LINKE lässt sich Israel-Kritik nicht verbieten
Bundestagsfraktion fasste weiteren Beschluss zum Thema Antisemitismus und geht auf Parteilinke zu
In dem vom Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi vorgelegten Beschlusstext heißt es, die Linksfraktion werde auch künftig die Politik Israels gegenüber den Palästinensern kritisieren, »wann immer dies wegen deren Völker- und Menschenrechtswidrigkeit notwendig ist«. Das betreffe die israelische Besatzungspolitik, die Blockade des Gaza-Streifens und die völkerrechtswidrige Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten sowie die Weigerung der israelischen Regierung, »konstruktiv an einer Zwei-Staaten-Lösung mitzuwirken«. Es sei nicht hinnehmbar, wenn einer derartigen Kritik mit dem Vorwurf des Antisemitismus begegnet werde. »Wir werden nicht zulassen, dass Mitglieder unserer Fraktion und Partei öffentlich als Antisemiten denunziert werden, wenn sie eine solche Politik der israelischen Regierung kritisieren.« Im übrigen schade die inflationäre Verwendung des Begriffs Antisemitismus dem Kampf gegen ihn. Wie schon beim ersten Fraktionsbeschluss zum Thema Antisemitismus am 7. Juni werden auch diesmal wieder die Mitglieder und Mitarbeiter der Bundestagsfraktion ausdrücklich aufgefordert, die festgeschriebenen Positionen zu unterstützen.
Für den gestrigen Beschluss stimmten 45 Abgeordnete, es gab sechs Gegenstimmen und elf Enthaltungen. Einige Enthaltungen wurden, so Fraktions-Pressesprecher Hendrik Thalheim gegenüber ND, damit begründet, dass manche Abgeordnete sich genauere Beschreibung dessen wünschten, was unter antisemitischer Kritik zu verstehen sei. An der Abstimmung nahmen alle anwesenden Abgeordneten teil – anders als beim ersten Beschluss verließ niemand aus Protest vorzeitig die Beratung.
Unmittelbar vor der gestrigen Fraktionssitzung hatte Gregor Gysi bei einer Pressekonferenz bekräftigt, dass die LINKE nicht antisemitisch, sondern »durch und durch antifaschistisch ist«. Nachfragen zum Thema wollte er nicht beantworten. »Ich weiß, es ist Ihr Lieblingsthema«, sagte er den Journalisten. »Meins ist es nicht.« Gysi verwies darauf, dass seine Fraktion als einzige im Bundestag einen Antrag zur Anerkennung eines palästinensischen Staates gestellt hat. Der Bundestag wird am Freitag darüber beraten.
Der neuerliche Beschluss soll das Verhältnis zu Israel klarstellen und den umstrittenen ersten Beschluss ergänzen, der neben einer grundsätzlichen Absage an »jede Form von Antisemitismus« drei Forderungen enthält: Linksabgeordnete und Fraktionsmitarbeiter sollen sich demnach nicht an Boykottforderungen gegen israelische Produkte, an der diesjährigen Gaza-Flottille sowie an Initiativen für eine Ein-Staat-Lösung in Nahost beteiligen. Der Beschluss war einstimmig gefasst worden; eine Reihe von Abgeordneten hatte den Saal vor der Abstimmung verlassen.
Ein Antrag, die gestrige Beschlussfassung zu verschieben, um Zeit »für eine seriöse Befassung mit dem Thema« zu gewinnen, fand keine Zustimmung. Mit dem neuen Beschluss geht die Bundestagsfraktion auf Kritiker des ersten Beschlusses in der Parteilinken und an der Basis zu.
Inzwischen mehren sich die Stimmen in der LINKEN – namentlich aus dem so genannten Reformerflügel – für ein Bekenntnis der Partei zum Existenzrecht Israels. Laut Parteichefin Gesine Lötzsch ist das seit langem eine klare Position der Partei – nun soll sie im künftigen Parteiprogramm festgeschrieben werden. Der Parteivorstand werde dem Programmparteitag, der im Herbst in Erfurt stattfindet, einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten, hatte Lötzsch am Montag erklärt. An diesem Wochenende will der Vorstand einen überarbeiteten Programmentwurf verabschieden.
Dieser Artikel gehört zu folgenden Dossiers:
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Die LINKE, Israel und der Antisemitismus
Der Impuls für die Beschäftigung mit dem Thema Antisemitismus kam für die LINKE von außen. Um so mehr erhitzt es, da parallel dazu die nächste Flottille in den Gazastreifen ansteht, die Gemüter und beschäftigt Ressourcen der Fraktionen und Vorstände. Resolutionen und Presseerklärungen jagen einander. Der Presse scheint es ein willkommenes Thema zu sein.
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5 Kommentare zu diesem Artikel
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drhwenk, 28. Jun 2011 23:03
Diese unfähige Diplomaten- und Politikerbande
Ich erwähnte schon einmal meine Faszination durch einen Vortrag vor über 30 Jahren, der die Festgefahrenheit im "Nahostkonflikt" seitens eines Experten zum Inhalt hatte.
Wir haben es immer mit Konflikteskaltionen zu tun, die politiischen "Tauben" werden schon mal gebraten, um den "Falken" in den Mund zu fliegen. So auch die LINKE.
Das "Gleichgewicht des Schreckens" mit dem 50fachem Overkill mit atomaren Patt hätte eigentlich 40 Jahre durch Ausschluss eines Weltkrieges der Diplomatie und den Verhandlunge einen paradisischen Boden geboten.
Wenn, ja wenn, ja wenn, nur homööpathische Dosen von Konfliktlösungswille auf westlciehr Seite vorhanden gewesen wären.
Stattdessen kannten wir die Mondoberfläche erheblich besser als die Länder hinter dem eisernen Vorhang.
Der "Kalte Krieg" bewies unwiderleglich: POLITIK IST NICHTS ANDERES ALS DIE FORTSETZUNG DES KRIEGS MIT ANDREN MITTELN.
Nur wegen der Harmonie- und Friedenssucht der Bevölkerung, die alleine die Ahnung von Frieden mit Wahlerfolgen belohnt.
Sogar Schröder/Fischer konnten mit einer Anti-Irakkriegsstrategie im Wahlkampf entscheidend punkten.
Der Zwang zum immer noch aktuellen Afghanistanenagment mit Rücktrittsdrohung von Schröder liess diese zart gebratene "Taube" den "Falken" im offenen Munde zergehen. -
Micha-B., 28. Jun 2011 23:55
Zu kurz gesprungen
Der zweite Beschluß wird vielleicht die 14 Saalverlasser befriedigen aber weder der Fraktion, noch der Partei aus dem medialen Schußfeld nehmen. Das die Linke das Verhältnis zu universellen Menschen- und Friedensrechten und national (zumeist höchsten bürgerlichen) Befreiungsbewegungen klären muss und mit einem sinnvollen Diskurs das Programm aufwerten würde, mag sein. Dafür sind kulturelle Voraussetzungen notwendig. Thomas Nord hat das erkannt, die Mehrheit der Fraktion nicht. Schade.
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Realkritiker, 29. Jun 2011 15:21
Die LINKE als selbsternannte Vertreter der Palästinenser ist bestenfalls eine zynische Lachnummer
angesichts der gewaltsamen Unterdrückung durch die Russen gegen die Tschetschenier und anderen nach Unabhängigkeit strebenden Kaukasus-Republiken. Weiterhin die gewaltsame Besetzung von Tibet durch die Chinesen die mit gleicher Gewalt auch andere Volksgruppen niederknüppeln. Das sind nur zwei Beispiele wo die LINKEN devot zu den Verbrechen ihrer "Kommunistischen Freunde" schweigen, wie auch zu den zahlreichen Bürgerkriegen auf dem Afrikanischen Kontinent, wenn wie z.B. im Sudan eine Million Menschen zum Verhungern ist die Wüste gejagt wurden.
Selbstverständlich ist eine sachliche Kritik an der Politik Israels das gute Recht und sogar die Pflicht unserer Parlamentarier der LINKEN. Statt dessen wird von ihnen eine billige populistische Nabelshow medial zur Volksverdummung aufgeführt.
Die Linken sind international in der Weltpolitik eine unwichtige Partei, auch wegen ihrer verlogenen Weltanschauung durch die "Rote Kommunistenbrille," wo selbst die Opfer des Terrors nach ihrem Freund- Feindbild noch selektiert werden.
Wenn in Syrien die Zivilbevölkerung mit Waffen russischer Bauart niedergemetzelt wird, ist bei den LINKEN das große "Schweigen" angesagt.
Wenn die Mitgliedstaaten der NATO Waffen und Ersatzteile gegenseitig austauschen und diese wie jetzt gegen Gaddafis Mordbanden eingesetzt werden, dann ist ein gellt ein Aufschrei einer unbestreitbar scheinheiligen Entrüstung durch die LINKE und ihren Medien.
Innenpolitisch hat die LINKE bisher auch wegen ihrem rüden Umgangston und fachlicher Inkompetenz total versagt. Aussenpolitisch ist die LINKE ein unbedeutsamer Haufen der mit sich selber nicht klar kommt, aber meint er sei der Nabel der Welt. Die LINKE braucht eine schnelle Neuorientierung und muß sich von ihren kleingeistigen Selbstdarstellern schnellstens trennen, um wieder an Glaubwürdigkeit zu gewinnen. Die Vorschußlorbeeren die sie bei der letzten Bundestagswahl erhalten hat, hat sie schon lange in die Tonne getreten. -
Berndchen, 29. Jun 2011 17:25
Yep,
der Kamptaucher blubbert wieder aus dem fauligen Brackwasser.
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Ani-metaber, 29. Jun 2011 20:40
Ergebnis: weiterer Ernst und geduldiges Betrachten
Als Ariel Scharon noch durch das Westjordanland toben ließ und wieder mal die UN nach Hause schickte, war allerorten zu hören, man dürfe Israel und Juden nicht gleichsetzen, den Staat „Israel“ nicht mit Judentum und Judenheit gleichsetzen, auch wenn dieser Staat sich selbst so darstellen will.
Kann man sich den „Vorbildern“ anschließen wollen, die groß angeben, Lehren aus deutscher Vergangenheit gezogen zu haben, zelebrieren, wie sehr sie „Israel“ unterstützen, und dabei umso ungenierter ein Konto bei der Deutschen Bank führen (und/oder fortführten)?
„selbst ernanntes Reformer Geflügel“ = hoffentlich nicht auf Wunsch instrumentalisierbarer Hühnerhaufen, denn die UN und damit auch die BRD steht vor der Möglichkeit, einen palästinensischen Staat anerkennen zu dürfen.
Aktuelle Ausgabe: 25.05.2012
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»Die Debatte ist nicht neu« Peter Ulrich über die Antisemitismus-Diskussion in der LINKEN
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