Bei Boykott droht Strafe
Israels Parlament beschloss Knebelgesetz
Das Gesetz, das am Montagabend von der Knesset mit ausgesprochen geringer Mehrheit beschlossen wurde, sieht vor, dass jeder, der mit dem Ziel, den »jüdischen und demokratischen Charakter des Staates Israel in Frage zu stellen«, zum Boykott von israelischen Produkten oder Dienstleistungen sowie von Institutionen, Organisationen oder Kommunen aufruft, dafür von den Betroffenen vor Gericht auf Schadenersatz verklagt werden kann, ohne dass die Kläger den entstandenen Schaden beziffern müssen. Zudem sollen Personen und Unternehmen, die an einem solchen Boykott teilnehmen, künftig von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden.
Es sei ein Grundsatz der Demokratie, dass man der Bevölkerungsgruppe, mit der man nicht übereinstimmt, trotzdem nicht weh tut, begründeten die beiden Abgeordneten von Likud und Jisrael Beiteinu, die den Entwurf eingebracht hatten, die Vorlage. Versuchen, Israel zu delegitimieren, müsse Einhalt geboten werden.
»Nichts delegitimiert Israel besser als dieses Gesetz«, antwortete Ilan Gilon, Abgeordneter der linksliberalen Meretz. »Es schadet dem öffentlichen Diskurs, es schadet der Demokratie, es schadet unserem Ansehen, es schadet dem Friedensprozess: Die Rechte versucht, alle zu ihrer Meinung zu zwingen.« In der Tat erklärte ein Sprecher der Palästinensischen Autonomiebehörde am Dienstag, das Gesetz mache eine neue Verhandlungsrunde unmöglich. Es sei »ein weiterer Versuch, zu verschleiern, dass die Siedlungen nicht Teil Israels sind«.
Und auch Juristen sparen nicht mit Kritik. »Mir fallen auf Anhieb mehrere rechtsstaatliche Grundsätze ein, die hier verletzt werden sollen«, erläuterte Aharon Barak, ehemaliger Vorsitzender des Obersten Gerichtshofes, dessen Nachfolger in den kommenden Wochen die Rechtmäßigkeit überprüfen müssen.
Denn zwar können auch Ausländer, die im Ausland zum Boykott Israels aufrufen, dafür in Israel verklagt werden – doch die Hauptbetroffenen sind Israelis und Palästinenser. So hatten sich Ende 2010 Dutzende prominente Kulturschaffende geweigert, zur Eröffnung einer Kulturhalle in der Siedlung Ariel aufzutreten, und damit heftige Kritik der Rechten heraufbeschworen.
Würden diese Künstler nun erneut eine Veranstaltung in einer jüdischen Siedlung boykottieren, müssten sie nicht nur damit rechnen, von der Siedlung verklagt zu werden, sondern sie wären auch von Jobs bei Theatern, öffentlich-rechtlichen Sendern und von Kulturförderung ausgeschlossen.
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5 Kommentare zu diesem Artikel
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gegenunrecht, 12. Jul 2011 19:39
darf israel den holocaust lögnen
bei der gaza hilsflotille waren auch ehemalige holocaust opfer.wird aber von den meisten deutschen gleichgeschalteten medien gern verschwiegen.
holocaust doch realifierbar.gute und schlechte juden als opfer.pfui.doch keine menschenrechte für alle.ich schäme mich für alle toten, ob palistinenser oder juden.aber noch mehr für die westlichen politiker.vor allem den kriegstreiber obama -
Ani-metaber, 12. Jul 2011 20:54
Bedenkliche Nähe zu Rechtsradikalen offenbart – auch in Teilen der LINKEN ?
„..jeder, der mit dem Ziel, den »jüdischen und demokratischen Charakter des Staates Israel in Frage zu stellen«, zum Boykott von israelischen Produkten oder Dienstleistungen sowie von Institutionen, Organisationen oder Kommunen aufruft,...“
Von wem habe ich in den letzten Monaten nicht genau dies, ja im Wortlauf fast identisch, in Teilen oder zur Gänze gehört?
Und das nicht irgendwo. sondern in der deutschen Öffentlichkeit.
Ob die sich dann schämen würden, wenn, ja wenn selbst das Oberste Gericht Israels sich dagegen verwahren würde?
Bei Merkel glaub ich es nicht, bei Mißfelder glaub ich es nicht, bei …...... -
Bernd.Kudanek, 13. Jul 2011 17:03
Re: Bedenkliche Nähe zu Rechtsradikalen offenbart – auch in Teilen der LINKEN ?
"Bei Merkel glaub ich es nicht, bei Mißfelder glaub ich es nicht, bei …......"
... bei Gysi, Bartsch, Ramelow, Liebich, Lederer & friends glaube ich es auch nicht -
Ani-metaber, 13. Jul 2011 20:25
Re: Re: Bedenkliche Nähe zu Rechtsradikalen offenbart – auch in Teilen der LINKEN ?
Bei dem Versuch, selbst die Opposition in „Israel“ vom friedfertigen Mittel eines Boykotts abzuhalten, wird nicht davor zurückschreckt, Kinder für die Argumentation und damit für die Expansionsziele des Landraubs anzuführen.
Zur Verdeutlichung, mit wem sich diese Frau- und Herrschaften eben auch in der Linken gemein machen, aus der heutigen Haaretz:
„Netanyahu spoke of the settler families who might be affected by boycotts. "We have brothers living eleven minutes away from here, in Ma'ale Adumim. You want to get rid of Ariel and Gush Etzion? Go to the Knesset and form a government that will act that way. But hurting families and children in Ariel? I find that illegitimate“
www.haaretz.com/news/diplomacy-defense/netanyahu-boycott-law-reflects-democracy-in-israel-1.373058
Netanjahu macht deutlich, er fürchte ein Boykott könnte das Siedlungsvorhaben behindern, weil auch die Siedler unter Druck geraten würden. Daß selbst Frau Livny, die selbst vor einiger Zeit unter Druck zu geraten drohte, in Großbritannien wegen Kriegsverbrechen mit einem Haftbefehl belangt zu werden, dieses Spiel nicht mitmachen will, macht die Geisteshaltung bestimmter „Israel-Engagierter“ in der LINKEN deutlich. -
Ani-metaber, 13. Jul 2011 20:26
Re: Re: Bedenkliche Nähe zu Rechtsradikalen offenbart – auch in Teilen der LINKEN ?
Fortsetzung:
In der BRD bemühte man sich, die Frech- und Unverschämtheit zu besitzen, den zivil organisierten Aufruf auf Warenverzicht um Unrecht zu verhindern, mit der Gleichsetzung von Schlägertrupp-Auftritten der SA unter dem NS-Regime zu begegnen.
Aufgrund Ziel und Methoden abwegig und unstatthaft, denn es ging vor 75 Jahren nicht nur um Ablenkung von den Ursachen wirtschaftlichen Elends, für die ein Bevölkerungsteil als Sündenbock gebraucht wurde, sondern auch um Aneignung von fremden privaten Eigentum für die Kriegskasse.
Gleichzeitig schrieb die FR, bestimmte Boykottgegner hätten sich in der Fraktion bemüht, man möge in der Stellungnahme der Fraktion aufnehmen, es seien in der Nah-Ost-Debatte „NS-Topoi“ auszuschließen.
Dummheit, Unwissenheit, Anmaßung, Selbstdarstellungssucht,,,
Aktuelle Ausgabe: 25.05.2012
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