Von Ralf Klingsieck, Paris
26.07.2011

Frankreichs regierende Rechte fischt im Teich der Front National

Innenminister Guéant setzt Thema für Präsidentschaftswahl 2012: Keine Ausländer mehr!

Noch hat Nicolas Sarkozy gar nicht offiziell erklärt, dass er sich bei der Präsidentschaftswahl 2012 um ein zweites Mandat bewerben wird, doch seine Freunde bereiten jetzt schon den Wahlkampf vor.

Zu einem Schwerpunkt im Wahlkampf soll ganz offensichtlich die Einwanderung und die Rolle der Ausländer gemacht werden, um so der rechtsextremen Front National ihr Hauptthema und einen Teil ihrer Wählerschaft abspenstig zu machen. Besonders aktiv auf diesem Feld ist Innenminister Claude Guéant, der schon zuvor als Wahlkampfdirektor des Kandidaten Sarkozy und als Generalsekretär des Elysée-Palasts einer der eifrigsten Helfer des Präsidenten war.

Gleich nachdem Sarkozy 2007 sein Amt angetreten hatte, widmete er sich dem Kampf gegen die illegale Einwanderung und für die Abschiebung von Ausländern, die sich bereits illegal in Frankreich aufhielten. Im Gegenzug sollte der Staat mehr tun, um die Integration von Ausländern zu verbessern, die legal nach Frankreich gekommen sind. Doch auch davon hat man inzwischen Abschied genommen, denn seit Wochen erklärt Innenminister Guéant bei jeder sich bietenden Gelegenheit, dass »Frankreich keine weiteren Ausländer braucht – auch keine noch so talentierten oder kompetenten«. Für die freien Arbeitsplätze beispielsweise im Baugewerbe, in der Gastronomie oder in anderen Dienstleistungsbereichen stünden genug Franzosen bereit, die keine Arbeit haben.

Damit greift Guéant fast wörtlich die Argumente der Front National und deren Forderung nach einer »Präferenz für Franzosen« auf. Der Minister hetzt auch gegen den »Kommunautarismus«, worunter die Bildung ethnischer oder religiöser Gemeinschaften durch Ausländern verstanden wird. Selbst noch lange nach der Verleihung der französischen Staatsangehörigkeit sträubten sich Einwanderer gegen das Aufgehen in die Gesellschaft und die zivilisatorische Kultur ihrer Wahlheimat. »Die Integration der Ausländer funktioniert bei uns längst nicht so gut, wie viele Franzosen glauben«, meint Guéant und führt an, dass ein Viertel der Ausländer oder Franzosen nichteuropäischer Herkunft arbeitslos sind und zwei Drittel der Einwandererkinder die Schule ohne Abschluss verlassen.

»Misserfolg in der Schule hat seine Ursachen vor alllem in den sozialen Problemen dieser Familien«, weist Dominique Sopo, Präsident der Vereinigung SOS Racisme, die Behauptung des Ministers zurück. Der wurde selbst von der Direktion des Staatlichen statistischen Amtes INESS in die Schranken gewiesen, weil er falsche Behauptungen in die Welt setzte. In Wirklichkeit liege der Anteil von Einwandererkindern ohne gültigen Schulabschluss bei 18 Prozent. »Offenbar will man mit allen Mitteln in der Bevölkerung Misstrauen und Ablehnung gegen Ausländer schüren und so im Anhängerreservoir der Front National fischen«, vermutet Dominique Sopo. Und Arielle Schwab, Vorsitzende der Vereinigung der jüdischen Studenten Frankreichs, stellt fest: »Guéant heizt die Angst vor den Ausländern an. Ob man als Kriterium die Nationalität, die Hautfarbe oder die Religion nimmt – der Andere wird als jemand dargestellt, der uns überschwemmt, bedroht oder stört. Der Ausländer wird als ›Dorn im Fuße Frankreichs‹ angesehen.«

Unterstützung bekommt Innenminister Guéant durch den rechten Flügel der Regierungspartei UMP, der jetzt verlangt, dass die Doppelstaatsbürgerschaft verboten wird und dass jeder, der sowohl die französische Staatsangehörigkeit als auch die seines Herkunftslandes besitzt, sich für eine davon entscheiden muss. Außerdem sollen Sozialleistungen wie Kindergeld, Sozialwohnung, Schulspeisung oder Wohngeld für Einwanderer von deren »aktiver und nachgewiesener Bereitschaft zur Integration« abhängig gemacht werden. Reißerischer hätte es die rechtsextreme Front National auch nicht formulieren können.

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