Von Ralf Streck, San Sebastián
07.07.2011

Vereinte Linke enthält sich für die Rechte

Sozialisten vor Machtverlust in Südspanien

Am Montag hat in der autonomen Gemeinschaft Extremadura in Spanien die Debatte um die Einführung der neuen Regionalregierung begonnen. Die Sozialisten (PSOE) werden nach Lage der Dinge ihre letzte Hochburg verlieren. Pikant: Die Vereinte Linke agiert als Steigbügelhalter für die rechte Volkspartei.
IU-Chef Cayo Lara
IU-Chef Cayo Lara

Den Sozialisten (PSOE) hilft in der Extremadura nur noch ein Wunder, damit Guillermo Fernández Vara weiter die südspanische Region regieren kann. Alles spricht dafür, dass die PSOE die einzige Region einbüßt, die sie theoretisch nach den verheerenden Wahlergebnissen vom 22. Mai noch regieren könnte. Ausgerechnet die Vereinte Linke (IU) will ermöglichen, dass die einstige PSOE-Hochburg nach 28 Jahren von der ultrakonservativen Volkspartei (PP) regiert wird.

Die IU ist mit drei Sitzen ins Regionalparlament zurückgekehrt und könnte die PSOE für weitere vier Jahre an die Macht bringen. Doch der IU-Chef der Region hat klar gemacht, dass man mit einer Enthaltung ermöglichen werde, dass José Antonio Monago (PP) im zweiten Wahlgang mit einfacher Mehrheit zum Regierungschef gewählt wird, weil die PP erstmals mehr Sitze als die PSOE erreicht hat. »Es gibt keinen Weg zurück, wir werden uns enthalten«, sagte Pedro Escobar.

Aufgrund des Sitzverhältnisses bot der konservative Monago während der Debatte der IU die »ausgestreckte Hand« an und beglückwünschte sie »für die intensive Arbeit außerhalb des Parlaments«. Darin sei ein Pakt zwischen PP und der IU geschlossen worden, sind die Sozialisten überzeugt. Fernández nennt zwar Escobar einen »fantastischen Typ«, versteht aber dessen »unnatürlichen Pakt« nicht. Er wirft ihm »Lügen« vor, um die Entscheidung zur rechtfertigen, für die ihm auch Sanktionen aus Madrid drohen.

Die IU-Vertreter fallen offenbar auf Sirenengesänge herein. Während die PP in Madrid Austerität predigt, erklärte Monago im Interview: »Bevor ich Sozialleistungen kürze, schneide ich mir lieber einen Finger ab.« Letztlich ist die PP nach der Wahl von Monago kaum auf die IU angewiesen, sondern kann für viele Gesetze auf die PSOE setzen, deren Politik sich kaum von der PP unterscheidet. Escobar will vor allem einen Machtwechsel erzwingen, denn die Extremadura sei die PSOE leid.

Für den umstrittenen Kurs hat er zwar das Plazet seiner Basis erhalten, doch in der Madrider IU-Zentrale ist man entsetzt. Escobars Kurs könnte die Partei in eine neue Krise stürzen. Denn mit allen Mitteln hat IU-Generalsekretär Cayo Lara versucht, die Abtrünnigen auf Kurs zu bringen und ist gescheitert. Er konnte nicht dafür sorgen, dass Escobar den fast einstimmig getroffenen Beschluss des Parteirats umsetzt, nirgends der PP zur Macht zu verhelfe, die sich bis heute nicht vom Putsch 1936 und von der Franco-Diktatur (1939-1975) distanziert.

Lara will die Abstimmung abwarten, bevor über Sanktionen entschieden wird. Er hofft noch darauf, dass die Regionalsektion sich an die Entscheidung der Gesamtpartei hält. Dabei steht für Lara und die IU viel auf dem Spiel. Erstmals hat sie nach jahrelanger Abwärtsspirale wieder Stimmen hinzugewinnen können. Nun befürchtet sie, dass sie in Spanien über den Kurs in Extremadura unglaubwürdig wird. Die Chancen auf ein gutes Ergebnis bei den Parlamentswahlen im nächsten Frühjahr schwinden, wo sie sich auch der Bewegung der »Empörten« als Alternative anbieten will. 2008 kam die IU gerade noch auf 3,7 Prozent. Ihre zwei Parlamentarier in Madrid sind weitgehend bedeutungslos.

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