Das Karthago-Gerede der Union

Ceterum censeo Carthaginem esse delendam. (Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Karthago zerstört werden muss.) Der römischen Staatsmann Cato Censorius (234 - 149 v.u.Z.) beantragte so in jeder Senatssitzung die Zerstörung Karthagos, egal, um welches Thema es eigentlich ging. Ähnlich gebärden sich Unionspolitiker, wenn es um die Vorratsdatenspeicherung geht. Nicht nur Datenschützer, linke und grüne Oppositionelle streiten gegen diese Datensammelwut, die jeden betreffen kann. Seit Monaten gibt es auch innerhalb der Koalition Gerangel. Die Festnahme zweier Terroreleven in Berlin heizt die Debatte erneut an. Angesichts der Bedrohung sei es notwendig, dass die Behörden mehr Möglichkeiten zur Auswertung der Daten von Verdächtigen haben, als ihnen bislang zur Verfügung stehen, behauptete Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) im ZDF-Morgenmagazin. »Wir sind jetzt darauf angewiesen, dass die Unternehmen die Daten zufällig noch gespeichert haben.«

Abgesehen davon, dass die »zufällige« Speicherung der Verbindungsdaten durch Telekommunikationsunternehmen gesetzeswidrig erfolgte, geht das Gerede auch an den Tatsachen vorbei. Hätte diese Datenspeicherung von Telefondaten in diesem aktuellen Berliner Fall etwas gebracht? Die Frage des Deutschlandfunk-Moderators beantwortete Berlins Innensenator Erhard Körting (SPD) eindeutig: »Nein! In diesem aktuellen Fall hätte sie es nicht gebracht. Wir haben die Betreffenden seit längerer Zeit im Visier, auch ohne Vorratsdatenspeicherung.« Körting, übrigens Befürworter der Vorratsdatenspeicherung, erinnerte zudem daran, dass die Methode »diskutiert worden (ist) zur Bekämpfung organisierter Kriminalität, wenn ich also große Banden oder so aufspüren will und deren Verbindungen aufspüren will«.

Die Festnahme der Möchtegern-Einzeltäter in Berlin ist offenbar normaler Polizeiarbeit zu verdanken. Und sehr schwer haben es die beiden den Ermittlern nicht gemacht. Jede Parallele mit der 2007 aufgegriffenen Sauerlandgruppe verbietet sich daher. Die Behörden gingen einfach Hinweisen über ungewöhnliche Chemikalienbestellungen nach. Aus dem Bestellten könnte man Explosivstoffe herstellen. Die Polizei handelte präventiv, der Paragraf 89a des Strafgesetzbuches, der die Vorbereitungen eines Anschlags unter Strafe stellt, reichte dazu völlig aus.

Nicht jedoch dem Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU), einem Anführer der »Karthago-Agitatoren«. Er benutzt den Berliner Zugriff nicht nur, um die Vorratsdatenspeicherung zu fordern, er will das Problem mit der nach seiner Ansicht zu liberalen Rechtspolitik bei der Wurzel packen. Das »Problem« heißt für ihn Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Sie ist Bundesjustizministerin und abseits der nun regierenden FDP-Boygroup eine der wenigen verbliebenen Liberalen. Kauder sagt: »Eine Justizministerin, die die Umsetzung einer verbindlichen EU-Richtlinie verweigert, ist ein Problem.« Er fordert: »Wir müssen hier im Herbst in der Koalition zu einem Ergebnis kommen.«

Das Gerede zur Vorratsdatenspeicherung »nervt langsam«, findet der Innenexperte der Linksfraktion Jan Korte. Er kritisiert: »Die Strategie des Innenministeriums scheint sich nach dem Anschlag in Oslo überhaupt nicht verändert zu haben. So braucht die Polizei auch in Deutschland teilweise über eine halbe Stunde, um zu einem Einsatzort zu kommen. Dazu habe er von Kauder und Friedrich noch nichts gehört. »Sie sind nur noch reflexgesteuert und vergessen darüber auch noch, der Polizei Anerkennung für den Ermittlungserfolg zu zollen.«

Dabei sollte es sogar Unionspolitikern zehn Jahre nach 9/11 langsam dämmern, dass man mit einem repressiven Instrumentarium nicht immer nur Glück haben kann. Wichtig wäre, darüber nachzudenken, wie man die Radikalisierung von Menschen verhindern kann, bevor die Ausgegrenzten zu Opfern von Gewaltideologen werden.

»Ich bin bereit, stärkere Kontrollen zu akzeptieren. Wir haben Gesetze gemacht, die bis dahin ungeahnte Einschnitte mit sich brachten. Einschnitte, die wir so nicht kannten. Meine persönliche Sicht ist, dass das notwendig ist, um das hohe Gut freiheitlichen Lebens für die große Mehrheit der Menschen sicherzustellen.«
Angela Merkel, Bundeskanzlerin, im RTL-Interview zum 11. September