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Fragwürdig

Wer ist die richtige Opposition?

Rim Farha zur Protestbewegung und Politik gegenüber Syrien / Die syrische Kurdin ist Kommunalpolitikerin der LINKEN im Berliner Bezirk Lichtenberg und zählt sich zur syrischen Opposition

Bild 1

ND: Die Unruhen in Syrien dauern nun fünf Monate, es gibt viele Tote unter der Zivilbevölkerung, auch Soldaten und Polizisten sterben, wohin treibt das Land?
Farha: Wir, die Opposition, hoffen, dass es nicht zu weiterem Blutvergießen kommt. Es ist aber kein Militär, das gegen die Demonstranten eingesetzt wird, sondern Angehörige von Sicherheitsdiensten; und zwar in ganz Syrien. Ich kann Ihnen hundertprozentig versichern, dass es so in Rukn Deen in Damaskus war, wo die Kurden leben. Dort hatte es vor drei Wochen Demonstrationen gegeben, nachdem ein Mann getötet worden war. Eine Woche später kamen die Sicherheitskräfte um 3 Uhr nachts, haben Wohnungen gestürmt, Personen verhaftet. Wir haben auch von gezielten Tötungen gehört.

Die Repression gegen die Opposition nimmt also zu?
Nach dem Besuch des türkischen Außenministers in Damaskus sieht es so aus, als hätte Präsident Baschar al-Assad 14 Tage Zeit bekommen, um die Lage bis zum Ende des Ramadans im Sinne Ankaras zu »beruhigen«. Aber es wäre Selbstmord, jetzt mit den Protesten aufzuhören. Das Volk möchte Demokratie. Wir fordern eine neue Verfassung und die Abschaffung von Artikel 8 der Verfassung, wonach die Baath-Partei führende Kraft in Syrien ist.

In Syrien hoffen viele Menschen auf einen friedlichen Übergang durch nationalen Dialog. Geben Sie dem Dialog noch eine Chance?
Nein, ich habe dem Dialog von Anfang an keine Chance gegeben. Diejenigen, die einladen, haben ihre Hände im Blut. Die Regierung hat das organisiert, ein Komitee wurde gegründet, das gezielte Einladungen aussprach. Ich habe die Konferenz vom 10. Juli beobachtet und war der Meinung, dass sie zu nichts führt. Das hat sich bestätigt.

Eine Forderung aus der Opposition war und ist ja ein Ende der Gewalt. Wenn morgen das Militär in die Kasernen abkommandiert würde, könnte dann ein Dialog beginnen?
Wenn das Militär sich zurückzieht, wird unter bestimmten Bedingungen wohl ein Dialog stattfinden. Aber es sind fünf Monate vergangen, und täglich gibt es neue Tote. Ich weiß nicht, ob man davor die Augen verschließen kann. Allerdings will niemand eine ausländische Einmischung, auch keinen Militärschlag. Wir lehnen ebenso Wirtschaftssanktionen ab, denn darunter leidet das Volk, das haben wir in Irak gesehen. Und wir wissen, dass sehr viele Hände im Spiel sind. Der Westen, Saudi- Arabien, die Türkei, alle haben ihre Interessen in Syrien. In jedem Fall ist es wichtig, dass die Demonstrationen in Syrien weiter friedlich sein müssen.

Die Bundesregierung hat schon im April scharfe Sanktionen verhängt. Halten Sie das für richtig?
Vielleicht sollte sie die Opposition unterstützen, die richtige.

Und wer ist das?
Die demokratischen und säkularen Kräfte. Aber der Westen macht sich mehr Gedanken darüber, wer nach Assad kommt. Wir möchten nicht, dass ein Nachfolger von Assad nach Kriterien des Westens ausgesucht wird. Das syrische Volk will seinen Präsidenten und sein Parlament selbst wählen. Meine Partei, Die LINKE, auch die Linke in Europa, sollte mehr Solidarität zeigen und gerade die fortschrittlichen, säkularen Kräfte in Syrien aktiv unterstützen. Stattdessen stehen sie da und schauen zu, was wird. Fragen: Karin Leukefeld

Demonstration der »Koordinationsgruppe der syrischen Revolution in Deutschland« in Berlin, 20. August, ab 14 Uhr, Neptunbrunnen, Rotes Rathaus.

Dieser Artikel gehört zu folgenden Dossiers:

  • Umbrüche in der arabischen Welt

    Millionen Menschen tragen derzeit ihren Protest gegen Präsident ...

    Millionen Menschen tragen derzeit ihren Protest gegen Präsident Husni Mubarak auf die Straße. Doch nicht nur hier, auch in anderen arabischen Ländern wehren sich die Bürger mit demokratischen Mitteln gegen ihre Regierungen. Mehr

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3 Kommentare zu diesem Artikel

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  • Ani-metaber, 17. Aug 2011 18:41

    Wenig Licht ins dunkle Syrien

    bringt dieses Interview, außer darin, dass unter dem sogenannten Assadregime jede Menge Konflikte schwelen, und wie immer den Eindruck, dass dieses Regime nicht daran interessiert ist, Licht durch freizügige Berichterstattung ins Dunkel bringen zu lassen.

    Die Meldungen der letzten Tage über den Einsatz in Latakia sprechen sehr wohl von Militäreinsätzen, warum man dabei aber ein Palästinenserlager gestürmt haben soll, bleibt unklar. Haaretz meldet aber, die Hamas im Gazastreifen habe eine Solidaritätsdemonstration für das Lagerbewohner und gegen Assad unterbunden.

    Ich weiß nicht, was die scharfen Sanktionen der BRD gegen Syrien gewesen sein sollen.
    Mir sind nur Reiseeinschränkungen für genannte Personen aus dem Herrschaftsapparat von Assad in Erinnerung – was kaum zum Schaden der Zivilbevölkerung sein könnte und von daher nicht zu beanstanden.
    Ansonsten hieß es, dass Syrien weder über den Handel allgemein noch bei Waffenkäufen insbesondere zu treffen sei, weil sie da kaum in Abhängigkeit von EU-Staaten oder gar den USA sei. Bei Hilfsprojekten, wenn diese etwa Wasser- oder Agrarfragen beträfen, wäre es geradezu hilfreich vor Ort Kontakte aufrecht halten zu können und deren Stillstand brächte die Zivilbevölkerung auch nicht weiter.

    „...die Linke in Europa, sollte mehr Solidarität zeigen und gerade die fortschrittlichen, säkularen Kräfte in Syrien aktiv unterstützen....“

    Wie sollte die denn aussehen?

    Ein Fly-In versuchen oder auf Spendenkonten einzahlen oder irgendwie Beobachter ins Land bringen?

    Ohne wahre Freude an Zynismus könnte ich mich natürlich fragen, ob hier nicht Herr Gysi, Frau Pau und Frau Kipping ihre „Beziehungen“ zu den Tauben in „Israel“ spielen lassen könnten, damit die 600000 Palästinenser aus einem werdenden Hexenkessel Syrien zurück in ihre Heimat gelassen werden könnten. Aber da hat man es mehr mit den Leiden eines „Gilad Schalit“, während man nicht unweit von dem gegen zu hohe Mieten protestiert.

    • Permalink

  • Sissyfuss, 19. Aug 2011 00:24

    Re: Wenig Licht ins dunkle Syrien

    600.000 Palästinenser sollen in ihre Heimat Israel gelassen werden?
    Seltsames Heimatverständnis. Weil Opa in Haifa geboren wurde, haben die Enkel dort ihre Heimat? Mir ist ja klar, daß man das bei den deutschen Vertriebenenverbänden gern so sieht, bei denen ist der Vertriebenenstatus ja auch erblich, aber seit wann kommentieren die das ND?

    • Permalink

  • Ani-metaber, 19. Aug 2011 18:31

    Re: Re: Licht zum dunklen Sissyfuss

    Es kommt noch schlimmer.
    Da gibt es doch tatsächlich Leute, die behaupten nicht ihr Opa, sondern ein Ur,ur,ur,ur,ur....Opa vor 2000 Jahren würden ihnen ein Heimatrecht im „Heiligen Land“ verschaffen.
    Mit dieser Begründungsanschauung wurde nicht nur der 1948 der Staat „Israel“ ausgerufen, unter „Taglit“ „Birthright“ findet man dazu erste Einblicke, wenn man davon bislang noch nichts mitbekommen hat.
    Anders als bei den Palästinensern, erweist sich diese Behauptung allerdigs als bloße Schimäre, denn diese Ur-Opas lebten schon damals gar nicht in Palästina, stammten auch gar nicht daher, sondern fanden nur Freude an einer Religion, die ihnen zusagte, was auch erklärt, warum mehr als 2000 Jahre alte Synagogen im ganzen Mittelmeerraum zu finden sind. Man betrachte dazu auch die Reisen des Juden und „Apostels“ Paulus und seine Besuche in, wie auch Briefe an die verschiedensten Synagogengemeinden in der Mittelmeerregion.

    Und dann sind die Palästinensern gar nicht Angehörige eines Staates, der sich aufgemacht hatte, „Neuen Lebensraum“ im Osten zu schaffen und dabei millionenfach Menschenleben vernichtete,
    Man müsste Palästinenser eher als in dieser Hinsicht historisch wie auch rein geographisch als auch von „Lebensraumträumen“ Betroffene sehen, zudem sind sie eine von der UN mit Rückkehrrecht ausgestattete Bevölkerung..
    Von daher ist es unstatthaft, jüngste palästinensische Geschichte mit deutscher gleichzusetzen, es sei denn,
    man möchte auf diese Weise seine Auschwitzrelativierung fortsetzen,
    und die Heimatverluste von Deutschen unter Auslassung des von Deutschland verübten Terrors, seiner Morde, Absichten und Gewalt geschildert sehen.
    Ob Sie „Sissyfuss“ beides, oder nur eines von beiden betreiben wollen, oder tatsächlich nur so unterbelichtet sind, wie sie vorgeben, ist dabei eigentlich egal –
    denn das Schicksal der in Syrien möglicherweise unter die Räder kommenden Bevölkerungsgruppen kommt bei Ihnen ohnehin nicht vor.

    • Permalink

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