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Von Hans-Gerd Öfinger 02.09.2011 / Gewerkschaftliches

»Der Keil in der Belegschaft trifft uns in Herz«

Arbeitszeitverlängerung ohne Lohnausgeich: Harter Arbeitskampf bei Druckerei Prinovis

Dass der Widerstand gegen Tarifflucht in der Druckindustrie auch nach der erfolgreichen Verteidigung des Manteltarifvertrags weiter hart ausgetragen wird, zeigt die aktuelle Streikbewegung der Gewerkschaft ver.di beim Druckereiunternehmen Prinovis.
Streikende vor der Prinovis-Druckerei in Nürnberg am 29. Au
Streikende vor der Prinovis-Druckerei in Nürnberg am 29. August

Hintergrund des seit Wochen andauernden Arbeitskampfes bei der Nürnberger Tiefdruckerei und Bertelsmanntochter Prinovis ist die Absicht der Geschäftsleitung, im Nürnberger Werk mit einer etwa 800-köpfigen Stammbelegschaft den geltenden Tarifvertrag für die Branche auszuhebeln und 138 Beschäftigte zu entlassen. Die Betroffenen gehören zu einem harten Kern von rund 200 Beschäftigten, die sich hartnäckig weigern, ein von der Betriebsratsmehrheit getragenes »Bündnis 2« persönlich zu unterschreiben. Knackpunkte sind Lohnkürzungen, der Verzicht auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie eine unbezahlte Verlängerung der Wochenarbeitszeit von 35 auf 38 Stunden.

Im Gegenzug stellte das Management die Anschaffung einer neuen Druckmaschine und eine Beschäftigungssicherung bis Ende 2015 in Aussicht. Weitere Voraussetzung sei jedoch, dass der Betrieb keine weiteren Verluste mache. All dies wollen die Gewerkschafter nicht auf sich sitzen lassen. Sie verweisen darauf, dass Bertelsmann 2010 mit 665 Millionen Euro Rekordgewinne verzeichnet hatte und befürchten, dass die Zentrale die Belegschaften der Prinovis-Standorte Nürnberg, Itzehoe, Ahrensburg, Dresden und Liverpool gegeneinander ausspielen und in Nürnberg ein Exempel statuieren wolle. Statt betriebsbedingter Kündigungen seien Altersteilzeitregelungen, freiwillige Abfindungen und der Abbau von Leiharbeit zu prüfen, meinen die ver.di-Aktiven. Sie fordern einen Sozialtarifvertrag und die Anerkennung des Flächentarifvertrags für die Branche.

Die Betriebsratsminderheit, die tarifliche Zugeständnisse ablehnt, wurde nach ver.di-Angaben bei der Besetzung einer Verhandlungskommission von der Mehrheit im Gremium ausgebootet. Die Gewerkschafter halten die Kündigungen der 138 für rechtlich nicht haltbar, weil die gesetzlich vorgeschriebene Sozialauswahl hier nicht stattgefunden habe. »Aber wir wehren uns zuallererst mit gewerkschaftlichen Mitteln und Öffentlichkeitsarbeit«, sagt Betriebsrat Hans Killer, Mitglied der Streikleitung. Der ver.di-Mann sieht aber auch eine politische Dimension des Konflikts. Schließlich wirke die Bertelsmannstiftung seit vielen Jahren als Ideengeber der Politik und habe Agenda 2010, Hartz-Gesetze, Gesundheitsreform, Studiengebühren und Bildungsprivatisierung mit formuliert. Nun solle aller Welt gezeigt werden, wie man eine Belegschaft spaltet und die Gewerkschaft ausbootet. Dabei biete jedes Zugeständnis an einem Standort Anlass, um den Beschäftigten in anderen Niederlassungen Ähnliches abzuverlangen. Lohnverzicht sei aber keine Lösung, sondern Teil des Problems. »So kommen wir nicht aus Krise heraus«, ist Killer überzeugt. Der Konzern habe den Preiskampf in der Branche selbst angefacht.

Prinovis produziert Kataloge und Zeitschriften – etwa die Apotheken-Umschau oder das ADAC-Mitgliedermagazin. Auch wenn nur eine Minderheit streike, zeige der Arbeitskampf Wirkung und habe bereits Chaos im Betriebsablauf ausgelöst, sagt Killer. Und: »Wir kämpfen weiter und weichen nicht zurück.« Rückenwind bringen Solidaritätsbekundungen und Besuche aus Nah und Fern. Besonders stark wirkte vor zwei Wochen ein zweistündiger Solidaritätsstreik im schleswig-holsteinischen Schwesterbetrieb Itzehoe. »Der Keil in Eurer Belegschaft trifft uns wie ein Dolchstoß mitten ins Herz«, hieß es in der Solibotschaft aus dem Norden. Ein Solidaritätsbrief kam auch aus den Reihen der US-Automobilarbeitergewerkschaft UAW in der Autostadt Detroit.

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