Schmerzhafter Klinikverkauf

Für Hamburgs ehemaligen Bürgermeister Ole von Beust war es einst der ganz große Wurf. Die Koalition aus CDU, Schillpartei und FDP kannte Anfang des vergangenen Jahrzehnts vor allem eins: Privatisieren. Der größte und politisch folgenschwerste Brocken war der Verkauf des Landesbetriebes Krankenhäuser an den Asklepios-Konzern. Danach fand der Privatisierungsrausch in Hamburg ein Ende.

Die Folgen für die nachfolgenden Regierungen und die Stadt sind hohe Kosten. Allein im vergangenen Jahr musste das Personalamt 36,3 Millionen Euro zahlen – ein Jahr zuvor sogar knapp 47 Millionen für jene Mitarbeiter der ehemals stadteigenen Kliniken, die nach dem Verkauf an Asklepios in den öffentlichen Dienst einer Behörde gewechselt waren. Seit 2005, als die Privatisierung erfolgte, musste die Stadt bereits einen dreistelligen Millionenbetrag für die sogenannten Rückkehrer aufwenden. »Das Rückkehrrecht war eine bislang einmalige Regelung, die es sonst nirgendwo gibt«, bilanziert die stellvertretende Leiterin des Personalamtes, Bettina Lentz.

Vor dem Verkauf hatte die Stadt den rund 11 000 Beschäftigten des LBK ein gewisses Recht auf einen Verbleib im öffentlichen Dienst zugesichert. Wer seine Arbeit bereits vor 1995 in einem der stadteigenen Krankenhäuser begonnen hatte, bekam sechs Monate Zeit, um sich für einen Wechsel von Asklepios in eine Behörde zu entscheiden. Von den insgesamt 6800 Betroffenen nahmen rund 1500 Mitarbeiter dieses Angebot an. Die Stadt muss nun das medizinische Fachpersonal zu Knöllchenkommissaren, Sachbearbeiterinnen und Verwaltungsangestellten umschulen und beschäftigen, was bis heute kaum gelingt. Bis Mitte dieses Jahres waren laut Lentz erst 707 Rückkehrer auf neue Planstellen vermittelt worden. Die meisten anderen pendeln in kurzen Intervallen zwischen verschiedenen Dienststellen.

Für den Gesamtbetriebsrat ist heute das Thema Privatisierung bereits Geschichte. »Der Drops ist gelutscht«, kommentiert Betriebsrätin Lisa Merla den aktuellen Stand. »Wir haben lange gebraucht, um darüber hinweg zu kommen. Jetzt müssen wir aber auf das Hier und Jetzt kucken.« Immerhin konnten die Mitarbeiter nach dem Verkauf der Krankenhäuser durch monatelange Streiks einen Anschluss an den allgemeinen Tarifvertrag für die öffentlichen Krankenhäuser erstreiten. Der Konzern kam mit seinen ursprünglichen Billiglohnkonzepten nicht durch. Der Personalbestand sei gegenüber früher in etwa gleich geblieben, berichtet ein Gewerkschafter, der namentlich nicht genannt werden will. »Trotzdem haben die Leute deutlich mehr zu tun.« Das läge daran, dass mehr Behandlungsarbeit geleistet werde.

Die Privatisierung der einst 20 Kliniken des LBK war von ihrem Beschluss 2001 an das umstrittenste Thema bis zum Beginn der schwarz-grünen Koalition 2008. Gewerkschaften, Oppositionsparteien und außerparlamentarische Gruppen hatten mit ihrem Slogan »Gesundheit ist keine Ware« schnell die öffentliche Meinung in der Stadt für sich gewonnen. Sie sammelten Unterschriften und setzten schließlich einen Volksentscheid durch.

Obwohl im Februar 2004 76,8 Prozent der Wähler für einen Verbleib der Kliniken in öffentlicher Hand votiert hatten, setzte sich von Beust über die demokratische Entscheidung hinweg und zog den Verkauf der Krankenhäuser durch. Anfang 2005 übertrug die Stadt 49,9 Prozent der Anteile an Asklepios, 2007 folgten weitere 25 Prozent. Der Kaufpreis von 318,6 Millionen Euro wurde von der Opposition als viel zu niedrig kalkuliert bezeichnet, zumal die Stadt weiterhin auf 500 Millionen Euro Schulden sitzen blieb. Weitere Großprivatisierungen sind seitdem in Hamburg politisch vorerst nicht mehr durchsetzbar. Seinen einstigen Plan, auch die Wasserwerke an private Investoren zu verscherbeln, musste von Beust aufgrund heftiger Proteste wieder zurückziehen. Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit gelang dem Altbürgermeister ein Umdenken und er bekannte, dass vieles in seiner Privatisierungspolitik falsch gelaufen sei. Die neue SPD-Mehrheit hat von vornherein auf Vorhaben dieser Art verzichtet.

Bisher erschienen: Ausnahmen bestätigen die Regel – Fünf Jahre Rechtschreibreform, Arme kleine rauchfreie Kneipe – Vor einem Jahr trat das strikte Rauchverbot in Bayern in Kraft