LINKE als Friedenspartei angegriffen
Linksparteichef Ernst vor Kreisvorsitzenden: Nicht jede Kritik an Israel ist Antisemitismus
220 Kreisvorsitzende und -sprecherinnen hatte der Parteivorstand nach Hannover eingeladen.
Foto: Hagen Jung
|
»Wir sind die Friedenspartei – deshalb werden wir angegriffen, wenn es um Nahostpolitik geht!« So eröffnete Klaus Ernst, Bundesvorsitzender der LINKEN, die Tagung mit einem aktuellen Thema: dem Vorwurf, seitens der Partei gebe es antisemitische Positionen. Der Begriff Antisemitismus werde zurzeit inflationär verwendet, ohne über ihn nachzudenken, betonte Ernst und stellte klar: »Wer Menschen diskriminiert, weil sie Juden sind, der ist Antisemit.« Und wer sich als ein solcher erweise, habe keinen Platz bei den LINKEN. Aber nicht jede Kritik an israelischer Politik dürfe als Antisemitismus bezeichnet werden. Es werde diskutiert, in einem neuen Grundsatzprogramm auch zu den Positionen der Partei in puncto »Israel und die Palästinenser« Stellung zu beziehen.
Kritik in die eigenen Reihen richtete Ernst mit dem Hinweis, die Partei dürfe sich nicht zu viel mit sich selbst beschäftigen, sondern vorrangig mit den Belangen derer, für die sie sich als »Partei der Arbeit« einsetze: für jene, die Arbeit haben, für Arbeitsuchende, Auszubildende oder Rentner beispielsweise. Diese Menschen – rund 70 Millionen in Deutschland – seien die Mehrheit. Auf deren Rücken würden die Missstände ausgetragen, welche eine Minderheit verursacht habe. Die LINKE müsse deutlich machen, dass sie d i e Partei sei, welche die Interessen jener Mehrheit vertritt »als Partei der demokratischen Erneuerung«.
Die Entscheidungen, die im Sinne dieser Erneuerung von den Kreisverbänden getroffen werden, müssten von der Basis erarbeitet und getragen werden, bekräftigte der Vorsitzende. Es sei ratsam, das Mitentscheiden der Mitglieder in den Satzungen zu regeln. Auch wenn es um zentrale personelle Fragen gehe, sollten alle Mitglieder mitwirken können, und zwar durch eine »Urwahl« im jeweiligen Verband.
Des Weiteren plädierte Klaus Ernst dafür, dass die Partei häufiger in die Öffentlichkeit gehe, mit Bürgerforen zu örtlichen Themen beispielsweise. Die Bürgerinnen und Bürger müssten spüren, dass sich Politik nicht nur in den Parlamenten abspielt. Für all das bedürfe es starker Kreisverbände, und zu deren Stärkung sei es wichtig, dass fortan in jedem Jahr eine Konferenz stattfinde, wie sie gestern in Hannover rund 220 Kreissprecher und -sprecherinnen zusammengeführt hatte.
Die Entflechtung der Medienkonzerne sei wichtig im Inhalt eines Grundsatzprogramms, hieß es beispielsweise in einem der Berichte aus den Tagungs-Foren. Die Forderung »Hartz-IV muss weg« solle ebenfalls ins Programm. Im Mittelpunkt der politischen Arbeit vor Ort sollten die Themen soziale Gerechtigkeit, Frieden und Umweltschutz stehen, fasste ein weiteres Forum zusammen. In ihm wurde auch die demokratische Einflussnahme auf Versorgungsbetriebe und deren Rekommunalisierung gewünscht. Weitere Foren empfahlen unter anderem politische Bildungsveranstaltungen für Mitglieder sowie öffentliche Info-Kampagnen zu aktuellen Themen.
Gesine Lötzsch, Bundesvorsitzende der Linkspartei, appellierte am Ende der Tagung an die Mitglieder, sich bei der politischen Arbeit auf die Hauptziele der LINKEN zu konzentrieren: mehr Gerechtigkeit, mehr Würde und Solidarität. Sie möchte eine Gesellschaft, in der es nicht mehr »Herren, Mägde und Knechte« gibt, sondern nur freie, gleichberechtigte Menschen. Lötzsch bewertete auch das Atom-Ausstiegs-Ja der Grünen: »Sie haben ihre Seele verkauft!«
Dieser Artikel gehört zu folgenden Dossiers:
-
Die LINKE, Israel und der Antisemitismus
Der Impuls für die Beschäftigung mit dem Thema Antisemitismus kam für die LINKE von außen. Um so mehr erhitzt es, da parallel dazu die nächste Flottille in den Gazastreifen ansteht, die Gemüter und beschäftigt Ressourcen der Fraktionen und Vorstände. Resolutionen und Presseerklärungen jagen einander. Der Presse scheint es ein willkommenes Thema zu sein.
Mehr -
nd-Serie: Wohin des Wegs
Die LINKE hat nun ein offizielles Parteiprogramm. Das beim Bundesparteitag in Erfurt beschlossene 40-seitige Papier fordert einen Systemwechsel, der sich vor allem auch an der Eigentumsfrage fest macht. Nach deutlicher Zustimmung des Parteitages haben die Parteimitglieder per Mitgliederentscheid ähnlich hoch für das Programm votiert. Einzig die Beteiligung der Mitglieder an der Abstimmung war schwach.
Mehr
Hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
6 Kommentare zu diesem Artikel
-
Ani-metaber, 26. Jun 2011 21:26
Wer hält sich denn ans Selbstverständliche
„Nicht jede Kritik an Israel ist Antisemitismus“
Wenn man Selbstverständlichkeiten ständig erwähnt, werden sie dann noch für selbstverständlich gehalten?
Warum kann man nicht einfach darauf verweisen, dass niemand in der Linken die völkerrechtliche Anerkennung des Staates Israels durch die Bundesrepublik hat anfechten wollen, und es deshalb auch keinen Grund gibt, über ein Existenzrecht des Staates Israel zu diskutieren, das Thema also zu lassen?
Israel ist nicht nur Realität und Mitglied der UN und damit verpflichtet keine territorialen Erweiterungen mit kriegerischen Mitteln vorzunehmen. Lässt das Fragen offen?
Doch wohl hoffentlich nicht für Die Linke!
Der Internationale Gerichtshof hatte auf Antrag der UN im Jahre 2004 über die Sperreinrichtugen im Westjordanland und um Ostjerusalem geurteilt – will man es halten wie Gerhard Schröder und sagen, man halte nichts davon diesen Konflikt „zu verrechtlichen“?
Will man einem Josef Fischer folgen?
Ist Die Linke gefordert, über das Rückkehrrecht der Palästinenser ein anderes Urteil abzugeben, als dies die Völker- und Menschenrechte ergeben und ein mögliches internationales Urteil ?
Will auch Sie den Palästinensern irgendwelche Vorbedingungen abpressen und dem Staat Israel von der Einhaltung von Menschen- und Völkerrecht entbinden?
Umgekehrt doch sicher auch nicht.
Kann sie nicht, wenn sie doch Gewaltfreiheit einhalten will, auch dort auf die Einhaltung von internationaler Gerichtsbarkeit im Streitfall dringen, und sich dafür einsetzen, das diejenigen mit Sanktionen belegt werden, die sich nicht an Völker- und Menschenrecht halten und nicht gewillt sind, sich Entscheidungen internationaler Gerichtsbarkeit zu fügen?
Wer in der Linken steht dem denn entgegen?
Dem Selbstverständlichen! -
Name, 26. Jun 2011 22:14
Kommentar
Die Grünen konnten ihre Seele nicht verkaufen, da sie schon lange keine mehr haben. Ich habe den Grünen Mitte der Neunzigerjahre den Rücken gekehrt. Wie die Grünen die von Garzweiler II Betroffenen verraten und verkauft haben, nachdem sie ihr Wahlergebnis verdoppelt hatten, hat sich mir tief eingeprägt. Zu den schlichten Gemütern, die 1998 Rot-Grün gewählt haben, habe ich nicht mehr gehört.
-
drhwenk, 27. Jun 2011 01:58
Gegenmacht tut not - für eine große (Mehrfachbedeutung!) LINKE KULTUR
Die reflektierten Älteren wissen, wie schon die linken Opas und Omas massakriert wurden, massenahft, in vielerlei Hinsicht und nicht nur im Kieg.
Die meisten Chancen kommen nicht so oft wieder in der Geschichte und Politik.
In sofern ist ein intensives Aufleben linker Kzltur (alle andere ist es nur dem Namen nach), esdsemnetille, lebenswichtig.
Das kommt in den Statements von Frau Lötzsch und Herrn Ernst durchaus des öftern durch.
Die intellektuellen und organisatorischen Sabotagetechniken sollten doch zumindet in der LINKEN mit "Gefahr erkannt, Gefahr gebannt" als x-fach gebrannnte Kinder, Erwachsene und Senioren zu "erledigen" sein.
Tja, wie sähe wohl ein LINKE Politikkuölturoffensive aus und wie bestimmt nicht?
Na also!!!
Die Vergeistgung der Arbeitsteilung mit extremer Steigerung der Bildung
bei gleichzeitger hoher Rationalisierung und Verelendung weiterTeile der Welt
strukturiert fast jeden Tag schon, in einer Art geraffter sozialen geolgischen Formierung.
Soviel zum Ernst der täglichen Lagen alleüberall, lokal und global.
Und zur Bedeutung der geistigen philophischen, wissensachaftlichen, künstlerischen linken LINKEN Ressourcen.
Da sind sogar professionnelle Theorien zur Struktur der Öffentlichkeit und
Organisationen sowie Basisbegeugne dabei. Nicht nur für Sonnatzgsreden. -
Rotspoon, 27. Jun 2011 19:24
Noch unverständlicher
drücken sich nur die LINKENin ihrem Programmentwurf aus und um das WESENTLICHE
-
guenter1952, 27. Jun 2011 21:27
Re: Wer hält sich denn ans Selbstverständliche?
Tja, leider nicht die ganze Linke - ein Teil der Linken verhält grundsätzlich
radikal prozionistisch.
Da wird dann grundsätzlich "aus historischer Verantwortung" auf die
Unterstützung Israels gesetzt.
Und auf einmal steht man auf der Seite von Netanyahu und Lieberman.
Da wird der letzte Gazakrieg unterstützt, wie von Klaus Lederer von der Berliner Linken, der meinte während der Bombardierung Gazas durch
die israelische Luftwaffe eine Rede auf einer proisraelischen Kriegs-Unterstützungs-Kundgebung halten zu müssen.
Da wird sich an der psychologischen Vorbereitung eines Krieges
gegen den Iran beteiligt, wie Petra Pau mit ihrer Beteiligung an
"Stop the Bomb".
Da wird intensiv Palästinenser-Hass verbreitet wie beim BAK-Shalom.
.
Tja, auch das ist die Linke. Schade. -
drhwenk, 28. Jun 2011 20:35
Re: Noch unverständlicher - ist die Unterstützung neoliberaler Politik
In der Ausdrucksweise geht es fast immer darum, der Barbarisierung der Vereinfachung, Grundlage fast aller Gewalt, zu entkommen.
Ein Fan der Wirtschaftsbarabarei a la Hartz IV Parteien hat da natürlich kaum "Verständnis".
Leider ist hier die Konsequenz fehl am Platze.
Bei meinem Browser war der Text korrekt.
Ich bin auch Pädagoge, unter anderem....
Aktuelle Ausgabe: 25.05.2012
Ihre Meinung zu diesem Artikel
- 10.06.2011
- 25.06.2011 Von Jürgen Reents
Facetten einer Nötigung Die LINKE, der Antisemitismus und der Nahost-Konflikt
- 25.06.2011
Streitfrage: Dürfen Linke sich mit dem »Free Gaza«-Schiffskonvoi solidarisieren?
Führungswechsel in der LINKEN
Sind Frauen die besseren Politiker?
-
Kunst
Walter Womacka: Anna mit der Windmühle (B134)
Preis: 75,00 €
-
Walter Womacka: Am Strand (groß B136)
Preis: 100,00 €
