Claus Dümde 07.09.2011 / Inland

Pilotverfahren für Euro-Rettung

Die Karlsruher Richter werden wohl weitere Vorgaben zur Parlamentsbeteiligung machen

Das Bundesverfassungsgericht verkündet heute sein Urteil über die Rechtmäßigkeit von Euro-Rettungsschirm und Milliarden-Finanzspritzen für Griechenland. Mehrere Euro-Skeptiker, darunter renommierte Professoren, Ex-Manager und der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler, haben dagegen geklagt. Ein Stopp-Schild aus Karlsruhe gilt als unwahrscheinlich. Dies würde an den ohnehin nervösen Finanzmärkten wohl unabsehbare Folgen auslösen. Der Richterspruch wird unmittelbar in die heutige Bundestagsdebatte zum Haushalt 2012 einfließen.

Das Bundesverfassungsgericht verkündet heute sein Urteil zu zwei Verfassungsbeschwerden: Es geht um zwei Gesetze vom Mai 2010, die das Bundesfinanzministerium zu Bürgschaften von bis zu 170 Milliarden Euro für Kredite an Griechenland und im Rahmen des »Euro-Rettungsschirms« (EFSF) ermächtigte. Nun soll der Bundestag dafür weitere 63 Milliarden Euro bewilligen. Zusammen entspräche das fast Zweidrittel des Gesamthaushalts. In Berlin blickt man gebannt nach Karlsruhe, ob die Richter dafür neue Vorgaben machen. Der Bundestag hat extra die Generaldebatte über den Etat der Kanzlerin und des Bundeskanzleramtes nach hinten geschoben, damit sich Kanzlerin Angela Merkel aktuell zum Urteil äußern kann. Schon am Donnerstagvormittag wird das neue Gesetz über die Vergrößerung des EFSF-Rettungsschirms im Bundestag debattiert.

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