NATO nimmt Universität im Handstreich

Karikatur: Christiane Pfohlmann

Der NATO ist an der Universität Tübingen, die sich erst vor wenigen Monaten in einer Zivilklausel gegen das Militärische ausgesprochen hat, ein Coup gelungen. Der Chef der jährlichen NATO-»Sicherheitskonferenz« Wolfgang Ischinger ist am Institut für Politikwissenschaft zum Honorarprofessor ernannt worden. Das wurde nach klammheimlicher Vorarbeit durch Ankündigung von dessen Antrittsvorlesung bekannt. Mitte Juli soll es in Zusammenarbeit mit dem Institut im Seminar »Internationale Krisendiplomatie« über »Krisen der deutschen Außenpolitik in den letzten zwei Jahrzehnten« zur Sache gehen.

Das ist ein provokativer Verstoß gegen den komplett gegenteiligen Senatsbeschluss vom Dezember 2009 für die Präambel der Uni-Grundordnung: »Lehre, Forschung und Studium an der Universität sollen friedlichen Zwecken dienen, das Zusammenleben der Völker bereichern und im Bewusstsein der Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen erfolgen.« Die Zivilklausel ist seit Herbst 2010 rechtskräftig, die damalige konservativ-liberale baden-württembergische Landesregierung hatte allerdings rasch erklärt, dass der Präambel zur Grundordnung keine Verbindlichkeit zukomme.

Der Universität ist die Haltung der Studierenden, die die Forderung nach der Zivilklausel 2009 eingebracht hatten, sehr wohl bekannt. Im April 2010 kam es wegen des Verstoßes gegen die neue Zivilklausel zu massiven Protesten gegen ein Seminar der Bundeswehr-Dozentin Monika Lanik über »Ethnologie und Militär« sowie gegen den Auftritt von Wolfgang Ischinger im Rahmen einer Podiumsdiskussion an der Uni. Die Uni-Leitung hat sich auf die Seite von NATO und Bundeswehr geschlagen, legt die Zivilklausel bewusst als zivilmilitärische Klausel aus und hat damit eine neue Dimension der inneren Militarisierung der Hochschulen eröffnet.

Der Autor ist Beiratsmitglied NaturwissenschaftlerInnen-Initiative für Frieden und Zukunftsfähigkeit