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31.08.2011

»Ein bisschen Spielmaterial«

Peter Grottian über machtlose Parlamente und ahnungslose Abgeordnete

Bild 1
Peter Grottian ist Politikwissenschaftler und Globalisierungskritiker. Mit ihm sprach für ND Thomas Blum.

ND: Was derzeit finanzpolitisch geschieht, ist für viele nicht immer zu durchschauen. Warum handelt der Bundestag so überstürzt und beschließt im Eiltempo die Reform des »Euro-Rettungsfonds«?
Grottian: Viele Bürger verstehen kaum, unter welchen Bedingungen »Rettungspakete« für die Banken oder den Euro geschnürt werden und nach welchen Kriterien das entschieden wird. Deshalb ist das Misstrauen gegen Politiker groß. Die Bürger und Bürgerinnen haben den Eindruck, dass Abgeordnete mit verbundenen Augen abstimmen. Um die Tragweite und Konsequenzen ihres Abstimmungsverhaltens beurteilen zu können, fehlen ihnen die Entscheidungsgrundlagen.

Von Politikern wird beklagt, dass das Parlament bei so wichtigen Entscheidungen nicht genügend zu Rate gezogen wird.
Über das erste Rettungspaket für die Banken, wo 480 Milliarden Euro zugesagt worden sind, haben fünf bis sieben Spitzenbeamte und zwei ehemalige Notenbankchefs ohne jede parlamentarische Kontrolle entschieden, wer das Geld aufgrund welcher Bedingungen bekommt. Das Gremium, das zur Kontrolle eingerichtet wurde, besteht aus Abgeordneten, die überhaupt nichts kontrollieren können. Das Parlament ist nie die höchste Entscheidungsinstanz in wichtigen politischen Fragen gewesen. Es hat auch in anderen Bereichen – etwa Rüstungsprogramme – nur eine minimale Möglichkeit zur politischen Kontrolle. Es ist nicht so, wie Herr Lammert jetzt beschwörend meint, dass das Parlament ein riesiges Funktionsdefizit hat und ihm das Budgetrecht weitgehend genommen wird. Das ist schon immer so gewesen, wenn auch nicht in diesem Ausmaß.

Von wem werden dann täglich Entscheidungen getroffen?
Zunächst mal haben die Ministerien das Sagen. Und die schlauen Bürokraten überlassen den Abgeordneten dann ein bisschen Spielmaterial. Die Abgeordneten dürfen dann auch dies und jenes korrigieren. Aber die Hauptentscheidungen fallen in den Ministerien. Es sind weitgehend ökonomische Interessen, die die politischen Interessen strukturieren, denn das Rettungspaket für die Banken wurde ja zwischen der Finanzmarktindustrie und den Banken und der Bundesregierung ausgehandelt. Das Parlament hatte nichts zu melden.

Ende September soll der geänderte Rettungsfonds verabschiedet werden. Was ist davon zu halten?
Finanzminister Schäuble will den neuen Euro-Rettungsfonds ähnlich konstruieren wie das deutsche Rettungspaket, nur auf europäischer Ebene. Auch da werden wieder nur wenige Beamte und Spitzenpolitiker entscheiden, ohne dass das europäische Parlament oder die nationalen Parlamente irgendwelche Mitwirkungsrechte haben werden.

Sie scheinen nicht den Eindruck zu haben, dass politisch vernünftig gehandelt wird.
Solange man keine Einsicht hat in das, was passiert, kann man schlecht entscheiden. Und das ist der Fall: dass die Abgeordneten noch nicht einmal minimale Möglichkeiten haben, selbst urteilsfähig zu werden. Aber nur wenn man selbst urteilsfähig ist, kann man Entscheidungen treffen. Die Abgeordneten dürfen weitgehend noch nicht einmal die Unterlagen für ihre formalen Entscheidungen einsehen.

Während es anderswo Protest gegen den Sozialabbau und die Sparpolitik infolge der Wirtschaftskrise gibt, scheint er hierzulande weitgehend auszubleiben.
Das Ausmaß der Betroffenheit, vor allem der jüngeren Generation, ist in Deutschland nicht so ausgeprägt wie in anderen Ländern. Dass es kaum zivilgesellschaftlichen Widerstand gibt, liegt an der Komplexität der Materie. Es ist schwierig, die Sachverhalte einigermaßen so zu vermitteln, dass dem Gegenüber ein Urteil darüber möglich ist. Außer Attac war bisher eigentlich keine außerparlamentarische Gruppe tätig, um Gegenmacht in irgendeiner Form zu organisieren. Aber auch Attac hat hier nur ein bescheidenes Signal des Widerstands setzen können.

Die Proteste in Spanien und Griechenland sind aufgrund der Folgen der Finanzkrise ausgebrochen, infolge mangelnder Perspektiven der jungen Generation, die natürlich auch eine Folge der Finanzmarktkrise waren. Während sich bei uns die Aktionen gegen Banken und die Finanzmarktindustrie bisher in einem überschaubaren Rahmen gehalten haben. Das muss sich ändern. Egal, ob es jetzt um Banken-Rettungsschirme geht oder um den Euro: Wichtig ist, dass die sozialen Folgen, die auch bei uns sichtbar werden, politisierbar werden. Aber das ist bei uns besonders schwer.

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