Von Hans-Gerd Öfinger, Wiesbaden
05.09.2011

Landesregierung fordert Fördermittel zurück

Massive Kritik an Schwarz-Gelb wegen Millionensubventionen für private Eliteuni bei Wiesbaden

In der monatelangen Auseinandersetzung um die Veruntreuung von Fördergeldern und die öffentliche Subventionierung der privaten Elitehochschule European Business School (EBS) in Oestrich-Winkel (bei Wiesbaden) kommt die hessische CDU-FDP-Landesregierung unter Druck.

Die hessische Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) fordert von der privaten Elitehochschule European Business School (EBS) in Oestrich-Winkel einen Betrag von rund 950 000 Euro zurück. Dies teilte das Ministerium Ende vergangener Woche mit. Dabei handle es sich um denjenigen Anteil der Landesförderung zum Aufbau einer neuen juristischen Fakultät (»Law School«) in der Landeshauptstadt Wiesbaden für die Jahre 2009 und 2010, der »nicht in Einklang mit den haushaltsrechtlichen Bestimmungen verwendet« worden sei. Grundlage des Bescheids sei die Prüfung von Zwischennachweisen für 2009 und 2010 durch Wirtschaftsprüfer.

Der zurückgeforderte Betrag entspricht allerdings nur einem Bruchteil der insgesamt für die beiden Jahre entrichteten 17 Millionen Euro Fördermittel der Landesregierung. Die EBS hatte im Frühjahr negative Schlagzeilen gemacht, nachdem die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue im EBS-Management aufgenommen hatte. In diesem Zusammenhang war auch der damalige EBS-Präsident Christopher Jahns entlassen worden.

Noch im März 2011 hatte das Wiesbadener Wissenschaftsministerium der EBS Projektmittel für die Gründung der Law School überwiesen, obwohl damals der Verdacht der Veruntreuung von Landesmitteln durch Jahns längst in aller Munde war. »Endlich fordert die Landesregierung zweckentfremdete Fördermittel zurück«, kommentierte die hessische Linksfraktion am Wochenende den Vorstoß der Ministerin. Nun müssten alle Fakten und auch der Prüfbericht der Ministerin auf den Tisch, sagte Fraktionsvorsitzende Janine Wissler. Eine Hochschule, die 13 000 Euro Studiengebühren im Jahr verlange, dürfe keine staatliche Förderung erhalten. Stattdessen müssten die öffentlichen Hochschulen endlich ausreichend finanziert werden.

Eine Streichung der öffentlichen Zuschüsse an die EBS fordern neben der Lehrergewerkschaft GEW auch die hessischen Jusos. Das Beispiel der EBS zeige, »wie leichtfertig schwarz-gelbe Politik mit öffentlichen Geldern umgeht, wenn es um die eigene Klientel geht«. Es könne nicht angehen, dass die Regierung den öffentlichen Hochschulen 30 Millionen Euro streiche und der EBS 17 Millionen Euro zuschiebe, so der südhessische Jusovorsitzende Carsten Sinß.

Von derartiger Kritik an der »Klientelförderung« will die Mutterpartei SPD in der Landeshauptstadt indes nichts mehr wissen. Sie vereinbarte nach der Kommunalwahl im Frühjahr im Koalitionsvertrag mit der Rathaus-CDU, die Ansiedlung der Law School in einem ehemaligen Gerichtsgebäude mit dem Bau einer Tiefgarage mit über zehn Million Euro aus der Stadtkasse zu subventionieren. Von ihrem im Kommunalwahlkampf auf Plakaten geäußerten grundsätzlichen »Nein« zur öffentlichen Förderung der Law School wollen Wiesbadens Sozialdemokraten nun nichts mehr wissen. »Das ist erstklassiger Wahlbetrug«, kommentierte der Bildungspolitiker Herbert Just vom Kreisvorstand der Wiesbadener Linkspartei diese Kehrtwende. Die Verflechtung der EBS mit den Eliten in Wirtschaft und Politik drückt sich auch in der Zusammensetzung ihres Stiftungsvorstands aus. Dort sitzen neben Spitzenmanagern von Banken und Großkonzernen auch der Wiesbadener Oberbürgermeister Helmut Müller (CDU) und FDP-Landtagsfraktionsvorsitzender Florian Rentsch.

Negative Schlagzeilen hatte die EBS schon vor genau einem Jahr in einem anderen Zusammenhang gemacht. Damals schlug das traditionelle Aufnahmeritual für Erstsemester in ein spektakuläres Saufgelage um. Nach Augenzeugenberichten griff die Polizei nach zahlreichen Anrufen besorgter Bürger unter Einsatz eines Hubschraubers hilflos herumtorkelnde Studenten aus den umliegenden Weinbergen im Rheingau auf und brachte sie zur Ausnüchterung in ein Krankenhaus.

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