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Von Katja Eichholz
16.08.2011

Weltweite Innovation Lkw-Maut?

Nach sieben Jahren ist noch immer nicht geklärt, warum das Milliardenprojekt erst mit Verspätung startete

Das im September 2004 von der Bundesregierung wegen des verspäteten Starts der Lkw-Maut eingeleitete Schiedsgerichtsverfahren gegen das Konsortium Toll Collect ist bis heute nicht zum Abschluss gekommen.

Im Sommer 2002 gewann das später als Toll Collect firmierende Konsortium die Ausschreibung zur Realisierung der Lkw-Maut auf deutschen Autobahnen. Doch die Einführung des Mautbetriebes über eine »öffentlich-private Partnerschaft« verzögerte sich mehrfach. Für sein intransparentes Vorgehen musste sich Toll Collect bislang aber nicht verantworten.

Auf 5,1 Milliarden Euro zuzüglich Zinsen beläuft sich die Schadenersatzforderung des Bundes für Einnahmeausfälle und Vertragsstrafen. Toll Collect startete das Lkw-Maut-System am 1. Januar 2005 mit 16-monatiger Verspätung. Es geht um viel Geld für die an Toll Collect beteiligten Unternehmen und ihre Aktionäre. Die Daimler AG und die Deutsche Telekom sind mit je 45 Prozent an dem Konsortium beteiligt, das französische Unternehmen Cofiroute hält 10 Prozent. Sie sind der Ansicht, ihren vertraglichen Verpflichtungen ausreichend nachgekommen zu sein.

Uneinigkeit zwischen den Parteien besteht unter anderem in der Frage, welche Unkorrektheiten als vermeidbare technische Fehler zu werten sind. Das ist dann der Fall, wenn die gemachten Fehler als Teil einer weltweiten Innovation zu verstehen sind und in diesem Kontext zwangsläufig auftauchen. Konkret geht es um die Frage: Wie weit lassen sich Innovationen planen? Ein entscheidender Gesichtspunkt ist daher die Frage, ob die nötigen Prozesse beim Aufbau des Maut-Systems planmäßig und korrekt gelaufen sind, nicht aber ob der Starttermin verfehlt wurde.

Wenn alle Entwicklungsprozesse des Systems korrekt eingehalten wurden, könnte der verspätete Start des Maut-Systems »innovationsbedingt« sein und der Verhandlungsposition von Toll Collect gegenüber dem Bund zugute kommen. Verhandlungskreise verweisen laut »heise online« auf die Schwierigkeiten bei der Einführung des elektronischen Personalausweises.

Eine weitere, vom Schiedsgericht zu klärende Frage ist, ob das Konsortium schon bei Vertragsabschluss mit dem Bund im September 2002 wusste, dass der vereinbarte Zeitplan nicht zu halten sei. Schließlich bewarb der damalige Autokanzler Gerhard Schröder (SPD) so kurz vor der Bundestagswahl im Oktober 2002 das Maut-System als gelungene Innovationspolitik, die ökologischen Zielen folge. So sollten drei Ziele mit der Lkw-Maut erreicht werden: Kompensation für Straßenschäden, Verkehrslenkung nach Umweltkriterien und Exportförderung.

All diese Fragen muss das dreiköpfige Schiedsgericht unter Leitung des ehemaligen Präsidenten des Bundesgerichtshofs, Günter Hirsch, klären. Eine letzte Anhörung fand im Mai 2011 statt. Der für Frühjahr 2011 geplante Abschluss des Verfahrens steht bis heute aus. Im Juli 2011 berichtete die »Financial Times«, dass sich das Schiedsgericht auf die Seite des Bundes stellen würde, womit sich abzeichnete, dass Daimler und die Deutsche Telekom nicht um die geforderte Milliardenstrafe herumkommen würden. Diese Berichte wurden sowohl von Toll Collect als auch seitens des Schiedsgerichtes dementiert. Günter Hirsch stellte auf Bitten der Konsortialpartner in einer öffentlichen Erklärung fest, »dass sich das Schiedsgericht noch keine Meinung dazu gebildet hat, ob die Betreiber im Streit um die Lkw-Maut Schadensersatz an den Bund bezahlen müssen, und dass sich keiner der Schiedsrichter gegenüber Dritten zum Schiedsverfahren geäußert hat.« Im Frühjahr 2012 findet nach Informationen des Konsortialpartners Daimler AG die nächste Anhörung statt. Der Ausgang des Verfahrens bleibt somit offen.

Ungeachtet dessen droht dem Bund Ungemach mit dem zähen Verhandlungspartner Toll Collect. Eigentlich sollte das Konsortium auch die Ausdehnung der Lkw-Maut auf Bundesstraßen abwickeln. Wie die »Financial Times« berichtete, würden die Konsortialpartner Daimler und Deutsche Telekom die Verhandlungen hierüber dazu nutzen, um eine Entgegenkommen der Bundesregierung im Schiedsgerichtsverfahren zu erwirken. Dies sei für die Bundesregierung nicht akzeptabel. Oder wie es Verkehrsstaatssekretär Klaus-Dieter Scheurle ausdrückt: »Es ist klar, dass wir nicht ewig mit Toll Collect verhandeln. Es gibt auch Alternativen.«


Was für eine Aufregung: Lidl-Überwachungsskandal, Schweinegrippe, Rechtschreibreform. Heute in den Schlagzeilen, morgen in der Versenkung verschwunden – fast. Wir haben nachgeschaut, was aus Konflikten und Skandalen wurde, die mit der Zeit aus dem Blickfeld gerieten. Die Ergebnisse unseres Tauchgangs erscheinen in loser Folge.

Bisher erschienen: Fünf Jahre Rechtschreibreform, Vor einem Jahr trat das Rauchverbot in Bayern in Kraft, Hamburg privatisierte seine stadteigenen Krankenhäuser – eine bis heute teure Angelegenheit. Alle bisher veröffentlichten Teile unter: www.neues-deutschland.de/untergegangene_themen

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