René Heilig 10.09.2011 / Inland

Das Karthago-Gerede der Union

Union nutzt Terrorverdacht in Berlin für neue Runde in der Vorratsdatenspeicherung-Debatte

Nach der Festnahme von zwei mutmaßlichen Terroristen am Donnerstag in Berlin verweigerten die Verdächtigen jede Aussage. Dagegen können einige Politiker vor allem aus Unionskreisen ihren Redefluss nicht eindämmen. Sie loben sich ob der deutschen Anti-Terrorgesetze und verlangen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung.

Ceterum censeo Carthaginem esse delendam. (Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Karthago zerstört werden muss.) Der römischen Staatsmann Cato Censorius (234 - 149 v.u.Z.) beantragte so in jeder Senatssitzung die Zerstörung Karthagos, egal, um welches Thema es eigentlich ging. Ähnlich gebärden sich Unionspolitiker, wenn es um die Vorratsdatenspeicherung geht. Nicht nur Datenschützer, linke und grüne Oppositionelle streiten gegen diese Datensammelwut, die jeden betreffen kann. Seit Monaten gibt es auch innerhalb der Koalition Gerangel. Die Festnahme zweier Terroreleven in Berlin heizt die Debatte erneut an. Angesichts der Bedrohung sei es notwendig, dass die Behörden mehr Möglichkeiten zur Auswertung der Daten von Verdächtigen haben, als ihnen bislang zur Verfügung stehen, behauptete Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) im ZDF-Morgenmagazin. »Wir sind jetzt darauf angewiesen, dass die Unternehmen die Daten zufällig noch gespeichert haben.«

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