Orientierungshilfe aus Schweden

Die LINKE ist eine Partei in der Tradition der Bewegung der Arbeiterinnen und Arbeiter. Dies schließt für uns selbstverständlich immer alle Erwerbslosen mit ein. Für uns bedeutet dies, dass Arbeit ein zentrales Element gesellschaftlicher Teilhabe ist und somit auch einen gesellschaftlichen Wert besitzt.

Der Wert der Arbeit ist allerdings in den letzten Jahren in Deutschland immer weiter herabgesetzt worden. Insbesondere die Hartz-Gesetze haben dabei eine zentrale Rolle gespielt. Der Widerstand gegen diese Gesetze ist ein konstituierendes Element unserer Partei und muss konsequent fortgesetzt werden. Wesentlich bei der Bekämpfung der Hartz-Gesetze ist unter anderem auch der Kampf gegen die zunehmende Spaltung der Erwerbslosen in »leicht vermittelbare« oder »arbeitsmarktnahe« Menschen und »Menschen mit multiplen Vermittlungshemmnissen«, die nicht zuletzt durch die aktuelle Instrumentenreform der Bundesregierung quasi abgeschrieben werden.

Aus Sicht der Wohlfahrtsverbände – aber auch beispielsweise der Genossinnen und Genossen in der Berliner Landesregierung – ist für diese »schwer vermittelbaren« Menschen ein öffentlich geförderter Beschäftigungssektor (ÖBS) eine Perspektive, weil mit öffentlichen Geldern die angeblichen »Produktivitätsnachteile« dieser Beschäftigten ausgeglichen werden können. Der reguläre Lohn soll also durch SGB II-Mittel aufgestockt werden, um so wieder einen Arbeitsalltag zu schaffen, der dann den Übergang in den ersten Arbeitsmarkt erleichtert.

Nicht der Betroffene ist dafür verantwortlich zu machen, dass er nicht in den ersten Arbeitsmarkt vermittelt werden kann. Es sind vielmehr die Anforderungen eines zunehmend unmenschlicheren Arbeitsalltags, die das verhindern. Wer also zum Beispiel älter als fünfzig Jahre alt ist und eine unterbrochene Erwerbsbiografie besitzt, gilt völlig unabhängig von seiner eigenen Leistungsfähigkeit bereits als schwer vermittelbar. Tatsächlich brauchen diese Menschen aber nicht in erster Linie (finanzielle) Unterstützung bei der Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt, sondern vor allem brauchen sie Arbeitsplätze und gegebenenfalls noch Zugang zu einer geeigneten Umschulungsmaßnahme.

Nun ist es unbestritten, dass es auch Menschen gibt, die nicht zuletzt aufgrund der psycho-sozialen Belastung durch (Langzeit-)Erwerbslosigkeit weniger produktiv sind als andere Menschen und die Unterstützung bei der Eingewöhnung in einen geregelten Arbeitsalltag brauchen, aber das ist lediglich eine relativ kleine Zahl der von Erwerbslosigkeit Betroffenen. Diese brauchen allerdings direkte Unterstützung im Berufsleben und gegebenenfalls psychosoziale Unterstützung im Alltag. Dabei sollte allerdings im Blick bleiben, dass »Produktivitätsunterschiede« zwischen beschäftigten immer bestanden haben und immer bestehen werden. Das war lange kein Grund für Arbeitsmarktpolitiker, die weniger produktiven Menschen aus dem Arbeitsleben zu drängen und zu unterstellen, dass sie ohne Hilfe nicht mehr auf dem ersten Arbeitsmarkt beschäftigt werden können. Denn dies ist eine direkte Folge der Massenerwerbslosigkeit. Daher sollten unterstützende Maßnahmen eben nicht als Instrument der Arbeitsmarktpolitik verstanden werden, da sie zur Bekämpfung der (Massen-)Erwerbslosigkeit völlig ungeeignet sind.

Um tatsächlich etwas für die Langzeiterwerbslosen zu tun, sollten insbesondere im öffentlichen Dienst, aber durchaus auch bei freien Trägern, reguläre Vollzeitstellen geschaffen werden. Ein öffentlicher Dienst, der ähnlich ausgebaut wäre wie in skandinavischen Ländern, könnte die notwendige Anzahl an Stellen schaffen, um vielen Menschen wieder eine Perspektive zu bieten, die bislang aufgrund der gnadenlosen Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt nur noch wenige Chancen haben einen Arbeitsplatz zu bekommen. Beispielsweise in Schweden arbeiten etwa 28 Prozent der Erwerbstätigen im öffentlichen Dienst, während es in Deutschland nur etwa zwölf Prozent sind. Durch einen entsprechenden Aufbau könnten wesentliche soziale Aufgaben, die derzeit in Deutschland nicht mehr oder nur unzureichend erledigt werden, wieder bedarfsorientiert ausgeführt werden.

Der massive Druck auf dem Arbeitsmarkt sollte zudem – wie erst kürzlich in einem »Manifest zur Überwindung der Massenarbeitslosigkeit« von Heinz-Jürgen Bontrup und Mohssen Masserrat gefordert – durch eine radikale Verkürzung der Arbeitszeit gemildert werden. Diese sollte bei vollem Lohn- und Personalausgleich erfolgen, um auch im privatwirtschaftlichen Bereich zu einer Schaffung neuer Arbeitsplätze sowie einer Verringerung des Arbeitsdrucks beizutragen.

Ein ÖBS dagegen löst diese Probleme nicht, sondern vertieft die Kluft zwischen den Menschen auf dem ersten Arbeitsmarkt und denen, die keinen oder nur einen indirekten Zugang zu diesem haben.