09.07.2011

Volksbegehren startet

173 000 Unterschriften für bessere Grundschulen nötig

(dpa). Mehr Personal, bessere Fortbildung, mehr Hortplätze und Mittagessen für alle Kinder: Mit vier zentralen Forderungen geht das Berliner Volksbegehren Grundschule an diesem Montag in die zweite Phase. Vier Monate haben die Initiatoren dann Zeit, rund 173 000 Unterschriften für ihr Anliegen zu sammeln, teilte Landesabstimmungsleiterin Petra Michaelis-Merzbach am Freitag mit. Kommt die erforderliche Stimmenzahl bis zum 10. November zusammen, wäre Anfang 2012 ein Volksentscheid zum Thema nötig.

Das hieße, dass alle Berliner zur Abstimmung an die Urnen gerufen würden – sofern eine mögliche neue Hauptstadt-Regierung nicht in der Zwischenzeit wesentliche Teile der Forderungen umsetzt. Mit der aktuellen rot-roten Regierungskoalition konnten sich die Initiatoren des Begehrens nicht einigen. Die Berliner LINKE hatte dem Volksbegehren danach ihre Unterstützung erklärt und war damit im Wahlkampf auf Distanz zu ihrem Koalitionspartner SPD gegangen.

Die Initiatoren beziffern die Kosten ihrer Forderungen auf knapp 100 Millionen Euro pro Jahr. Der Senat spricht nach amtlichen Angaben von mehr als 131 Millionen Euro jährlich plus 113 Millionen Euro für einmalige Investitionen.

Unterschriften werden in 38 sogenannten Auslegungsstellen – in erster Linie Bürgerämter – gesammelt. Die Initiatoren können den Angaben zufolge aber auch selbst mit den Listen auf Stimmenfang gehen. Wer unterschreiben will, kann das Formular aber auch selbst anfordern oder im Internet herunterladen.

Werbung in eigener Sache

Artikel weiterempfehlen und ausdrucken