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Von Markus Bernhardt
01.09.2011

Oberbürgermeister widerspricht der Polizei

Blockadeaufruf gegen Naziaufmarsch in Dortmund »vom Versammlungsrecht gedeckt«

Der Blockadeaufruf gegen den »Nationalen Antikriegstag« der Nazis in Dortmund sorgt selbst in der Stadtspitze für Streit. LINKEN-Vorsitzende Lötzsch will mit blockieren.

Kurz vor dem von den militanten »Autonomen Nationalisten« ausgerufenen »Nationalen Antikriegstag« am Sonnabend in Dortmund laufen die Aktivitäten des antifaschistischen Bündnisses »Dortmund stellt sich quer!«, das den Großaufmarsch mittels Blockaden verhindern will, auf Hochtouren. Erstmals stellte sich nun mit Ullrich Sierau (SPD) ein Oberbürgermeister auf die Seite der Nazigegner. Ganz im Gegensatz zu seinem Amtsvorgänger und Parteigenossen Gerhard Langemeyer, der die rechte Gewalt in der Region stets kleinredete, bezeichnete Sierau die geplanten Sitzblockaden auf einer Pressekonferenz am Mittwoch als »legitim« und »vom Versammlungsrecht gedeckt«.

Damit widersprach er auch dem Dortmunder Polizeipräsidium. Dieses verbreitet die Position, dass die Blockade genehmigter Demonstrationen keine Ordnungswidrigkeit, sondern eine Straftat darstelle und ließ über 200 Großflächenplakate – unter anderem mit der Aufschrift »Blockaden stärken die Falschen« – im Innenstadtgebiet aufhängen.

Offenbar existieren mitunter selbst in der Gewerkschaft der Polizei (GdP) bezüglich von Sitzblockaden unterschiedliche Rechtsauffassungen. Während der nordrhein-westfälische Gewerkschaftschef Frank Richter »Blockadeaufrufe als kein geeignetes Mittel« klassifizierte, rief etwa die Kölner GdP erst im Mai dieses Jahres zur Blockade einer Versammlung der rassistischen Partei »pro NRW« auf.

Dortmunds Antifaschisten, die auf Unterstützung aus dem gesamten Bundesgebiet und den Niederlanden bauen können, wollen sich »weder von den aktuell in der Stadt geführten Debatten noch von den angekündigten 4000 Polizeibeamten, die die Nazis am Wochenende schützen werden, von ihren Planungen abbringen lassen«, wie der Sprecher von »Dortmund stellt sich quer!«, Dirk Neumann, am Mittwoch auf ND-Anfrage erklärte. Die Nazigegner konzentrieren sich auf die Verhinderung der für Freitag und Sonnabend angemeldeten Naziaufmärsche. Außerdem soll es eine linke Antikriegsdemonstration von »Dortmund stellt sich quer!« geben, die am Freitagabend Richtung Wilhelmplatz im Stadtteil Dorstfeld ziehen soll, wo die Kader der »Autonomen Nationalisten« wohnen.

Neben verschiedenen antifaschistischen Gruppen, der DKP, Friedensorganisationen und der Grünen Jugend, rufen auch der Bundesvorstand der LINKEN und die nordrhein-westfälische Landtagsfraktion der Partei dazu auf, die Nazis in Dortmund zu blockieren. »Was die Dresdener können, können die Dortmunder auch«, konstatierte etwa Gesine Lötzsch, Vorsitzende der LINKEN, die sich an den antifaschistischen Blockaden beteiligen wird und alle Dortmunder aufrief, »sich an den Gegendemonstrationen und Blockaden zu beteiligen und ein Zeichen gegen Krieg und Faschismus zu setzen«.

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