250 Millionen für intakte Straßen

Tückisch: Berliner Schlagloch ND- Foto: Camay Sungu

Berlins Autofahrer müssen sich derzeit allerorts in Geduld üben. Baustellen pflastern das Gesicht der Stadt und Staus gehören ebenso zum Alltag wie das Ruckeln über Schlaglöcher. Unbehagen dürfte darum der Titel einer Podiumsdiskussion hervorrufen, die gestern mit Vertretern aller Parteien des Abgeordnetenhauses stattfand: »Berlins Straßen noch desolater als bekannt!«

Initiatoren waren der ADAC und Vertreter der Berliner Bauwirtschaft. Sie mahnten dringend eine Grundsanierung des Verkehrsnetzes an und forderten eine Verdreifachung der Mittel für Straßensanierung und -erneuerung.

»Straßenschäden lassen sich nicht auf Schlaglöcher reduzieren«, mahnte Bernd Dudenhöfer, stellvertretender Vorsitzender der Vereinigung der Straßenbau- und Verkehrsingenieure Berlin-Brandenburg (VSVI). Er kritisierte, dass man sich gegenwärtig meist darauf beschränke, die Straßen wieder befahrbar zu machen. Dabei sei oft auch tiefer liegende Substanz sanierungsbedürftig. »Eine große Anzahl von Straßen haben das Ende der Nutzungsdauer erreicht und müssen grundhaft erneuert werden.« 4000 von 5700 Kilometern Berliner Straße seien betroffen. Die meisten Stadtstraßen stammten noch aus der Nachkriegszeit und seien dementsprechend nur für eine geringe Verkehrsbelastung konzipiert. Nach 55 bis 60 Jahren müssten Straßen nicht nur oberflächlich saniert, sondern komplett erneuert werden, so Dudenhöfer. In der Innenstadt mit viel Verkehr betrage die Nutzungsdauer sogar nur 30 bis 50 Jahre.

Ein aktuelles Beispiel für die Folgen von maroder Altsubstanz ist die viel befahrende Avus (A 115). Seit Wochen wird dort gebaut, Dienstag und Mittwoch Nacht kam es sogar zur Vollsperrung – um Notreparaturen durchzuführen. Denn durch den starken Regen wurde Deutschlands älteste Autobahn unterspült, die Fahrbahn, auf der auch viele schwere Lastwagen fahren, brach teilweise weg. Im Winter sickerte zudem regelmäßig der Frost in die Risse im Unterbau und brach kleine Krater in den Asphalt. Nun wird die Avus bis 2013 saniert.

Dudenhöfer hält nichts davon, schlechte Straßenverhältnisse mit harten Wintern zu entschuldigen. »Eine intakte Straße übersteht jeden Winter«, meint er. Nach seinen Schätzungen sind jährlich 250 Millionen Euro für Erhaltungs- und Erneuerungsmaßnahmen notwendig, davon 150 Millionen allein für Instandsetzungen. Im laufenden Haushalt sind 74 Millionen eingeplant. Die anwesenden Politiker waren sich weitgehend einig, dass oberflächliche »Flickschusterei« auf Dauer teurer werden könnte, als eine Grunderneuerung. Sie sprachen sich für eine genaue Erfassung des Zustands des Straßennetzes, eine Prioritätenliste und effektiveres Management aus.

Die Frage, wie der Mehrbedarf gedeckt werden könnte, blieb jedoch unbeantwortet. Einzig die FDP sicherte eine Aufstockung auf 175 Millionen Euro durch Umschichtung zu, wenn sie in die Regierungsverantwortung kommen sollte. Vorhandene Gelder etwa für den Öffentlichen Beschäftigungssektor und Gemeinschaftsschulen, könnten »anders eingesetzt werden«, so Christoph Meyer. Auch Oliver Scholz (CDU) wäre für eine Aufstockung, wollte sich aber nicht auf eine Summe festlegen. Dagegen sah Christian Gaebler (SPD) keinen Spielraum nach oben. Für die kommenden Jahre sagte er aber die bereits aufgestockten 74 Millionen Euro zu.

Die Grünen-Politikerin Claudia Hämmerling und Uwe Doering von der Linkspartei sprachen sich gegen Neubauten aus. Sie forderten ein Umdenken und neue Verkehrskonzepte, die den Öffentlichen Nahverkehr sowie Transporte auf Wasser- und Schienenwegen einbezögen, um das Straßennetz zu entlasten. Zudem kritisierte Hämmerling den Ausbau der Stadtautobahn A 100, der Hunderte Millionen Euro verschlinge, die für die Sanierung von maroden Straßen dringend nötigt wären.