Was man verbieten sollte

Es gibt eine zuverlässige politische Faustregel: Immer wenn es schlecht um die Union steht, findet sich in der CSU ein Wadlbeißer, der auf Kreuzzug gegen die LINKE geht. Im Sommerloch 2011 fordert CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt eine verschärfte Beobachtung der LINKEN durch den Verfassungsschutz und will gar ein Verbotsverfahren prüfen. Dobrindts Äußerungen sind anmaßend, bedenklich und bestürzend zugleich.

Anmaßend ist Dobrindts Forderung, weil der Kapitalismus nicht unter dem Schutz des Grundgesetzes steht. Die Würde des Menschen ist geschützt, die demokratische Willensbildung, die Meinungsfreiheit, der Sozialstaat und vieles andere mehr. Doch es gibt im Grundgesetz keinen Passus, der besagt, dass die Früchte der Arbeit und des Fortschritts für diejenigen reserviert bleiben, die durch die Arbeit anderer reich werden. Es gibt auch kein Recht der Banken und Versicherungen, den Staat und die Bürgerinnen und Bürger auszuplündern. Aber es gehört zu unseren verfassungsmäßigen Rechten, gegen die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen zu kämpfen und auf demokratischem Weg eine gerechtere und friedlichere Gesellschaft anzustreben. Dieses Recht lassen wir uns auch nicht nehmen.

Ausgerechnet die CSU hat nun gar kein Recht, den Verfassungsschutz ins Spiel zu bringen. Die CSU will die Erbschaftssteuer abschaffen und ist gegen armutsfeste Mindestlöhne. Beides ist in der bayerischen Verfassung vorgeschrieben. Die CSU selbst ist ein Fall für den bayerischen Verfassungsschutz.

Bedenklich sind Dobrindts Äußerungen, weil er offenbar gar nicht weiß, was er anrichtet. Es ist unübersehbar, dass Dobrindt mit seinen Sprüchen am rechten Rand auf Stimmenfang geht. Mit solchen Aussagen wird ein Klima in der Republik erzeugt, das andere – ich betone: solche, mit denen ich Herrn Dobrindt keinesfalls in direkten Zusammenhang bringen möchte – dazu ermutigt, in Berlin und anderswo unsere Büros anzugreifen. Mittlerweile gibt es alle 36 Stunden irgendwo in der Republik einen Angriff auf ein Büro der LINKEN.

Bestürzend finde ich den Irrtum, dem Herr Dobrindt erliegt. Die größte Gefahr für die Demokratie geht derzeit von den entfesselten Finanzmärkten aus. Die Finanzmärkte führen einen Vernichtungskrieg gegen die Demokratie. Gegen die Löhne der Beschäftigten, gegen die Alterssicherung der Rentnerinnen und Rentner, gegen die Unterstützung der Erwerbslosen, gegen die Gesundheitsversorgung, gegen das öffentliche Bildungssystem. Alles soll gnadenlos zusammen gestrichen werden, damit die Staaten den Banken weiter Wucherzinsen bezahlen können. Es geht im Kern um eine einfache Frage: Bestimmen die Banken die politische Agenda, oder stimmen die Bürgerinnen und Bürger demokratisch über ihre Regierung und deren Programm ab? Wir sind für Letzteres.

Wenn Herr Dobrindt unbedingt etwas verbieten will, dann hätten wir auch konkrete Vorschläge: sittenwidrige Löhne, von denen man nicht leben kann und die im Alter zu Armutsrenten führen; Hedgefonds, die ganze Staaten an den Rand des Abgrunds spekulieren; oder die NPD, die offen Rassismus, Antisemitismus und Gewalt gegen Andersdenkende propagiert.