Den Einzelfall bewerten

Stefan Liebich, 1972 geboren, ist Bundestagsabgeordneter der Linkspartei und Mitbegründer des parteiinternen Forums Demokratischer Sozialismus. Foto: LINKE

DIE LINKE ist die Friedenspartei. Wir wissen: Um eine friedliche Welt zu erreichen, muss eine gerechte Weltwirtschaftsordnung geschaffen werden, muss weltweit abgerüstet und Konflikten bereits im Entstehen entgegengewirkt werden. Wir kämpfen für das vollständige Verbot von Rüstungsexporten und gegen die innere Militarisierung z. B. durch Bundeswehroffiziere an Schulen. Wir waren in der PDS gegen den völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien und sind in der LINKEN gegen die Entsendung der Bundeswehr an den Hindukusch und gegen »Flugverbotszonen« in Libyen.

Eine Welt ohne Armeen und Militärbündnisse ist unser Ziel. Leider gibt es aber immer noch viele bewaffnete Konflikte und Kriege. Daher finde ich die am 26.6.1945 beschlossene UN-Charta, in der es unter anderem heißt, »dass Waffengewalt nur noch im gemeinsamen Interesse angewendet wird«, immer noch notwendig.

Der Entwurf unseres Grundsatzprogramms fordert ein generelles Ende aller Kampfeinsätze der Bundeswehr, auch der Beteiligung an UN-Missionen nach Kapitel VII der UN-Charta und, in Verschärfung bisheriger Positionen, die Beendigung aller Einsätze der Bundeswehr im In- und Ausland. Aber ist wirklich jeder Einsatz von Soldaten Krieg und damit von uns abzulehnen? Dass beim nächsten Oder-Hochwasser die Bundeswehr nicht mehr helfen dürfte und Oskar Lafontaines Vorschlag für Grünhelme obsolet wäre, sind dabei die kleineren Probleme.

Es gab Einzelfälle, bei denen zur Katastrophenhilfe, zur Durchsetzung des Völkerrechts, zur Beobachtung und Sicherung von Waffenstillstandsabkommen oder zur Verhinderung von Völkermord UN-Missionen sinnvoll und gerechtfertigt waren. Diese Fälle kann es auch künftig geben.

So sagte Oskar Lafontaine nach den bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Russland und Georgien 2008: »Wenn der UNO-Sicherheitsrat einen Blauhelm-Einsatz beschließen würde, würde dieser von der LINKEN unterstützt.« Bei der Debatte 2008 über den Einsatz der Bundeswehr zur Sicherung des Friedensabkommens zwischen Libanon und Israel argumentierte Wolfgang Gehrcke zwar gegen eine deutsche Beteiligung, erkannte aber zugleich die Notwendigkeit dieser sogar nach Kapitel VII der UN-Charta mandatierten Mission an: »Die haben wir immer für notwendig gehalten, weil ein Waffenstillstand ohne die UNIFIL-Mission ebenso unmöglich gewesen wäre wie eine Aufhebung der Seeblockade.« Gesine Lötzsch unterstützte 2005 im Bundestag die UN-Mission im Sudan zur Einhaltung des Friedensabkommens nach 22 Jahren Bürgerkrieg, kündigte aber hinsichtlich der Bundeswehrbeteiligung mit Verweis auf mangelnde Kontrollmöglichkeiten die Enthaltung der beiden PDS-Abgeordneten an. Bei der Verlängerung 2008 hat ein Drittel der Linksfraktion nicht mit »Nein« gestimmt, weil viele den Einsatz – und die Beteiligung unbewaffneter Militärbeobachter der Bundeswehr daran – sinnvoll fanden. Im Juni 2010 vor dem Referendum über die Unabhängigkeit Südsudans sagten erneut 25 Abgeordnete nicht »Nein«, darunter Gregor Gysi.

Ja, es gab und gibt den Missbrauch der UN. Aber es gab eben auch den Einsatz gegen die indonesische Armee, der die Ermordung Tausender nach dem Referendum über die Unabhängigkeit Osttimors beendete. Und manchmal hätten die Vereinten Nationen besser eingreifen sollen, als zuzusehen oder gar die Truppen abzuziehen. So hätten der Völkermord in Ruanda 1994, dem hunderttausende Menschen zum Opfer fielen, oder das Massaker in Srebrenica 1995 mit tausenden Toten niemals geschehen dürfen.

Warum sollten wir grundsätzlich gegen Hilfseinsätze der Bundeswehr, wie etwa nach dem Erdbeben 1990 im Iran oder 1984 zur Bekämpfung der Hungerkatastrophe in Äthiopien sein, an dem sich übrigens auch die NVA beteiligte? Was war grundsätzlich falsch an der Entscheidung des SED-Politbüros 1989 zur Beteiligung von Volkspolizei und NVA an der UN-Mission in Namibia zur Sicherstellung der Wahlen? Wer, wenn nicht Blauhelme, sollten das Waffenstillstandsabkommen auf Zypern überwachen? Die Frage, ob und an welchen UN-Einsätzen die Bundeswehr teilnehmen soll, diese Frage sollte jeweils konkret entschieden werden – um der Sache, aber auch der eigenen Glaubwürdigkeit willen.

Nein, der Missbrauch der UN hebt deren Chancen nicht auf. Jeder Konflikt ist konkret und selten stimmt eine Antwort auf alle Fragen. Deshalb muss es möglich sein, jeden Einzelfall zu bewerten. Nichts änderte das an unserem Charakter als Friedenspartei, aber es wäre schwieriger und mühevoller. Aber wer dachte, das sei in der Außenpolitik anders als anderswo?