Überfordert oder unwillig?

Anschläge und Gewalttaten der Dortmunder Neonazis fänden kein Ende, stellen »Dortmund stellt sich quer«, »alterta!« und »Dortmund nazifrei!« in ihrem Schreiben fest. Die Nazi-Gegner berufen sich dabei auf Presseberichte und eigene Erfahrungen. Immer wieder werde von den Opfern beklagt, »dass die betroffenen Bürgerinnen und Bürger wenig Schutz und Hilfe durch die Dortmunder Polizei erfahren haben. Auch die Verfolgung der zum Teil erschreckend brutalen Straftaten erscheint uns überhaupt nicht ausreichend.«

Vielmehr bagatellisiere die Polizei diese Verbrechen. Oder stelle, so im Falle eines Angriffs auf das Wahlkreisbüro der LINKE-Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke, ein Ermittlungsverfahren bereits nach fünf Tagen ein, da ein Täter nicht ermittelbar sei. Die Antifaschisten fragen sich: »Ist die Polizei überfordert oder unwillig?«

Dortmund hat eine lange Tradition rechtsextremer Gewalt. Hier wurde Ende der 1970er-Jahre die »Borussenfront«, eine rechte Schläger- und Hooligantruppe, um den Nazi-Aktivisten Siegfried »SS-Siggi« Borchardt gegründet. Schon damals wurden Ausländer durch die Straßen des Dortmunder Nordens gejagt. Am 14. Juni 2000 erschoss der Rechtsextremist Michael Berger in Dortmund und Waltrop drei Polizisten – eine kaltblütige Hinrichtung, wie Medien berichten sollten.

»Berger war ein Freund von uns«, wird später auf Flugblättern stehen, die lokale Neonazis verteilen. Am 28. März 2005 wird der Punk Thomas S. durch einen 17-jährigen rechtsextremen Skinhead zu Tode gestochen. Bis heute werden diese beiden Strafttaten offiziell nicht als rechtsextreme Straftat in den einschlägigen Statistiken geführt. Am 1. Mai 2009 überfielen 400 Neonazis brutal den Aufmarsch des DGB – der Prozess wird den Haupttätern erst 2012 gemacht. Das komme »einem Stillstand der Rechtspflege gleich«, ist Dortmunds Ex-DGB-Chef Eberhard Weber empört.

Im Vorfeld des drohenden Aufmarsches häufen sich die Gewalttaten mit rechtsextremem Hintergrund. So wurden am 29. Juli vier Antifas von Vermummten Neonazis angegriffen. Die Täter nutzten Messer und Baseballschläger, warfen Flaschen und Steine. Die zur Hilfe gerufene Polizei ermittelte lieber gegen die Opfer – schließlich hatten die Beamten in Tatortnähe zwei frisch verklebte »No Nazis!«-Plakate entdeckt.

Für den rechtsextremen »Aktionstag« bietet der Berliner Szene-Laden »Hexogen« Bustickets für die Anreise nach Dortmund. Der Preis: 30 Euro – inklusive: eine Dose Pfefferspray.