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Von Jan van Aken
09.07.2011

Zum Geburtstag gibt es deutsche Soldaten

Bundestag beschließt ohne völkerrechtliche Grundlage einen neuen Sudaneinsatz für die Bundeswehr

Am 9. Juli feiert Südsudan seine Unabhängigkeit. Noch bevor es diesen Staat überhaupt gibt, beschloss der Bundestag deutsche Soldaten dorthin zu schicken – ohne völkerrechtliche Grundlage.

Die Bundeswehr bleibt in Sudan präsent: Mit Zustimmung von SPD und Grünen beschloss die Regierungskoalition im Hauruck-Verfahren auf Vorrat einen neuen Einsatz für die Bundeswehr im Südsudan. Nur die LINKE stimmte am Freitag dagegen.

Seit dem Referendum zur Unabhängigkeit in diesem Januar berät der UN-Sicherheitsrat über die Zukunft der militärischen Präsenz in Südsudan, um die die südsudanesische Regierungspartei SPLM gebeten hat. Eine UN-Delegation reiste nach Sudan. Daraufhin legte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon am 17. Mai einen Bericht vor, der voller Zweifel an einem neuen Militäreinsatz in Südsudan ist – dafür aber sehr kritisch mit der SPLM ins Gericht geht. So wird in diplomatischen Worten bedauert, dass sich die südsudanesische Regierung einer inklusiven Politik und Demokratisierung verweigert und die südsudanesische Armee SPLA die eigene Bevölkerung bedroht, beraubt, verletzt und tötet.

Selbst dem UN-Sicherheitsrat schien nicht wohl dabei zu sein, sich dieser Regierung auch militärisch in den Dienst zu stellen. So wollte er zunächst Zeit für weitere Verhandlungen gewinnen und dafür die alte Militärmission UNMIS um weitere drei Monate verlängern. Als Mitte Juni klar wurde, dass der (gesamt-)sudanesische Präsident Omar al-Baschir einer Fortsetzung von UNMIS nicht zustimmen wird, brach Hektik im UN-Sicherheitsrat aus. Innerhalb weniger Tage musste ein neues Mandat her – denn ansonsten müssten die UN-Truppen zum 9. Juli das Land verlassen.

Am 8. Juli stand der Beschluss im UN-Sicherheitsrat in New York an. Da hatte in Berlin, sechs Stunden Zeitverschiebung eingerechnet, bereits die parlamentarische Sommerpause begonnen. Eine ohne weiteres mögliche Sondersitzung in den darauffolgenden Tagen wollte man den armen Abgeordneten jedoch nicht zumuten. So entschied sich die Bundesregierung schon Tage zuvor für einen Vorratsbeschluss – noch bevor es eine Entscheidung im Sicherheitsrat gab – mit Zustimmung aller Fraktionen außer der LINKEN.

Am Mittwoch, dem 6. Juli, begann die parlamentarische Farce. Morgens entscheidet das Bundeskabinett über den Militäreinsatz, direkt danach werden die Abgeordneten in den zuständigen parlamentarischen Ausschüssen informiert. Resolutionsentwurf und Bundestagsmandat werden ein paar Minuten vorher als Tischvorlagen verteilt. Am selben Mittag die erste parlamentarische Debatte – zu einem Mandat, das die wenigsten Abgeordneten des Bundestages überhaupt kennen, und mit einem Resolutionsentwurf als Vorlage, der viele offene Fragen enthält: die Frage, wie viele Soldaten sich an dem Einsatz beteiligen, ob es eine Grenzüberwachung auf beiden Seiten der Grenze zwischen Nord und Süd geben soll, gegen wen gekämpft werden soll. Fragen, die erst im Sicherheitsrat beantwortet werden – wenn der Bundestag sein Mandat längst verabschiedet hat. Am Nachmittag dann die Abstimmung im Auswärtigen- und im Verteidigungsausschuss. Die LINKE verweigert die Teilnahme und kritisiert das Verfahren. Gestern dann winkten die Regierungskoalition, SPD und Grüne die Beteiligung deutscher Soldaten an dem neuen Militäreinsatz durch. Und dann ab in die Sommerpause.

Die LINKE lehnt diesen Militäreinsatz ab. Nicht nur wegen des skandalösen Verfahrens, das die Loblieder auf die deutsche »Parlamentsarmee« ad absurdum führt. Der Einsatz selbst ist falsch. An der Seite der südsudanesischen Armee sollen internationale Truppen die Zivilbevölkerung schützen. Ein Widerspruch in sich, ist doch diese Armee selbst eine der größten Bedrohungen für die Bevölkerung. Dass es auch zu Kampfhandlungen kommen wird, hat Außenminister Guido Westerwelle bereits in Aussicht gestellt, dafür gibt es auch ein robustes Mandat nach Kapitel VII der UN-Charta. Gegen wen und zu wessen Schutz die Soldaten kämpfen werden, hat er offen gelassen.

Dieser Militäreinsatz kommt als Geschenk zur Unterstützung des neuen Staates daher, ist aber pures Gift – zumindest für die Zivilbevölkerung. Südsudan braucht nicht noch mehr bewaffnete Kämpfer, sondern eine umfassende Entmilitarisierung und vor allem viel mehr Unterstützung bei der zivilen Konfliktbearbeitung und Krisenprävention. Und die Menschen brauchen eine Perspektive auf Frieden und auf soziale und wirtschaftliche Entwicklung.

Der Autor ist Bundestagsabgeordneter der LINKEN und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses

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