Katastrophen eingeplant

Die Europaabgeordnete gehört zur Delegation der LINKEN in der GUE/NGLFraktion und ist Mitglied im im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. Foto: ND/Burkhard Lange

Nach einer Havarie auf der Shell-Plattform Gannet Alpha im August vor der schottischen Küste verursachten Hunderte Tonnen Erdöl einen etwa 26 Quadratkilometer großen Ölteppich in der Nordsee. Tagelang war der Betreiber außerstande, die Lecks zu schließen. Wie bei der Ölkatastrophe im vergangenen Jahr vor der amerikanischen Küste sind die zuständigen Behörden schlecht informiert. Shell allein kennt das Ausmaß des Unfalls.

Obwohl in nur 100 Meter Tiefe gebohrt wurde, stellte der Unfall Shell vor massive Probleme. Nun planen die großen Erdölkonzerne sogar Ölbohrungen in Tiefen von über 1500 Metern. Doch je tiefer gebohrt wird, desto größer und unbeherrschbarer sind die Havarierisiken.

In der Nordsee und im Nordatlantik ereignen sich jährlich etwa 450 Unfälle, mit steigender Tendenz. Genaue Zahlen gibt es nicht, da die Betreiber nicht jeden Unfall melden müssen. Ein Grund für die große Anzahl an Unfällen ist die teils veraltete Technik, die immer wieder versagt. Hinzu kommt die mangelhafte Informationspolitik. Die Europäische Union verpflichtet die Betreiber nämlich nicht zur Offenlegung ihrer Notfallpläne für derartige Unfälle.

Aber nur so wäre überprüfbar, ob die milliardenschweren Konzerne für ausreichende Sicherheitsvorkehrungen gesorgt haben. Niemand kann derzeit beurteilen, ob ein Konzern wie Shell größere Katastrophen überhaupt in den Griff bekommen würde.

Leider unternimmt die EU kaum etwas, um das Risiko solcher Unfälle auf ein kleinstmögliches Maß zu reduzieren. Von ihrem unter dem Eindruck der Katastrophe im Golf von Mexiko geplanten Vorhaben, Tiefseebohrungen in der Nordsee zu verbieten, ist die Brüsseler Kommission schnell wieder abgerückt. Obwohl sie anerkennt, dass die europäischen Sicherheitsbestimmungen insgesamt unzureichend sind, fordert sie die Mitgliedstaaten lediglich dazu auf, im Einzelfall eine vorübergehende Pause der Lizenzvergabe zu prüfen.

»Sicherheit ist nicht verhandelbar. Wir müssen dafür sorgen, dass eine Katastrophe wie die im Golf von Mexiko niemals in europäischen Gewässern passiert.« Nimmt man diese Worte von Energiekommissar Oettinger als Maßstab, hat die EU sogar komplett versagt. Im »Bericht des Europäischen Parlamentes über die Sicherheit von Offshore-Erdöl- und Erdgasaktivitäten – eine Herausforderung«, über den Mitte September in Straßburg abgestimmt wird, sind die die wichtigsten Probleme ausgespart.

In dem »zahnlosen« Report, der aufgrund der konservativen Mehrheitsverhältnisse im Parlament vermutlich durchkommt, wird ein Moratorium für Tiefseebohrungen als unangemessen und übertrieben bezeichnet. Doch angesichts der katastrophalen Folgen von Lecks sind strengere Haftungsregeln als bisher vorgeschlagen notwendig, damit nicht der Steuerzahler finanziell für die Versäumnisse der Ölindustrie aufkommen muss. Eine effektive Kontrolle der Plattformen auf europäischer Ebene fehlt ebenfalls.

Die EU muss sich auch mit den Arbeitsbedingungen befassen. Auf solchen Plattformen sind Beschäftigte oft in 12-Stunden-Schichten extremen Bedingungen ausgesetzt. Nicht verwunderlich, dass sich die Anzahl schwerer und tödlicher Verletzungen im letzten Jahr verdoppelte und deutlich mehr Gas und Öl unkontrolliert austraten.

Die EU sollte die Unfälle auf den Erdölplattformen zum Anlass nehmen, den Fokus noch mehr auf die erneuerbaren Energien zu richten. Anstelle von Lippenbekenntnissen à la Oettinger brauchen die Bürgerinnen und Bürger in der EU einen klaren Wechsel in der Energiepolitik. Stattdessen plant die EU bereits, Ressourcen in der abschmelzenden Arktis auszubeuten.