Von Bernd Kammer
26.08.2011

Streit um Mieten für Arbeitslose

Sozialsenatorin will höhere, SPD sogar niedrigere Zuschüsse

Was Sozial- und Mieterverbände schon lange fordern, droht jetzt am Widerstand der SPD zu scheitern. Sozialsenatorin Carola Bluhm (LINKE) hat ein Konzept erarbeitet, um angesichts rasant steigender Mieten die Richtwerte, bis zu denen für Empfänger von Hartz-IV und Grundsicherung im Alter die Miete übernommen wird, zu erhöhen. Bisher genehmigten die Jobcenter beispielsweise einem Ein-Personen-Haushalt monatlich 378 Euro Miete (brutto/warm), einem Zwei-Personen-Haushalt 444 Euro. Bei fünf Personen sind es 705 Euro. Wohnungen mit solch günstigen Mieten sind in Berlin aber inzwischen rar.

Seit 2005 sind – mit Ausnahme bei Ein-Personen-Haushalten im Jahr 2008 – diese Werte nicht mehr erhöht worden. Aber allein seit 2009 stiegen in Berlin die Mieten im Schnitt um 7,9 Prozent. Schon im vergangenen Jahr lag deshalb etwa jede fünfte von 364 000 Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften über diesen Werten. Etwa 20 000 wurden aufgefordert, die Miete zu senken. 1200 Betroffene, die das nicht schafften oder einen Teil der Miete nicht aus der eigenen Tasche zahlen konnten, mussten umziehen. In diesem Jahr traf bereits 732 Arbeitslose. Zwangsumzüge will die Sozialsenatorin aber unbedingt vermeiden.

Nach den Berechnungen ihres Hauses sollen die Richtwerte zu den »Kosten der Unterkunft« (KdU) deshalb für alle Haushalte angehoben werden, für Ein-Personen-Haushalte um zwölf, Zwei-Personen-Haushalte um 14 Euro. Bedarfsgemeinschaften mit fünf Personen werden 40 Euro mehr Miete zugebilligt. Die SPD will lediglich die Haushalte ab drei Personen etwas günstiger stellen, bei zwei Personen soll der Richtwert gleich bleiben. Für einen einzelnen Hartz-IV-Empfänger soll der Richtwert sogar um acht Euro auf 370 Euro gesenkt werden. Damit würde sich die Situation für fast 80 Prozent der Betroffenen – so hoch ist der Anteil der Hartz-IV-Empfänger, die nur ein oder zwei Zimmer zur Verfügung haben – gar nicht verändern bzw. noch verschlechtern.

Grund für diese Differenzen zwischen LINKE und SPD sind unterschiedliche Berechnungsgrundlagen für die Ermittlung des Richtwertes. Während die SPD nur Wohnungen in einfacher Lage berücksichtigt, bezieht die LINKE auch die in mittlerer Lage mit ein, die aber meist teurer sind. Auch berücksichtigt die SPD nicht die ebenfalls oft teuren Wohnungen, die kleiner sind als 40 Quadratmeter. »Bei einer Beschränkung auf die einfache Lage reicht die Zahl der kleinen Wohnungen zur Versorgung der Bedarfsgemeinschaften gar nicht aus«, so Bluhm. Arbeitslose hätten dann keine Möglichkeit, eine Wohnung zu finden, die den Richtwerten entspricht. Außerdem wäre die soziale Mischung in Gefahr, wenn sich die nur in einfachen Lagen eine Wohnung leisten können.

1,4 Milliarden Euro hat Berlin für die Unterkunftskosten 2010 aufgewendet. Das Konzept der Sozialsenatorin würde lediglich 6,6 Millionen Euro mehr kosten. Per Rechtsverordnung könnte es vom Senat sofort beschlossen werden.