René Heilig 23.08.2011 / Ausland

Deutschland steht mal wieder bereit

Dabeisein ist jetzt alles – zur Not auch mit der Bundeswehr

Die Menschen in Libyen könnten beim Wiederaufbau »auf die Unterstützung Deutschlands zählen«, sagt die Regierung. Wer Konkretes erfahren will, trifft bislang auf konfuses Gerede.

Entwicklungshilfe? Nein! Der zuständige Minister Dirk Niebel (FDP) winkt ab. Libyen ist reich. Sieben Millionen Euro als Nothilfe müssen reichen. Sein Parteifreund Guido Westerwelle hat dagegen einen Kredit von 100 Millionen Euro an den nationalen Übergangsrat in Libyen »genehmigt«. Als Sicherheit dienten eingefrorene »Gaddafi-Gelder«. Allein in Deutschland sind das über sieben Milliarden Euro. Und weiter verkündete der deutsche Außenminister im Siegesrausch der Rebellen: Es ist offensichtlich, dass das libysche Volk »eine demokratische, freiheitliche und friedliche Zukunft will. Wir werden helfen, dass die Zeit nach Gaddafi gelingt, dass das Land eine gute, sichere und wirtschaftlich vernünftige Entwicklung nimmt. Dazu stehen wir bereit.«Man darf es Westerwelle – wie der ganzen Regierung – nachsehen, dass Aussagen zur bilateralen Zukunft im Moment noch vage sind. Denn es ist nicht klar, wer im Nach-Gaddafi-Libyen welche Macht hat und sie mit wem wie teilen muss. Umso gefährlicher sind Aussagen zum Einsatz von Bundeswehr-Einheiten jenseits des Mittelmeeres. Westerwelle kann ihn sich vorstellen, Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) mäßigt sich ein wenig: »Wenn es Anfragen an die Bundeswehr gibt, werden wir das konstruktiv prüfen.

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