade in der Demokratie ist es schwierig, sich nur auf eine Zeitung, z.B. den Spiegel, zu verlassen. (Ausgerechnet den Spiegel, Sie als Sozialist!)
    Gerade viele sozialistische Seiten im Internet gehen ausführlich auf das Flugblatt und dessen Inhalt ein.

    Ich habe ja noch die Hoffnung, dass eine kluge Linke entsteht, viel allerdings nicht.

    • Permalink

  • Paulaner, 15. Jul 2011 23:14

    Re: Re: Re: Re: Re: Verstand? Fragen über Fragen..- Duisburger Linke

    "Dem im Spiegel wiedergegebenen Flugblatt, von dem das Hamburger Magazin behauptet, es sei das, was bei der Linken in Duisburg im Internet zu finden gewesen wäre, ist der Satz:

    „ ..Tretet der moralischen Erpressung durch den so genannten Holocaust entgegen!..“,

    einfach nicht zu entnehmen!"

    Ich habe eine Idee, haben Sie einen Computer zu Hause? Kapitalisten haben nämlich eine sogenannte Suchmaschine erfunden, die heißt Google. Wenn Sie in der nach dem Flugblatt suchen, bekommen Sie, genau wie jeder andere, das ist dort ganz demokratisch, sehr viele Hinweise auf das Flugblatt, Sie werden staunen. Sie müssen lernen, nicht nur eine Quelle zu benutzen, sondern viele, um sich dann langsam eine Meinung zu bilden. Das kennen Sie vielleicht ein bisschen von Popper, gerade in der Demokratie ist es schwierig, sich nur auf eine Zeitung, z.B. den Spiegel, zu verlassen. (Ausgerechnet den Spiegel, Sie als Sozialist!)
    Gerade viele sozialistische Seiten im Internet gehen ausführlich auf das Flugblatt und dessen Inhalt ein.

    Ich habe ja noch die Hoffnung, dass eine kluge Linke entsteht, viel allerdings nicht.

    • Permalink

  • Paulaner, 15. Jul 2011 23:16

    Re: Re: Re: Re: Re: Verstand? Fragen über Fragen..- Duisburger Linke

    "Dem im Spiegel wiedergegebenen Flugblatt, von dem das Hamburger Magazin behauptet, es sei das, was bei der Linken in Duisburg im Internet zu finden gewesen wäre, ist der Satz:

    „ ..Tretet der moralischen Erpressung durch den so genannten Holocaust entgegen!..“,

    einfach nicht zu entnehmen!"

    Ich habe eine Idee, haben Sie einen Computer zu Hause? Kapitalisten haben nämlich eine sogenannte Suchmaschine erfunden, die heißt Google. Wenn Sie in der nach dem Flugblatt suchen, bekommen Sie, genau wie jeder andere, das ist dort ganz demokratisch, sehr viele Hinweise auf das Flugblatt, Sie werden staunen. Sie müssen lernen, nicht nur eine Quelle zu benutzen, sondern viele, um sich dann langsam eine Meinung zu bilden. Das kennen Sie vielleicht ein bisschen von Popper, gerade in der Demokratie ist es schwierig, sich nur auf eine Zeitung, z.B. den Spiegel, zu verlassen. (Ausgerechnet den Spiegel, Sie als Sozialist!)
    Gerade viele sozialistische Seiten im Internet gehen ausführlich auf das Flugblatt und dessen Inhalt ein.

    Ich habe ja noch die Hoffnung, dass eine kluge Linke entsteht, viel allerdings nicht.

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  • Paulaner, 16. Jul 2011 00:33

    Re: Re: Was ich nicht verstanden habe- Und was haben Sie verstanden?

    Sie schreiben ganz harmlos:

    "Auch beim Duisburger Flugblatt, ist das so eine Sache. Ich habe trotz Recherche bei den Feinden der Palästinenserunterstützung nie den einzig verständigen Vorwurf gegen dieses Flugblatt gelesen, den man ihm machen kann."

    Ich habe mal bei "bei den Feinden der Palästinenserunterstützung" (sehr des Merkens würdige Formulierung!) nachgeschaut und gesehen, was Sie als nicht verständlichen Vorwurf bezeichnen.

    - „Tretet der moralischen Erpressung durch den so genannten Holocaust entgegen!“

    Das ist exakt die Formulierung der NPD und nur noch bei der islamistischen Propaganda zu finden.

    - Was als Antisemitismus ist eigentlich die im Flugblatt erwähnte "Judenpresse"? Klingt wie vom "Stürmer" abgeschrieben.

    - "Wir, das jüdische Volk, kontrollieren Amerika, und die Amerikaner wissen das‘“, einfach Sharon zugeschrieben.

    Da haben wir peinlich genau die "jüdische Weltverschwörung" der Parteigenossen Goebbels, Hitlers und Himmlers.

    Von dem PDF des Flugblatts kam man zudem auf die Internetseite “Radio Islam”, über die man Hitlers “Mein Kampf” runterladen konnte. Soviel zur "Antifaschistischen Linkspartei" - mehr "Fa" als "Anti".

    Ein Jünger der Duisburger Linkspartei drückte seinen Unmut über die Aufdeckung so aus:

    "Die linke hat in vielen Dingen aber recht! Das sie jetzt als antisemitisch abgestempelt werden ist echt hart. Das ist Zensur! Ich hab nichts gegen Juden doch wenn man seinen Meinung nicht mehr äußern kann und auf die Wahrheit hinweisen darf dann läuft echt was schieß!"

    Die Rechtschreibung habe ich original gelassen, vielleicht ist sie die neue Linkschreibung?

    Anfangs wurde noch geschwindelt, macht jeder kleine Gauner so:

    "Sprecher Hans-Werner Rook hielt es für möglich, dass sich ein Rechter in die Partei eingeschmuggelt und das Flugblatt eingestellt hat."

    Entlarvend auch die Äußerung, "dass das Flugblatt ja gar nicht einfach zu finden war und nur der inneren Diskussion diente" - unglaublich!

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  • Berndchen, 16. Jul 2011 06:58

    Re: Re: agent provocateurs

    Die traditionelle Methode der alten und neuen Nazis ist die Gleichsetzung von Faschismus und Sozialismus/Kommunismus.

    • Permalink

  • Berndchen, 16. Jul 2011 07:01

    Re: Re: agent provocateurs

    Okay, es war keine Verschwörungstheorie, sonder Praxis. Und wer hat die Seite Ihrer Meinung nach dann dort eingestellt??

    • Permalink

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