Von Marcus Meier, Köln
16.08.2011

Streit um Lärmflugverbot im Rheinland

Die NRW-Landesregierung will keine Flieger mehr in der Nacht, der Bund ist gegen die Untersagung

Mit zehn Millionen Passagieren und 590 000 Tonnen Fracht pro Jahr ist der Flughafen Köln/Bonn einer der größten und wichtigsten Aiports Europas. Und einer von drei deutschen Flughäfen, die kein Nachtflugverbot kennen – trotz einer erheblichen Lärmbelastung in einer dicht besiedelten Region.

Der Epidemiologe Eberhard Greiser untersucht seit vielen Jahren die Folgen von Fluglärm auf die menschliche Gesundheit – insbesondere anhand der Daten von gut einer Million Krankenversicherter in der Region um den Flughafen Köln/Bonn. Der »Fluglärm-Mediziner« (»FAZ«) erkennt einen ursächlichen Zusammenhang zwischen Fluglärm und dem teils erheblichen Anstieg von Herz-, Kreislauf-, Krebs- sowie psychischen Erkrankungen.

Doch Nachtflugbefürworter wie die Betreibergesellschaft des Flughafens in Nordrhein-Westfalen (NRW) – sie gehört jeweils zu einem knappen Drittel dem Bund, dem Land und der Stadt Köln – machen ebenso wie die Gewerkschaft ver.di drei Gegenargumente geltend: Standort, Wirtschaft, Arbeitsplätze. Allein 1700 Stellen seien durch ein Verbot von Passagierflügen in der Kernruhezeit von Mitternacht bis fünf Uhr morgens bedroht, wie es die rot-grüne Landesregierung nun umsetzen will.

Auch vom Bundesverkehrsministerium bekommen die beiden Regierungsparteien, von denen die Grünen voranschreiten, in diesen Tagen Druck: Das Haus Peter Ramsauers (CSU) droht damit, ein etwaiges Verbot zu kippen. Man hege »erhebliche Zweifel« an dessen Rechtmäßigkeit. Man behalte sich gegebenenfalls ein »fachaufsichtliches Einschreiten« vor. In dieselbe Kerbe schlug kurz darauf Kölns OB Jürgen Roters (SPD): Streitigkeiten dürften nicht auf dem Rücken des Flughafens ausgetragen werden.

In der Landeshauptstadt Düsseldorf wähnt man sich, gestützt auf ein 113 Seiten starkes Rechtsgutachten, dennoch auf der richtigen Seite. Trotzig kündigt der Verkehrsstaatssekretär Horst Becker (Grüne) an, nach der Sommerpause wie geplant das Tempo zu forcieren. Die Drohung aus Berlin nimmt Becker betont locker: Sie sei nicht ernst gemeint, sonst hätte das Ministerium ja gleich ein Verbot aussprechen können.

»Das Gespenst Arbeitsplatzabbau« – statt 1700 stünden bei einem Verbot nur 270 Stellen auf der Kippe, rechnet derweil Wolfgang Hoffmann, Vorstand der Lärmschutzgemeinschaft Flughafen Köln/Bonn e.V. vor. Im Gegenzug würden hunderttausende Menschen von weniger Lärm profitieren, sagt der Ingenieur, der der offiziellen Lärmschutzkommission des Airports seit knapp 35 Jahren angehört.

Auch die LINKE vor Ort plädiert für ein Nachtflugverbot für Passagierflüge: »Wir brauchen für Köln eine klare Regelung, wie sie für Düsseldorf und Frankfurt auch besteht«, mahnt Jörg Detjen, Vorsitzender der Linksfraktion im Rat der Stadt Köln. Er fordert die Landesregierung auf, einen Rechtsstreit mit dem Bund zu wagen: »Das kann Klarheit schaffen«.

Den Kampf gegen Transportjumbos haben die Fluglärmgegner längst aufgegeben. Ohne sie wäre der Airport wirtschaftlich nicht überlebensfähig, räumt Aktivist Hoffmann ein. Entsprechend rar seien die potenziellen Bündnispartner. Dabei überwiegen in der Kernruhezeit, in den fünf Stunden nach Mitternacht, die Frachtflüge.

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