Weiter Streit um Sachsens Ermittler

Lothar König engagierte sich in der DDR für die Demokratie, organisierte als Pfarrer der Jungen Gemeinde Merseburg die dortigen Montagsdemos mit. 1997 wurde der heute 56-Jährige vor dem Haus seiner gegen Rechts engagierten Jungen Gemeinde Jena von Nazis schwer verletzt. Bei den Protesten gegen den Naziaufmarsch in Dresden am 19. Februar 2011 meldete er eine Kundgebung an. Am 10. August durchsuchten sächsische Beamte seine Diensträume. Vorwurf: »Aufwieglerischer Landfriedensbruch« und »versuchte Nötigung«. Foto: JG-Stadtmitte

Albrecht Schröter ist abgeblitzt. Den offenen Brief des Jenaer Oberbürgermeisters und Sozialdemokraten an Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) beantwortete Generalstaatsanwalt Klaus Fleischmann. Regierungssprecher Johann-Adolf Cohausz sagte der dpa, eine Teilnahme Tillichs an der von Schröter vorgeschlagenen Podiumsdiskussion könne er sich nicht vorstellen.

Anlass des Briefes war die Hausdurchsuchung beim Jenaer Jugendpfarrer Lothar König vorige Woche. Dem werfen die Ermittler »aufwieglerischen Landfriedensbruch« vor. Im Rahmen der Proteste gegen den Naziaufmarsch in Dresden im Februar hatte König eine Versammlung angemeldet. Die Polizei will gehört haben, wie er aus seinem Lautsprecherwagen aufgefordert habe: »Deckt die Bullen mit Steinen ein.« Das sei nicht seine Diktion, sagt König. Zudem wird gegen ihn wegen Paragraf 129 Strafgesetzbuch ermittelt – »Bildung einer kriminellen Vereinigung«. Diese Vereinigung soll in Sachsen verschiedentlich Nazis verprügelt haben. Schenkt man jedoch der Dresdner Staatsanwaltschaft Glauben, könnte dieses Verfahren bald eingestellt werden.

In seiner Antwort im Auftrag der Landesregierung wies Fleischmann die Kritik Schröters zurück. Die Durchsuchung bei König habe ein Gericht abgesegnet, überdies könne er sich zu dem laufenden Verfahren nicht weiter äußern. Auch die Kritik an den Polizeiaktionen am und um den 19. Februar in Dresden sei nicht gerechtfertigt.

Das Nachspiel der Razzia bei König dauert an. Anfangs war nicht klar, ob die sächsischen Behörden überhaupt in Thüringen Bescheid gesagt hatten, dass sie grenzüberschreitend aktiv werden. Sachsens Justizminister Jürgen Martens (FDP) erklärte diese Woche, dass es im Vorfeld Kontakte zwischen den beiden Staatsschutzabteilungen gegeben habe.

Der Kontakt zweier nachgeordneter Behörden entspreche nicht den rechtlichen Grundsätzen, kritisierte Sachsens Linksfraktionsvize Klaus Bartl und forderte Martens auf, an den Sondersitzungen des Rechtsausschusses des Landtags teilzunehmen. Dort wird auch über die Datensammelwut der sächsischen Polizei gesprochen. Die hatte in Zusammenhang mit den Anti-Nazi-Protesten in Dresden per Funkzellenabfrage Handydaten von über 40 000 Menschen erfasst.

Der CDU-Rechtsexperte und sächsische Fraktionsvize Marko Schiemann forderte am Freitag Aufklärung der Umstände der Hausdurchsuchung bei König und eine klare Darstellung von Justizminister Martens.