Camerons Rezept: Polizei und Sozialabbau

Erklärungen für die Gewalttaten wies der Tory-Politiker von sich.

London (Agenturen/ND). In einer Regierungserklärung schloss Cameron am Donnerstag den Einsatz der Armee sowie die Verhängung einer Ausgangssperre nicht aus. Er werde nicht zulassen, »dass in unseren Straßen ein Klima der Angst herrscht«, sagte der Premier. Banden hätten den Tod eines Mannes durch eine Polizeikugel als Vorwand für Gewalt missbraucht. »Das ist schlicht und einfach Kriminalität. Dafür gibt es keine Entschuldigung«, so der Regierungschef, der wegen der Unruhen seinen Urlaub abgebrochen und auch die Parlamentarier aus der Sommerpause zurückbeordert hatte.

Nach vier Gewaltnächten war es in der Nacht zum Donnerstag erstmals ruhig geblieben, offenbar wegen des Großaufgebots der Sicherheitskräfte und starken Regens. In Eltham im Süden Londons löste die Polizei eine Versammlung von rund 150 Menschen auf. In Birmingham gedachten Hunderte dreier getöteter Männer, die in der Nacht zuvor offenbar absichtlich von mutmaßlichen Gewalttätern überfahren worden waren.

Die Ausschreitungen hätten nichts mit »Politik oder Protest zu tun, sondern mit Diebstahl«, sagte Cameron. Er habe die Polizei mit zusätzlichen Kompetenzen ausgestattet. Sie sei nun berechtigt, vermummte Jugendliche zum Abnehmen von Schals und Masken aufzufordern. Ein Einsatz der Armee sei möglich, um weitere Polizeikräfte gegen Randalierer mobilisieren zu können. Er sei verpflichtet, alle Möglichkeiten zu prüfen, sagte Cameron, der einräumte, dass zum Höhepunkt der Unruhen am Montag »viel zu wenig« Polizisten eingesetzt waren. Er kündigte Maßnahmen an, um geschädigten Wohnungseigentümern und Geschäftsinhabern zu helfen.

Cameron rief dazu auf, Straftäter wenn nötig aus Sozialwohnungen zu werfen. »Einige Gemeinden tun dies bereits. Ich möchte sehen, dass andere deren Beispiel folgen und wir werden prüfen, ob diese Befugnisse noch weiter ausgebaut werden müssen.«

Zigtausende unterstützen eine Internet-Petition an die Regierung, in der gefordert wird, dass Randalierer und Plünderer ihr Recht auf Sozialhilfe verlieren sollten. Sobald Straftäter, die von Sozialhilfe lebten, verurteilt seien, sollten die Zahlungen eingestellt werden, heißt es in der Petition, die auf der Internetseite von Downing Street 10 einzusehen ist. Sollten 100 000 Menschen unterschreiben, könnte dies einen Prozess in Gang setzen, an dessen Ende das Parlament über das Thema debattieren könnte. Am Nachmittag hatten rund 95 000 Menschen unterschrieben. Unterdessen machen britische Wissenschaftler und Kirchenvertreter die Regierung für die Unruhen verantwortlich. Als Ursache der Ausschreitungen sieht der anglikanische Bischof Nick Baines die wachsende soziale Kluft und Sozialkürzungen. Die Jugendlichen in den Städten würden der Gesellschaft immer »fremder«, sagte Baines am Donnerstag der Agentur epd. Verantwortlich für die Unruhen sei eine größer werdende Schere zwischen Arm und Reich, erklärte der Bischof von Bradford. »Die Banker behalten ihre Geschäfte wie üblich bei, während die Armen sehr viel durch Sparmaßnahmen verlieren.« Der 53-jährige Theologe war bis zum Mai acht Jahre lang Bischof in Croydon gewesen, einem südlichen Stadtbezirk Londons. Insbesondere dort war es zu Gewalttaten gekommen.

Auch der britische Soziologe Paul Bagguley sagte, die Randalierer fühlten sich nicht mehr von ihren Politikern vertreten. »Viele aus der politischen Elite stammen aus sehr reichen Familien und sind auf Eliteuniversitäten gegangen«, betonte der Wissenschaftler gegenüber dem »Tagesspiegel«.