Eine notwendige Erwiderung
Die Erklärung im Wortlaut
Eigentlich wollten wir uns auf die Kraft der programmatischen Debatte verlassen und die für den Programmentwurf gefundenen Kompromisse produktiv machen - sie nicht gegeneinander wenden.
Doch wir alle stehen für Offenheit und Glaubwürdigkeit in der Politik. - und deswegen sagen wir in aller Offenheit: die in Oskar Lafontaines Text vertretene Position zum Stalinismus als System wie zum Umgang der LINKEN und ihrer Quellpartei PDS damit sind aus unserer Sicht mit einer demokratischen Linken nicht vereinbar. In der Entwicklung unserer gemeinsamen Partei bis zu Oskar Lafontaines Vorsitz, unter seinem Vorsitz und danach hat es viele Konflikte in grundlegenden Dingen gegeben. Konflikte können produktiv sein und uns voranbringen, in dieser Frage nun trennen uns Welten.
Wir finden, Umkehr ist geboten - nicht aus wahltaktischen, sondern aus grundsätzlichen Erwägungen.
Erstens hat es für uns rein gar nichts mit intellektueller Redlichkeit zu tun, Strukturelemente einer geschlossenen Gesellschaft, der "Diktatur des Proletariats" samt "führender Rolle der marxistisch-leninistischen Partei" und einer planwirtschaftlich geführten Staatsökonomie, formal auf eine parlamentarische Demokratie und eine fest in die Weltökonomie integrierte Marktwirtschaft, auf eine wettbewerbsorientierte offene Gesellschaft zu übertragen. Der Zweck erscheint uns durchsichtig: Die heutige Realität wird durch die Gleichsetzung mit dem Vergangenen diskreditiert, wer im Heute - verglichen mit dem Vergangenen - historischen Fortschritt erkennt, soll ideologisch abgekanzelt werden. Hier offenbart sich ein rein taktischer, agitatorischer Zugang zu einem Kernproblem des 20. Jahrhunderts und der Geschichte der linken Bewegung und damit ein fehlendes hinreichendes historisches Verständnis.
Zweitens ist für uns unübersehbar, dass mit dem Text wenige Tage nach Vorlage des Programmentwurfs an einer zentralen Stelle der Richtungskampf wieder aufgemacht wurde. Wir lesen erneut eine harte Polemik gegen die sogenannten Reformer und vor allem gegen die Grundsubstanz dessen, was die PDS unter ihrer Führung aus der DDR und dem Scheitern des Realsozialismus gelernt hatte. Genau das wird nun als überflüssig unter den heutigen Bedingungen und bestenfalls zeitgeschichtlich zeitweilig von Belang dargestellt. Damit wird für uns nicht nur die Leistung all derer diskreditiert, die den sehr schmerzhaften Weg gegangen sind, die Geschichte unserer Partei anzunehmen, die historische Fehlentwicklung konsequent zu überwinden. Nein, wir finden das ist Geschichtsrevisionismus.
Dass dies alles - drittens - unter Missbrauch von Namen, Autorität und Lebensleistung von Michael Schumann geschieht, empfinden wir schlichtweg als infam - zumal sich der vor mehr als zehn Jahren tödlich verunglückte programmatische und strategische Kopf der PDS, einer der brandenburgischen Verfassungsväter, nicht mehr selbst dagegen wehren kann. Schumann aber stand auch nie allein für das viel zitierte Grundsatzreferat vom Dezember 1989. Es war von einer politisch und wissenschaftlich hochkarätig besetzten Gruppe erarbeitet und erstritten und auch danach in Geist und Buchstaben hoch gehalten und verteidigt worden; es hatte für eine ganze Partei das Tor zur demokratischen Erneuerung des Sozialismus aufgestoßen.
Der Geist der demokratisch-sozialistischen Basisbewegung und der friedlichen Revolution von 1989 ist in unserer Partei nicht tot und nicht tot zu kriegen. Er lebt in jenen, die mit Michael Schumann 1989 in die Politik gegangen sind, die nicht aufgegeben haben und um die Gestaltung einer demokratischen Linken im vereinten Deutschland gerungen haben - genauso wie unter jenen, die als Jüngere aus Ost und West später den Weg in diese werdende demokratische, moderne Linke gefunden haben.
Dass "Michael Schumanns Definition des »Stalinismus als System« zeigt, dass die Selbstverpflichtung einer kleineren Partei, im parlamentarischen Regierungssystem eine solche Gesellschaftsordnung nicht mehr anzustreben, eher auf Verständnislosigkeit stoßen dürfte" – diese Auffassung von Genossen Lafontaine finden wir in jeder Hinsicht falsch. Eine linke Partei mit der Geschichte wie der unseren, die diese Selbstverpflichtung nicht eingeht, die sie zu umgehen sucht - eine solche Partei stößt nicht nur auf Verständnislosigkeit, sondern auf die verdiente Ablehnung aller, vor allem der linken Demokraten.
Achim Bittrich, Ralf Christoffers, Thomas Falkner, Katja Haese, Kerstin Kaiser, Angelika Klein, Lutz Kupitz, Kurt Libera, Helmuth Markov, Mathis Oberhof
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15 Kommentare zu diesem Artikel
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Rotspoon, 29. Jul 2011 19:04
Ich gehöre nicht zu den Dummsten
Aber kann mir HIER mal jemand verklickern, um was es geht?
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rudie, 29. Jul 2011 19:07
Re: Ich gehöre nicht zu den Dummsten
Rotspoon. Geht mir genauso. Ich versteh kein Wort.
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rudie, 29. Jul 2011 19:08
Re: Ich gehöre nicht zu den Dummsten
PS: Sorry, ich meinte Lieber Rotspoon!
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Rotspoon, 29. Jul 2011 19:19
Aber lieber Rudi
Das war doch nichtnötig. Warten wir gemeinsam.
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Ani-metaber, 29. Jul 2011 20:03
Stalinismus als Problem der heutigen Gesellschaft?
Also ich hatte Lafontaine Rezension so verstanden, dass er Elemente einer stalinistischen Herrschaftsstruktur und ihrer Prinzipien, sowie ihrer Auswirkungen, wie auch die ihr eigenen Fremdheit gegenüber dem Wohl der Bevölkerung,
eben auch in der Herrschaftswirklichkeit des Kapitalismus z.B. in der BRD wiederfindet?
Was soll daran falsch sein?
Damit ist doch nicht die Demokratie angegriffen, sondern sie wird gefordert!
Ich kann es natürlich auch so verstehen, dass in Jedem ein kleiner (Möchtegern)-Stalin stecken könnte, und vorstellbar ist, dass es auch Menschen gibt, die dies auch ganz von sich weisen würden.
Aber das meinen Lafontaines Gegner wohl auch nicht.
Ob ich nun aber einer der Dümmsten bin, das wäre mir egal, denn Dummheit ist ja nur die Erfordernis nach Aufklärung! -
oberhof, 29. Jul 2011 22:48
Meine Meinung im detail zu Lafontaines Stalinismus-Verharmlosung
Am 18.7.2011 erschien im NEUEN DEUTSCHLAND nachfolgender Artikel von Oskar Lafontaine. Unter dem Vorwand einer Buchbesprechung – das Buch kommt außer im ersten Satz mit keinem Wort weiter vor – unternimmt Lafontaine in für mich nie erlebter Demagogie den Versuch, die Aussagen von Michael Schumanns Referat " Wir brechen unwiderruflich mit dem Stalinismus als System" in sein Gegenteil zu verkehren mit folgende Zielen:
zwei, die unverwechselbar sind: Oskar Lafontaine und Michael Schumann
1. Stalinismus meint nicht die Partei, sondern das System (siehe Überschrift). Da das System untergegangen ist, ist das Problem erledigt.
2. Noch infamer: Die zentralen Strukturen des Stalinismus finden sich heute im entfesselten Finanzkapitalismus, was ein weiterer Grund ist heute nicht mit Stalinismus sondern "nur" mit dem Kapitalismus zu brechen. Mehr dazu hier:
oberhof.blog.de/2011/07/26/lafontaines-stalinismus-verharmlosung-teifpuntk-dr-de-moralisierung-linken-11546718/ -
Doc, 30. Jul 2011 00:30
Angesichts solcher Debatten
kann es kaum verwundern, dass sich immer mehr Menschen von der Partei "Die Linke" abwenden.
Wie heißt es so schön im Film "Die Feuerzangenbowle": traurig, traurig, traurig -
Berndchen, 30. Jul 2011 08:06
Es wird weder den
BZ lesenden Straßenbauarbeiter interessieren, ob Stalinismus System oder Methode ist, noch die Kurier kaufende Krankenschwester, wer Michael Schumann war und ob Lafontaine sich mit dessen Reden auseinandersetzen soll, geschweige wird es einen Hartz-IV-ler jucken, ob sich die "modernen" Linken Papier um die Ohren hauen oder nicht. Sie alle erwarten etwas anderes von den Linken: Hat sich das schon rumgesprochen??
Übrigens würde mich mal die soziale Zusammensetzung der Linken-Mitgliedschaft interessieren... -
Rotspoon, 30. Jul 2011 09:50
Ganz langsam begreife ich: Sie machen es wie die Bienen
Im Sommer 89 wurden viele GenossInnen berufen , aber nur wenige waren auserwählt. Auf dem Sonderparteitag 89 gab Schumann im Auftrag der von Moskau auserwählten Übergänger den Auflaß zum Reinigungsflug ähnlich dem der Bienen im zeitigen Frühjahr: DISTANZIERT Euch, die ihr einst Bestandteil oder Werkzeug oder einfach nur Teil der Hammelherde der Mächtigen wart und ihr werdet willkommen geheißen in der Alten Welt. Kaum sind sie gelandet und haben sich eingerichtet im neuen/alten Bienenkorb, kommt der Oskar von der Saar daher und ruft April, April.
Ja sie sind im Eimer gelandet, die Roten Bienen, sind kaltgestellt und werden allmählich grün....
So oder so ähnlich könnte es gewesen sein -
wendel, 30. Jul 2011 11:53
Sage mir, wer Du bist .....
Vielleicht könnten die 10 Erwiderer ihre Kurzbiografie seit 1989
und ihre heutige Funktion mitteilen. Dann wird das Anliegen ihrer
Erwiderung deutlicher! -
wendel, 30. Jul 2011 11:56
Sage mir, wer Du bist .....
Vielleicht könnten die 10 Erwiderer ihre Kurzbiografie seit 1989
und ihre heutige Funktion mitteilen. Dann wird das Anliegen ihrer
Erwiderung deutlicher! -
santi-aleman, 30. Jul 2011 14:47
So wie ich ihn verstehe
"...formal auf eine parlamentarische Demokratie und eine fest in die Weltökonomie integrierte Marktwirtschaft, auf eine wettbewerbsorientierte offene Gesellschaft zu übertragen...."
Hat sich die DDR selber vom Weltmarkt ausgeschlossen? Wem nützt diese Marktwirtschaft? Wenn du kein Geld hast, ist diese Gesellschaft auch nicht offen...
Ich habe Lafontaine eigentlich so verstanden, dass sich durchaus Züge des Stalinisimus in der heutigen Gesellschaft wiederfinden. Staats-, Wirrtschafts- und Finanzpolitik wird in kleinen Zirkeln beschlossen ("Atlantik-Brücke", CDU-SPD-FDP-Grüne-Arbeitskreise, Rating-Agenturen, Banken- und Firmen-Aufsichtsräte usw.) . Gibt es da nicht Ähnlichkeiten mit dem Politbüro?
Wo ist da ein mehr an Demokratie?
Okay, heute wirkt das alles subtiler und ist mit bunten Fähnchen und Sprachkanonen verbesser vernebelt. Passt da nicht auch die Benachteiligung der LINKEN beim rbb in der geplanten Berliner Wahlkampfberichterstattung (siehe nd von gestern) mit rein? -
3452318, 30. Jul 2011 18:50
Einigkeit macht stark!
Für (miese!) fachliche Dispute gibt es die "Taktik des gezielten Mißverständnisses". Wollten die zehn Entgegner davon Gebrauch machen, wofür? Am meisten wundert mich das bei Kerstin Kaiser. O.L. kann ich zwar noch immer übelnehmen, daß er mal einseitig eine Zwangsvereinigung SPD-KPD sah, aber gottseidank mischt er heute noch mit!
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Berndchen, 30. Jul 2011 21:27
Eigentlich nutze ich
Wikipedia nur, wenn ich z.B. wissen will, wie hoch der Fichtelberg ist.
Bei politischen Artikeln bin ich hier äußerst skeptisch - im Fall der Begriffsdefinition "Stalinismus" jedoch muss ich feststellen, dass sich deren Einschätzung mit meiner Meinung größtenteils deckt: Stalinismus als Herrschaftsmethode - und nicht als System!
Ansonsten wird er zum Pfälzer Saumagen, in den man alles reinstecken kann, was einem nicht passt. -
Rotspoon, 26. Sep 2011 16:57
Also, @WENDEL.
Es ist eine ganz große Menge kleiner höriger Lichter darunter
Aktuelle Ausgabe: 26.05.2012
Ihre Meinung zu diesem Artikel
- 29.07.2011
- 13.07.2011
Nicht die Partei, sondern das System Oskar Lafontaine über ein Buch zur Stalinismus-Kritik
- 30.05.2011 Von Hans-Gerd Öfinger
Griechenland - Schuldenschnitt mit Konjunktiven
Sind Frauen die besseren Politiker?
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