Von Ralf Klingsieck, Paris, 18.08.2011 / Titel

Euro-Regierung von Merkels Gnaden

Bundeskanzlerin und Frankreichs Präsident Sarkozy fordern schärfere Sparvorgaben

Angela Merkel und Nicolas Sarkozy gehen in der Euro-Schuldenkrise erneut mit Vorschlägen für eine Wirtschaftsregierung in die Offensive.

Einen Tag nach ihrem Gipfeltreffen in Paris haben der französische Präsident Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel Strafen für Defizitsünder der Euro-Zone gefordert. In einem Brief an EU-Ratspräsident Herman van Rompuy schlugen Merkel und Sarkozy am Mittwoch vor, Auszahlungen aus dem für ärmere Regionen bestimmten Strukturfonds zu stoppen, wenn die Empfängerländer »sich nicht an die Empfehlungen im Rahmen des Defizitverfahrens halten«.

Bei ihrem Treffen in Paris hatten Merkel und Sarkozy vorgeschlagen, dass der Rat der Staats- und Regierungschefs der 17 Euro-Länder als »echte Wirtschaftsregierung« in der Euro-Zone mindestens zweimal im Jahr tagen solle. Außerdem fordern Merkel und Sarkozy, dass sich die Euro-Länder noch vor Ablauf des Sommers 2012 auf eine Schuldenobergrenze einigen, die dann in allen nationalen Verfassungen festgeschrieben werden müsse. Schließlich sollen die Finanzminister noch in diesem Herbst Pläne für eine Finanztransaktionssteuer vorlegen.

Bei der Pressekonferenz im Anschluss an das Treffen wurden einige wichtige Themen erst auf Nachfrage von Journalisten angesprochen. Die jüngsten Zahlen über eine beinahe stagnierende Wirtschaft in ihren Ländern versuchten beide als »vorübergehend« und »nicht charakteristisch« herunterzuspielen. Merkel machte erneut ihre ablehnende Haltung gegenüber gemeinsamen Anleihen der Euro-Staaten deutlich. Sarkozy, von dem bekannt ist, dass er früher Eurobonds befürwortet hatte, stimmte der Kanzlerin jetzt zu. Wohl um sein Einknicken zu legitimieren, erklärte er, dass »Eurobonds ein Instrument am Ende eines europäischen Integrationsprozesses und nicht dessen Anfang« sein könnten.

Die EU-Kommission äußerte sich zufrieden über den deutsch-französischen Plan. Die Vorschläge seien »ein willkommener Schritt voran in unseren gemeinsamen Bemühungen um eine Stärkung der Wirtschaftsregierung der Euro-Zone«, heißt es in einer Erklärung von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Währungskommissar Olli Rehn.

In Deutschland gab es geteilte Reaktionen. FDP-Generalsekretär Christian Lindner machte nach einer Sitzung des Präsidiums der Liberalen am Mittwoch in Berlin Druck, dass die Vorschläge rasch umgesetzt werden. »Das größte Stück des Weges liegt noch vor uns«, sagte Lindner. Dabei habe die Bundeskanzlerin die Unterstützung der Liberalen. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte in der ARD, die Vorschläge zu einer Wirtschaftsregierung im Euro-Raum seien »der richtige Weg«. Allerdings sei es »fatal«, dass Sarkozy und Merkel nicht über die Frage der Ausgabe von Eurobonds gesprochen hätten. Die LINKE warf Merkel und Sarkozy Ratlosigkeit vor: »Sie verschreiben Rezepte für eine Sommergrippe, dabei hat der Euro eine Lungenentzündung«, teilte Parteichefin Gesine Lötzsch mit.

Dieser Artikel gehört zu folgenden Dossiers:

Finanzkrise

Wissen sie noch, was sie tun? Der Aktionismus der EU und der europäischen Regierungen gegen die Finanz- und Eurokrise unter Führung von Deutschland und Frankreich strahlt hektische Betriebsamkeit aus. Resultat sind Sparanstrengungen, die zu Sozialabbau führen und die die Lage in den EU-Staaten verschlimmern werden. Indessen wollen in Deutschland soziale Bewegungen und linke Gruppen eine »Choreografie der Proteste« gegen die europäische Krisenpolitik festlegen. Siehe auch: Dossier Griechenland.
Mehr

Hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

Zu Ihrer nd-Favoritenliste hinzufügen (Login erforderlich)

3 Kommentare zu diesem Artikel

Kommentar schreiben (Login erforderlich)

Rotspoon, 18. Aug 2011 09:24

Nein,so schlimm ist das nicht

Sie werden weiter rmachen wie bisher. Seid nicht ängstlich, die Armen werden nichts verlieren
- Permalink
  Schließen
  Permalink: Der Permalink kann kopiert und zur Verlinkung des Kommentars auf anderen Seiten benutzt werden.
drhwenk, 18. Aug 2011 13:45

Schuldenbremsen NUR MIT STEUERERHÖGUNSVERPFLICHTUNG!!!

Schuldenbremsen aller Art können bei einer absoluten Minimalanforderung an Logik und Funktionstüchtigkeit,
bei Strafe des Untergangs des ganzen Gemeinwesens,
nur mit Verpflichtungen zur Verbesserung der Einnahmenseite, id est Steuererhöungen und Privastsierugnsverboten, da der Staat sonst Ausgaben gegen Einnahmen substitiuert und sogar höchstselbst das Subsidaritätsprinzip verächtlich wegwirft, auch nur diskutiert werden.

Die massaenhaft Verletzung des Subsidaritätsprinzip durch den Staat selbst durch die massenhaften Privatisierungen,
zeigen den heuchlerischen Charakter des Argumenst als "Totschlag(nur noch wenig metaphorisch)Argument" in Sozlialkürzungsdiktaten.

Der Verzicht auf Steuererhöhungen bei lautstark beklagter zu großer Schuldenlast verwandelt Wähler der Regierungsparteien, schon Rot-GRPÜN hat Steuersenkungen diktiert, in öffentlich zur Schau gestellte Vollidioten, die für keine 2 Cent ernstgenomenn werden.

Denen kann man wirklhcih alles erzählen, und sei es noch so widersinnig und gegen ihre Interssen, die wählen einen trotzdem.
Die sind doch schon mit Kaiser Wilhelm voller Ungeduld und Begeisterung in den zu verlierenden Krieg gezogen und haben hinterher ihre Kumpels, die Putsche verhindern wollten, erschossen...

Meinen die Wähler der "hypergroßen" Hartz IV Koalition CDU/CSU/SPD/GRÜNE/FDP im Ernst, dass sie von den Politikern dieser Parteien noch Ernst genommen werden?

Da leben sie halt im falschen Glauben. Aber das sind sie von der Kirche gewohnt... Da wird tatsächlich weiterführend in der Politik "ausgenutzt".
- Permalink
  Schließen
  Permalink: Der Permalink kann kopiert und zur Verlinkung des Kommentars auf anderen Seiten benutzt werden.
wmkommentar, 18. Aug 2011 22:49

„Unsere amtseid- brechenden Marionettenpolitiker“

Eine Euro-Regierung von Merkels Gnaden ist pure Volksverarschung. „Unsere amtseid- brechenden Marionettenpolitiker“ sind nicht daran interessiert, die grundlegenden Probleme des Kaputtalismus zugunsten der Mehrheit zu lösen.
Ein entscheidender Fehler besteht darin, dass im Schuldgeldsystem Betrug staatlich legalisiert ist. Weil Privatbanken einen Großteil „ihres“ Geldes aus dem NICHTS zaubern dürfen und das als Kredit an Schuldner vergeben und dessen Rückzahlung mit Zins und Zinseszins oder der Pfändung von Sicherheiten erfolgt, ist die Finanzwirtschaft ein Parasit, der von der Realwirtschaft nicht mehr ausreichend gefüttert werden kann.
(Irving Fisher *1867 †1947 US-Ökonom: „Unser nationales Umlaufmedium hängt vollkommen von der Kreditvergabe der Banken ab, die selbst kein Geld verleihen sondern Versprechen Geld zu liefern über das sie nicht verfügen.“)
Durch exponentiell wachsende private Guthaben und wachsende (Staats)schulden wird Wirtschaftswachstum erzwungen. (Das war auch der Grund für die unsinnige Abwrackprämie.) Die Realwirtschaft kann aber nicht exponentiell wachsen, da die Ressourcen der Erde begrenzt sind und der Bedarf an sinnvollen Waren in den Industrieländern gesättigt ist. Es werden Kriege um die knappen Güter der Erde (Irak, Afghanistan, Libyen,…) geführt.
Was wir für eine funktionierende Demokratie brauchen ist u. a. fließendes Geld und ein Bedingungsloses Grundeinkommen.
Nur mit fließendem Geld entfällt der in jedem Produkt- und Dienstleistungspreis enthaltene Zinsanteil von 40% und mehr. Dieser Zinsanteil ist ein Grundeinkommen für die Reichsten (10%) zu Lasten der Mehrheit (90%).
Das Geld soll den Menschen dienen - nicht der Mensch dem Geld. Deshalb findet in Leipzig am 09.06.2012 ein Event www.lust-auf-neues-geld.de statt.
- Permalink
  Schließen
  Permalink: Der Permalink kann kopiert und zur Verlinkung des Kommentars auf anderen Seiten benutzt werden.

Sprungmarken: Seitenanfang, Navigation.

Aktuelle Ausgabe: 26.05.2012

Ihre Meinung zu diesem Artikel

Schlagworte

Hauptstadtflughafen BER

Seit Monaten hieß es am neuen Berliner Flughafen intern: Es gibt Probleme, aber wir schaffen das. Nach der Verschiebung steht der Flughafen-Start jetzt in den Sternen. Rund um den neuen Flughafen Berlin Brandenburg häufen sich die Probleme - die wieder einmal geplatzte Eröffnung ist nicht das einzige.