Klare Spielregeln als Alternative

Franz-Josef Möllenberg, 1953 in Hagen geboren, ist Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG). Foto: NGG

Das Portal lebensmittelklarheit.de, das Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) ins Leben gerufen hat, scheint ein Erfolg zu werden. Die Seite konnte in den ersten Tagen den Ansturm nicht bewältigen und hat – nach eigenen Angaben – bisher über 2500 Beschwerden erhalten. Auf den ersten Blick also ein großer Schritt in Sachen Verbraucherschutz. Doch Skepsis ist angebracht. Frau Aigners Kampagne für Klarheit und Wahrheit klingt ein wenig so, als ob heute im Bereich Lebensmittel nur gelogen und betrogen würde. Dem ist nicht so.

Auf dem Portal werden einzelne Produkte im Hinblick auf Verpackung, Deklaration usw. kritisiert. Dabei werden auch Produkte angeprangert, die allen gegenwärtigen Vorschriften des Lebensmittelrechts entsprechen. Den Herstellern steht es in diesem Fall frei, auf die Beschwerden zu reagieren. Tut der angeprangerte Hersteller dies, scheint dies ein Erfolg für die VerbraucherInnen zu sein. Aber: Nur dieser Hersteller hat etwas geändert. Und die übrigen Anbieter? Die müssen nichts ändern. Da wären klarere, verbindliche Spielregeln aus meiner Sicht die bessere Alternative.

Kein Verbraucher will beim Einkauf dauernd alle Deklarationen lesen müssen. Wenn z. B. Würste auf der Vorderseite als Kalbs-Wiener gekennzeichnet sind und muslimische Freunde zum Abendbrot kommen, dann würde einen ein großer Hinweis auf der Vorderseite freuen, dass die Kalbs-Wiener Schweinefleisch enthalten. Dabei dürfen Kalbs-Wiener – lebensmittelrechtlich völlig korrekt – aus nur 15 Prozent Kalbfleisch und aus 65 Prozent Schweinefleisch bestehen. Insofern gibt es sicher Verbesserungsbedarf bei manchen Kennzeichnungen.

Aber Frau Aigner hat nichts dazu gesagt, dass sie mit Initiativen für verbindliche Spielregeln für genauere Kennzeichnungen für alle Hersteller nachziehen will. So bleibt die Gefahr, dass einzelne Unternehmen angeprangert werden, ohne dass sich Grundlegendes ändert. Die Vorschriften für die Lebensmitteldeklaration sind umfassend. Der Eindruck, der mit dem Portal erweckt wird, ist, dass es keine Klarheit über z. B. den Inhalt von Lebensmitteln gäbe. Das ist falsch.

Im Übrigen ist die Frage, was VerbraucherInnen von Kennzeichnungen erwarten, nicht immer so einfach wie im Kalbs-Wiener-Beispiel. Erwartet man, dass ein Wiener Würstchen aus Wien kommt, dort hergestellt wird oder erwartet man einfach nur, dass sie die »langen dünnen« sind?

Und die Hersteller? Diese haben es offensichtlich versäumt, im notwendigen Maß selbst über die Fragen von Herstellung und Inhalten ihrer Produkte Transparenz herzustellen. Sonst wäre der Erfolg derartiger Portale nicht erklärbar. Allerdings: Werbung ist auch für Lebensmittel notwendig.

Notwendig wäre aus Sicht der NGG eine Verständigung über die Verbrauchererwartungen an eine Kennzeichnung und die Festlegung von verbindlichen Spielregeln für alle Anbieter. Das Portal funktioniert, ähnlich wie andere Seiten im Netz, die es schon seit Längerem gibt, ja nur über eine gewisse Skandalisierung. Fehlt diese, sinkt auch der Anreiz für die Hersteller, etwas zu ändern.

Bestimmte Dinge allerdings fehlen bei der Kennzeichnung von Lebensmitteln. So wäre eine verbindliche Herkunftskennzeichnung bzw. die Angabe des Herstellungsorts und des tatsächlichen Herstellers sinnvoll. Dies würde den Verbrauchern und Verbraucherinnen die Möglichkeit geben, sich für einzelne Produkte – mehr als es jetzt möglich ist – unter dem Gesichtspunkt der Regionalität und der Frage, ob Hersteller soziale und ökologische Kriterien bei Herstellung und Bezug von Rohwaren einhalten, zu entscheiden.

Dass dem Verbraucher von einzelnen Anbietern Gelschinken, Analogkäse und Gammelfleisch serviert werden, bekämpft man wirksam nicht mit einem Portal im Internet, sondern mit klaren Vorschriften und Kontrolle. Und: Frau Aigner könnte sich, auch dies im Sinne des Verbraucherschutzes, für den von der Gewerkschaft NGG seit langem geforderten gesetzlichen Informantenschutz einsetzen. Das wäre ein großer Fortschritt.

Deshalb: mehr Transparenz, Informantenschutz und Herkunftskennzeichnung!