Fabian Lambeck 06.09.2011 / Inland

Gutachten belegen von der Leyens Schummelei

Experten halten Hartz-IV-Regelsatzberechnung und Bildungspaket der Ministerin für verfassungswidrig

Was LINKE und Sozialverbände seit Langem vermuten, wird durch zwei Gutachten der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung belegt. Demnach hat das Bundesarbeitsministerium bei der Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze geschummelt, indem es verdeckte Armut ignorierte. Auch das Bildungspaket für arme Kinder steht in der Kritik der Gutachter. Derweil bestätigte das Arbeitsministerium Meldungen, wonach der Regelsatz für Erwachsene im kommenden Jahr um 10 Euro steigen soll.

Erwischt: Bei der Berechnung der Regelsätze für Hartz-IV-Bezieher hat das Bundesarbeitsministerium geschummelt. Wie zwei Gutachten des Rechtswissenschaftlers Johannes Münder und der Armutsforscherin Irene Becker belegen, sind die Sätze weiterhin verfassungswidrig. Damit ist klar, dass die Neuregelungen den Vorgaben aus Karlsruhe vom Februar 2010 widersprechen. Damals hatten die Richter eine transparente Berechnung des Regelsatzes und eine stärkere Förderung von armen Kindern gefordert. Laut Gutachten verstoße die Neuregelung der Bundesregierung gegen beide Vorgaben. So sei die letzte Erhöhung der Sätze um 5 auf 364 Euro »nach Kassenlage kleingerechnet« worden, kritisiert der Gutachter Johannes Münder. Demnach sei »vergessen« worden, die in verdeckter Armut lebenden Haushalte herauszurechnen. Als verdeckt Arme gelten Geringverdiener, die ihnen eigentlich zustehende Sozialleistungen nicht beantragen. Weil sie trotzdem als Referenzgruppe in der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) auftauchen, drücken sie die Regelsätze, die sich aus der Stichprobe ableiten.

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