Von Gabriele Oertel
21.07.2011

Katerstimmung in Euro-Land

Kritik an Kanzlerin und Krisenmanagerin Merkel vor dem EU-Schuldengipfel

Einen Tag vor dem EU-Sondergipfel in Brüssel schnürten Politikerkollegen, Amtsvorgänger, Wirtschaftsweise und Demoskopen Kanzlerin Angela Merkel ein schwergewichtiges Reisegepäck. Auf dem heutigen Treffen der Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder, dem gestern Abend ein gemeinsames Abendessen von Frankreichs Präsident Sarkozy und Merkel in Berlin voraus ging, soll das zweite Hilfspaket für Griechenland auf den Weg gebracht und ein Signal zur Lösung der Schuldenkrise ausgesandt werden.

Vermutlich hat sich die Kanzlerin die letzten Tage vor ihrem Urlaub etwas entspannter vorgestellt. Und gewiss wird sie ab Samstag, wenn sie nach Intimkenntnissen von »Bild« in Bayreuth, Südtirol und Salzburg weilt, nicht nur eitel Sonnenschein erleben. Dazu haben der vorgeblichen europäischen Krisenmanagerin zu viele Zeitgenossen wenig Erfreuliches ins Stammbuch geschrieben. Nicht nur, dass ihr einstiger Förderer und Amtsvorgänger Helmut Kohl trotz seines Dementis immer wieder von »Spiegel-online« mit dem schönen Satz zitiert wird: »Die macht mir mein Europa kaputt.« Auch ein anderer Ex-Kanzler, nämlich Helmut Schmidt von der SPD, belehrte Merkel in der »Zeit«, dass es nicht um die Währung, sondern um Europa gehe, und geißelte »wochenlange Streitigkeiten aus Geltungsbedürfnissen, Eitelkeiten und Populismus über unwichtige Details«.

Selbst wenn Merkel das Donnerwetter der Altvorderen nicht trifft – der gestern in der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« veröffentlichte Appell der fünf Wirtschaftsweisen an die Bundesregierung und die Forderung nach einem »Plan B«, worunter die Experten einen Teilschuldenerlass Griechenlands verstehen, wie auch deren Orakeln vom Auseinanderbrechen der Währungsunion können die Kanzlerin nicht kalt lassen. Wie auch die Kritik ihres womöglichen sozialdemokratischen Kontrahenten bei der Bundestagswahl 2013, Peer Steinbrück, dass man Europa nicht auf die Währungsunion reduzieren könne und der »visionäre Teil« verloren gegangen sei.

Den Verlust von Visionen verortet Sahra Wagenknecht allerdings viel früher. Gegen eine von links immer wieder geforderte politische Union, die nicht nur auf die Gemeinschaftswährung reduziert sei, habe sich die SPD seit Kanzler Gerhard Schröder beharrlich gewehrt, erklärte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag und frühere Europa-Abgeordnete im ND-Gespräch. Für Wagenknecht steht fest: »So lange man die Finanzmärkte von der Kette lässt und Länder zum Spielball von Finanzspekulanten und Ratingagenturen macht, wird es keine Grundlage für eine solide Lösung der Schuldenkrise geben.« Deshalb fordere die LINKE eine Regulierung der Finanzmärkte, die Abkopplung öffentlicher Finanzen von privaten Banken und Ratingagenturen und einen Schuldenschnitt.

Zumindest Letzteres predigt Peer Steinbrück auch schon seit geraumer Zeit. Merkels Finanzminister aus der Großen Koalition, mit dem sie vor Jahren die durchaus umstrittene Bankenrettung mit ihrer bis ins Heute weisenden Fernwirkung durchzog, verweist jetzt auf zu stärkendes »Vertrauen der Menschen in Europa«. Die Kanzlerin kann sich demnach für den Wahlkampf warm anziehen. Denn einer jüngsten Forsa-Meinungsumfrage zufolge lässt die Euro-Krise wieder die Pessimisten hierzulande fröhliche Urständ feiern. Fast 50 Prozent der Befragten gaben zu Protokoll, an eine Verschlechterung ihrer wirtschaftlichen Lage zu glauben. Das, wie auch die Tatsache, dass sie bei der Kanzlerfrage mit nur noch 36 Prozent so schlecht wie zuletzt 2006 abschnitt, sind wahrlich keine guten Zeichen. Der amerikanische Historiker Fritz Stern sagte gestern in der »Berliner Zeitung«: »Eines der großen Übel ist, dass Frau Merkel sich immer mehr von Prämissen der Innenpolitik bei außenpolitischen Entscheidungen leiten lässt, statt von der Außenpolitik.« Wenn das stimmt, müsste die Kanzlerin heute in Brüssel über ihren Schatten springen. Aber bislang hat sie die Erwartungen an den Sondergipfel und eine »spektakuläre« Lösung eher gedämpft.

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